OB Kuhn und Erster Bürgermeister Föll stellen im Gemeinderat Haushaltsentwurf 2016/2017 vor

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll haben am Donnerstag, 24. September 2015, dem Gemeinderat ihren Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 vorgestellt.

OB Kuhn führte vor dem Gremium aus: "Meine Vision für Stuttgart besteht darin, dass wir die Stadt tatsächlich nachhaltig machen. Nachhaltig bedeutet, dass wir ein Gleichgewicht schaffen, das Wirtschaft, Ökologie und Soziales gleichermaßen fördert. Nur so funktioniert gutes, kommunales Zusammenleben."

OB Fritz Kuhn bringt Haushalt 206/2017 einOB Fritz Kuhn sagte zum Haushaltsentwurf: 'Meine Vision für Stuttgart besteht darin, dass wir die Stadt tatsächlich nachhaltig machen.' Foto: Lichtgut/Piechowski

Neue Maßnahmen und Investitionen

Im Haushaltsentwurf schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Volumen von 485 Millionen Euro bis 2020 vor. Darin enthalten sind auch die notwendigen Finanzmittel für die Schaffung von weiteren Plätzen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Betreuung, Kultur, Wohnen, Umwelt und Energie, Mobilität, Bäder sowie Sicherheit. "Die Attraktivität unserer Stadt hängt von diesen Bereichen ab. Sie bringen die Vision einer nachhaltigen Stadt voran. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Haushalt vorlegen, der in die Zukunft investiert", so Kuhn.

Erster Bürgermeister Föll ergänzte: "Der Entwurf zeigt gute Perspektiven für die Entwicklung der Stadt auf. Allerdings befinden wir uns an einem Scheideweg: Der Zustand geordneter Finanzen ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss in jedem Haushalt neu geschaffen werden". EBM Föll wies darauf hin, dass die finanzielle Lage der Landeshauptstadt aktuell noch zufriedenstellend sei, aber in den Folgejahren zunehmend kritisch werde. "Wir sind gegenwärtig dabei, uns ein Haushaltsdefizit aufzubauen", so Föll.

Aufwendungen und auch Einnahmen steigen

Der Etat für die beiden Jahre umfasst 6,47 Milliarden Euro - 517 Millionen Euro mehr als der aktuelle Doppelhaushalt. Die ordentlichen Aufwendungen steigen im kommenden Jahr um 198 Millionen Euro und 2017 um weitere 80,5 Millionen Euro an. Gründe dafür liegen vor allem bei den steigenden Personalaufwendungen (25,6 Mio. Euro), den Abschreibungen (48,5 Mio. Euro) und den Transferaufwendungen (180,9 Mio. Euro), insbesondere den soziale Leistungen in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Zugleich erwartet die Stadt auf der Ertragsseite Verbesserungen bei den Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs (178,9 Mio. Euro), den Kostenerstattungen (90,8 Mio. Euro), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern (36,9 Mio. Euro) sowie der Leistungsbeteiligung des Bundes nach SGB II (35,9 Mio. Euro).

Gewerbesteueranteil zurückgegangen

Gleichzeitig ist jedoch der Gewerbesteueranteil an den ordentlichen Erträgen im Zeitraum 2010 bis 2014 von 22,3 Prozent auf 15,75 Prozent zurückgegangen. Erster Bürgermeister Föll: "Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens stimmt nicht mit der positiven Wirtschaftsentwicklung überein. Die Ansätze liegen um durchschnittlich 75 Millionen Euro unter dem Aufkommen vor der Finanz- und Wirtschaftskrise." Ursächlich für die Einnahmeausfälle seien vor allem steuerliche Organschaften von großen Unternehmen zugunsten anderer Standorte, aber auch Abwanderungen in die Region, so Föll. Daraus werde deutlich, dass Stuttgart bei der Gewerbesteuer ein strukturelles Problem habe.

Föll appellierte abschließend an den Gemeinderat: "Bewahren Sie bei den Beratungen Augenmaß." Zur Nachhaltigkeit der Stadt gehörten auch solide Finanzen.

Die Fraktionen werden am 22. Oktober in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ihre Vorstellungen und Ziele für die kommenden Jahre erläutern. In nicht-öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses finden zwischen 9. November und 10. Dezember die Vorberatungen statt. Die Beschlussfassung zum Stellenplan am 17. Dezember und die abschließende dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts am 18. Dezember ist öffentlich.

 

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