Mobilität und Luftreinhaltung

Die Themen Mobilität und Luftreinhaltung sind zentrale Daueraufgaben der Landeshauptstadt Stuttgart. Ziel der Stadt ist es, durch die Reduzierung von Luftschadstoffen, Staus und Lärm die Lebensqualität in Stuttgart weiter zu erhöhen. Planerische Grundlage des Verwaltungshandelns ist dabei der Aktionsplan "Nachhaltig mobil in Stuttgart". In diesem finden sich eine Vielzahl an Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Verkehr in Stuttgart umweltverträglicher zu gestalten.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 werden für das 2. Haushaltspaket Mobilität weitere 25,61 Millionen Euro in die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans bereitgestellt. Dieses Haushaltpaket umfasst wie der Aktionsplan die Handlungsfelder Intermodalität und Vernetzung, Öffentlicher Personennahverkehr, Stadteigene Mobilität, Motorisierter Individualverkehr (MIV), Nicht-motorisierter Verkehr (Fahrrad, Pedelec und Fußgänger), Wirtschaftsverkehr und Öffentlichkeitsarbeit.

Im Bereich Intermodalität und Vernetzung wird die Stadt in den nächsten Jahren zusätzlich zwei Millionen Euro in die Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) investieren. Damit sollen die Verkehrsteuerung und Verkehrsverstetigung im Stadtgebiet verbessert werden.

Ausbau öffentlicher Nahverkehr

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushaltspaket Mobilität ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. So wird die Stadt 3,2 Millionen Euro in die Verlängerung der Buslinie 65 zum Flughafen investieren. Die Linie soll 2020 in Betrieb genommen werden. Außerdem werden 849.000 Euro für den Bau von durchgängigen, beidseitigen Busspuren vom Wagenburgtunnel bis zur Ostendstraße aufgewendet. Zusätzlich sollen die Haltestellen fahrgastfreundlicher werden: So fließen ab sofort jährlich bis 2020 zusätzliche 600.000 Euro in die Barrierefreiheit der Bushaltestellen und insgesamt über 500.000 Euro in die Nachrüstung digitaler Fahrgastinformationen.

Auch die stadteigene Mobilität ist weiterhin ein wichtiger Baustein im Bereich der nachhaltigen Mobilität. So wird die Stadt den internen "Fonds emissionsarmes Fahren" fortsetzen und in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,2 Millionen Euro für die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf alternative Antriebstechniken aufbringen.

Im Handlungsfeld Motorisierter Individualverkehr investiert die Stadt insgesamt 18,55 Millionen Euro in die Erneuerung und Unterhaltung der Straßen im Stadtgebiet. Zusätzlich werden 1,4 Millionen Euro für die verkehrsverflüssigende Maßnahme "Tempo 40 an Steigungsstrecken" eingesetzt. Diese soll im Doppelhaushalt 2018/2019 um acht Strecken erweitert werden. Weitere 250.000 Euro jährlich fließen in verkehrstechnische Anlage wie Ampeln oder Verkehrsmessschleifen.

Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr werden gefördert

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltpakets Mobilität sind Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr. So wird die Stadt für 3,4 Millionen Euro erstmals ein eigenes Investitionsprogramm Fußverkehr auflegen, das ein Netz von Hauptfußwegen und Flanierrouten in den fünf Stuttgarter Innenstadtbezirke ausweisen wird. Das Konzept soll den Fußverkehr in Stuttgart fördern und als wichtigen Verkehrsträger stärken. Darüber hinaus investiert die Stadt weiter in den Ausbau des Radverkehrs. Allein im Doppelhaushalt 2018/2019 sind zusätzlich rund 7,6 Millionen Euro für den Ausbau der Hauptradrouten und weiterer Radwege vorgesehen. Dies entspricht nahezu einer Verdopplung des ursprünglichen Radetats.

Auch der Wirtschaftsverkehr in Stuttgart soll nachhaltiger werden. Ziel der Stadt ist es, in den nächsten Jahren die gesamte Taxiflotte auf umweltfreundliche, emissionsarme und leise Antriebstechnologie umzustellen. Grundlage dafür ist der Elektro-Taxi-Aktionsplan, der mit rund 273.000 Euro ausgestattet ist. Zudem fließen 120.000 Euro in das betriebliche Mobilitätsmanagement. Diese Mittel sollen helfen, Firmen und Mitarbeitern beim Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu unterstützen.

