Schulpflichtverletzung

Die Schulpflicht liegt in der Zuständigkeit des Landes, welches das Schulwesen und die entsprechenden Aufgaben der Schulen bzw. der staatlichen Schulverwaltung verantwortet.
Erster Ansprechpartner bei Verletzung der Schulpflicht ist die Schulleitung der betreffenden Schule.

Weitere Informationen

Nachrangig kommen folgende Zuständigkeiten städtischer Dienststellen in Betracht:

Im Bedarfsfall kann eine Kooperation mit dem Jugendamt ergänzt werden, das bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls seinen Schutzauftrag gemäß § 8a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) erfüllt. Ansprechstellen sind die örtlichen Beratungszentren Jugend und Familie.

Sorgeberechtigte bzw. Erziehungsberechtigte können sich mit ihrem Anliegen um Beratung und Hilfen zur Erziehung unmittelbar an das Jugendamt wenden. Dafür sind die örtlichen Beratungszentren Jugend und Familie die zuständigen Stellen.

Soll die Ordnungswidrigkeit einer Schulpflichtverletzung zur Anzeige gebracht werden ist Ansprechstelle die Zentrale Bußgeldstelle (32-12) beim Amt für öffentliche Ordnung (32).

Rechtsgrundlage

Maßgebliche Auszüge zur Schulpflicht(verletzung) nach dem Schulgesetz Baden-Württemberg (Stand Januar 2017):

Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. (§ 72)

Zum Besuch der in § 72 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Schulen sind alle Kinder und Jugendlichen verpflichtet, soweit nicht für ihre Erziehung und Unterrichtung in anderer Weise ausreichend gesorgt ist. (§ 76)

Die Erziehungsberechtigten und diejenigen, denen Erziehung oder Pflege eines Kindes anvertraut ist, haben die Anmeldung zur Schule vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß der Schüler am Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und sich der Schulordnung fügt. (§ 85 Abs. 1). Eine Schulpflichtverletzung kann von der unteren Verwaltungsbehörde (Zentrale Bußgeldstelle) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 92).


Kommen die Erziehungsberechtigten oder diejenigen, denen Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut ist, ihrer Pflicht nach § 85 Abs. 1 nicht nach, kann die obere Schulaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld festsetzen. (§ 86 Abs. 1)

Schulpflichtige, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen, können der Schule zwangsweise zugeführt werden. Die Zuführung wird von der für den Wohn- oder Aufenthaltsort der Schulpflichtigen zuständigen Polizeibehörde angeordnet. Wenn die Erziehungsberechtigten oder diejenigen, denen Erziehung und Pflege eines Kindes anvertraut ist, schulpflichtige Kinder trotz Aufforderung nicht vorstellen, kann das Amtsgericht auf Antrag der zuständigen Polizeibehörde eine Durchsuchung von deren Wohnung anordnen. (§ 86 Abs. 2)

Nimmt bei einem dringenden Aussprachebedarf kein Elternteil eine Einladung des Klassenlehrers oder Schulleiters zum Gespräch wahr und stellt die Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls des Schülers fest, kann die weitere Einladung zum Gespräch mit dem Hinweis verbunden werden, dass bei Nichtbefolgen das Jugendamt unterrichtet wird. (§ 85 Abs. 4)

Die Schule soll das Jugendamt unterrichten, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Wohl eines Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist; in der Regel werden die Eltern vorher angehört. Zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung arbeiten Schule und Jugendamt zusammen. Diese Bestimmung gilt auch für Schulen in freier Trägerschaft. (§ 86 Abs. 3)

Schlagworte/Synonyme

Schule schwänzen Schulschwänzen Anwesenheit abwesend geht nicht zur Schule Abstinenz Schulverweigerer Schulverweigerung