Prostituiertenschutzgesetz

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt Erlaubnispflichten für folgende Prostitutionsgewerbe:
  • Prostitutionsstätten,
  • Prostitutionsfahrzeuge,
  • Prostitutionsveranstaltungen und
  • Prostitutionsvermittlungen.
Wer gewerbsmäßig (selbständig mit Wiederholungs- und Gewinnerzielungsabsicht) Leistungen in Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, betreibt ein Prostitutionsgewerbe, das gemäß § 12 ProstSchG einer vorherigen Erlaubnis bedarf.

Die Erlaubnis muss beim Amt für öffentliche Ordnung, Gewerbe- und Gaststättenrecht beantragt werden.

Anträge, Hinweise, Vordrucke und sonstige Details können Sie bis auf Weiteres über die Homepage des Ministeriums für Soziales und Integration herunterladen.

Unabhängig davon ist am Betriebsitz eine Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO zu erstatten (Gewerbeanmeldung).

Prostituierte hingegen müssen sich vor ihrer Beschäftigung beim Gesundheitsamt anmelden und beraten lassen.
Anmeldung und gesundheitliche Beratung für Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz


Voraussetzungen

  • Die Antragsteller müssen persönlich zuverlässig sein und ein Betriebskonzept/Veranstaltungskonzept für das Protitutionsgewerbe vorlegen.
  • Eine Erlaubnis kann natürlichen und juristischen Personen erteilt werden.
  • Bei Personengesellschaften (GbR, KG, OHG) benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter eine Erlaubnis.
  • Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag,
  • Personalausweis oder Nationalpass und ggf. Aufenthaltstitel,
  • Betriebskonzept/Veranstaltungskonzept,
  • Weitere erforderliche Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen

Verfahrensablauf

Für eine schnelle Bearbeitung empfehlen wir Anträge erst zu stellen, wenn alle notwendigen Unterlagen beigefügt sind. Vom Ergebnis werden Sie unterrichtet. 

Fristen

Wer ein Prostitutionsgewerbe bereits vor dem 01.07.2017 betrieben hat, hat bei der Stadt Stuttgart, Gewerbe- und Gaststättenbehörde, einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen.

Bearbeitungsdauer

Die Zuständigkeit ist für die Gewerbe- und Gaststättenbehörde der LHS neu. Erfahrungen gibt es daher noch keine. Wir sind bestrebt ihre Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten. Von Nachfragen bitten wir aus vorstehend genannten Gründen abzusehen. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Gebühren


Zahlungsarten

  • Rechnung/Gebührenbescheid

Weitere Informationen

Zu grundlegenden Ausführungen verweisen wir auf die Inhalte des Sozialministeriums

Rechtsgrundlage

§ 12 Prostituiertenschutzgesetz

Schlagworte/Synonyme

Prostitution, Prostitutionsgewerbe, Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung, Prostitutionsvermittlung, Bordell, Eskort-Service, Terminwohnungen, Stundenhotel, Tantramassage, Begleitservice, (Wohlfühl-) Massage (keine medizinische), gewerbliche Zimmervermietung, Gewerbe anmelden, Prostitutionsgesetz
 
 

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