Luftreinhaltung

Um die Bürgerinnen und Bürger noch besser über das Thema Luftreinhaltung zu informieren, wird die Stadt 2018 300.000 Euro, ab 2019 jährlich 240.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich bereitstellen. Neben verstärkten Kommunikationsmaßnahmen in Stuttgart und der Region umfasst dies auch die Erstellung einer neuen Website zum Thema Luftreinhaltung und Klima.

Bereits im Juli hatte der Gemeinderat die Fortsetzung des "Testprojekts Straßenreinigung Feinstaub" beschlossen. Für die Reinigungsphasen 2017/2018 und 2018/2019 (jeweils Mitte Oktober bis Mitte März) wird zusammen rund eine Millionen Euro bereitgestellt.

Ergänzt wird das 2. Mobilitätspaket der Verwaltung durch Maßnahmen aus dem Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung des Stuttgarter Gemeinderats. Für einen Teil der Maßnahmen des rund 27,7 Millionen umfassenden Pakets wurden in diesem Doppelhaushalt über die Investitionspauschale Mittel bereitgestellt. So wird die Stadt beispielsweise rund 7,5 Millionen Euro für die Realisierung der Pilot-Bus-Linie "P" aufbringen. Diese soll mit "Zero-Emission", also rein elektrisch, im Fünf-Minuten-Takt Bad Cannstatt mit der Stuttgarter Innenstadt verbinden und damit den Auto- und Stadtbahnverkehr auf dieser Strecke entlasten.

e-carsharing im Haus

Weitere 750.000 Euro fließen in das Versuchsprojekt "e-carsharing im Haus". In fünf Quartieren/größeren Wohnobjekten von SWSG oder Baugenossenschaften soll beispielhaft ein hauseigenes Sharing-Konzept (e-Bike, Auto oder Transporter) mit Ladeinfrastruktur und Photovoltaikanlage entwickelt werden. Auch die Radinfrastruktur soll gestärkt werden: So fließen rund 250.000 Euro in den Bau einer Fahrradstation mit Fahrradparkhaus und Ladestation für E-Bikes im Bereich Paulinenbrücke in der Tübinger Straße, die seit 2016 Fahrradstraße in Stuttgart ist.

Beschlossen wurde vom Gemeinderat auch ganz konkrete Verbesserungen im Straßenverkehr. Für den Abriss des Auffahrtsbauwerks an der Friedrichswahl und den Bau einer neuen Rampe, die direkt auf die Bundesstraße 10/27 führen soll, wurden als erste Tranche zehn Millionen Euro bereitgestellt. Weitere 750.000 Euro werden in die Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage im Stuttgarter Norden investiert. Dadurch sollen die Autofahrer in Echtzeit über Verkehrsbehinderungen informiert und auf alternative Strecken umgeleitet werden. Zusätzlich fließen rund 600.000 Euro in die IVLZ, um den Verkehrsfluss im Bereich der Schwieberdinger Straße in Zuffenhausen zu optimieren.

Die weiteren Maßnahmen aus dem Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung, z.B. die Machbarkeitsstudien für die Seilbahn und den "Zero-Emission-Tunnel", werden aus der Deckungsreserve 2017 finanziert.

Für die Umsetzung des Zielbeschlusses "Eine lebenswerte Stadt für alle!", der im Juli 2017 im Gemeinderat gefasst wurde, werden Mittel in Höhe 500.000 Euro jährlich dauerhaft bereitgestellt (2019 einmalig zusätzlich 500.000 Euro). Langfristiges Ziel ist es, die bestehende Fußgängerzone innerhalb des Cityrings auszuweiten und die dortigen oberirdischen öffentlichen Parkplätze zurückzubauen.

Finanzmittel für die SSB

Zudem erhält die SSB in einer ersten Tranche für weitere Fahrzeugbeschaffungen sowie Ertüchtigungen im Haushaltsjahr 2018 rund 15 Millionen Euro. Im mittelfristigen Finanzplan sind dazu weitere Mittel von rund 60,5 Millionen Euro bis 2023 veranschlagt. Dieses Maßnahmenpaket finanziert unter anderem die Beschaffung von weiteren 20 Stadtbahnen, ein neuer Betriebshof, die Ertüchtigung aller Haltestellen der U1-Linie für den Einsatz der 80m Züge, die Übereck Verbindung Riedsee/Plieningen, die Verlängerung der U19 bis zum Daimler-Werktor sowie die Modernisierung und Umbau der Zahnradbahn. Beschlossen wurde auch, ab 2019 jährlich neun Millionen Euro für die VVS-Tarifreform mit Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 aufzuwenden.