Änderung bei Steuern, Entgelten und Gebühren 2018/2019

Im neuen Jahr 2018 wird die Stadt Stuttgart Einnahmen in den Bereichen Vergnügungssteuer, Abfallwirtschaft, Gehwegreinigung, Konzerte der Stuttgarter Philharmoniker, Stuttgarter Musikschule sowie Obstbauberatung erhöhen. Dies hat der Gemeinderat beschlossen. Die Änderungen treten in der Regel zum 1. Januar 2018 in Kraft, bei der Stuttgarter Musikschule zum 1. August und bei den Stuttgarter Philharmonikern zur neuen Spielzeit 2018/2019 ab 1. September 2018.

Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten wird ab dem 1. Januar auf 26 Prozent der Nettokasse angehoben. Diese umfasst im Wesentlichen den elektronisch gezählten Kasseninhalt abzüglich der Umsatzsteuer. Bisher - seit dem Jahr 2016 - betrug der Steuersatz 24 Prozent. Die Erhöhung des Steuersatzes führt zu einem voraussichtlichen Mehrertrag bei der Vergnügungssteuer von 1,4 Millionen Euro.

Abfallgebühren

In der Abfallwirtschaft werden die Restabfallgebühren 2018 um durchschnittlich 4,67 Prozent erhöht. Bestellungsänderungen bei den 60 bis 240 Liter- sowie 1,1 Kubikmeter-Behältern werden um jeweils zwei Euro erhöht: auf insgesamt 42 beziehungsweise 54 Euro. Zusatzleerungen wegen Mehranfall, Versäumnis oder Falschbefüllung steigen in der Regel um rund zwei Euro - lediglich bei den 1,1 Kubikmeter Großbehältern sinken die Kosten um neun Euro. Die Direktanlieferer an der Abfallverbrennungsanlage Münster müssen künftig 0,98 Prozent mehr bezahlen. Dagegen sinken die Gebühren bei Großanfallstellen um durchschnittlich 1,5 Prozent. Neu bei der Wertstofferfassung ist der Sack für Mehrmengen an Altpapier. Er kostet einen Euro und kann nur bei den Bezirksämtern erworben werden.

Alle anderen üblichen Gebühren im Bereich der Abfallwirtschaft bleiben gegenüber 2017 unverändert. Der Vollservice beim Bioabfall wird voraussichtlich Anfang 2019 eingeführt, steht jedoch unter dem Vorbehalt der notwendigen Stellenschaffung im Doppelhaushalt 2018/19 sowie der Unterbringung des zusätzlichen Personals.

Gehwegreinigung

Bei der Gehwegreinigung werden die Gebühren 2018 in der Reinigungszone I bei siebenmaliger Reinigung in der Woche von 53,80 auf 54,60 Euro pro laufenden Meter und bei wöchentlich dreimaliger Reinigung von 23 auf 23,40 Euro erhöht. In der Reinigungszone II steigen die Kosten von 143,10 auf 147,30 Euro pro laufendem Meter.

Stuttgarter Philharmoniker

Auch die Eintrittspreise für Konzerte der Stuttgarter Philharmoniker werden nach zwei Spielzeiten zur neuen Spielzeit 2018/2019 um durchschnittlich 7,9 Prozent angehoben. Damit steigt beispielsweise der Preis für das Angebot "Terzett" mit drei Konzerten von 47 auf 51 Euro und die Einzelkarte von 20 auf 22 Euro, beides in der Kategorie IV. Kinder- und Jugendkonzerte sowie die Kultur am Nachmittag bleiben preislich unverändert.

Stuttgarter Musikschule

Die Stuttgarter Musikschule muss ihre Gebühren wegen steigender Kosten zum 1. August 2018 durchschnittlich zwischen 4 und 4,5 Prozent erhöhen. Damit steigen die Gebühren beispielsweise für eine 45-Minuten-Unterrichtseinheit in der Maxigruppe mit bis zu sieben Schülern von 34,50 auf 36 Euro und der Einzelunterricht von 109,50 auf 115,50 Euro. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte im August 2016.

Obstbauberatung

Das Entgelt für die Obstbauberatung bei Selbstversorgern wird ebenfalls steigen. Nachdem es in diesem Bereich seit Januar 1995 keine Erhöhung mehr gab, müssen die Kosten ab 1. Januar angepasst werden. Damit kostet künftig der umfangreichere Obstbaukurs im Winter 97 statt 77 Euro, der Kurs im Sommer 21 statt bisher 11 Euro. Die Schnittkurse und Vorträge in Vereinen bleiben für die erste Stunde unverändert bei 51 Euro, steigen jedoch für jede weitere Stunde auf 35 statt bisher 26 Euro. Der Schnitt in Kleingärten kostet künftig 35 statt 26 Euro und die Fahrtkostenpauschale erhöht sich von 10 auf 20 Euro. Die städtische Obstbauberatung berät interessierte Bürger vor Ort oder telefonisch und bietet auch Obst- und Gartenbau-, Siedler- und Kleingartenvereinen Hilfe an. Die Entgelte für marktobstbauliche Beratungen und Betriebsbesuche bleiben unverändert.

Keine Preiserhöhungen gibt es dagegen für die Marktbeschicker von Wochen-, Floh- und Krämermärkten. Obwohl die Stadt die Pauschalgebühr für diese Sondernutzung beim zuständigen Betrieb Märkte Stuttgart GmbH 2018 von 150.000 Euro auf 200.000 Euro erhöhen wird, müssen die einzelnen Verkäufer nicht tiefer in die Tasche greifen: Ihre Gebühren werden vorerst nicht erhöht.

Grundsteuer

Aber städtische Abgaben können auch sinken: So bei der Grundsteuer, die sich auf den Wert und die Beschaffenheit eines Grundstücks bezieht. Hier wird 2019 der Hebesatz von 520 auf 420 Punkte gesenkt. Die Senkung gilt immer für ein Jahr, wenn die Stadt im davorliegenden Jahresabschluss (Jahresabschluss 2017 als Grundlage für die Grundsteuersenkung 2019) keinen Kredit aufnehmen musste und ein Teil des Überschusses zurückgelegt werden konnte.

Das gilt auch für die Kitagebühren: Die Kitagebühren für 3-6jährige Kinder werden für Familien mit Familiencard mit Wirkung ab 1. August 2018 um weitere 50 Euro monatlich gesenkt, für Familien mit drei oder mehr Kindern in der regulären Ganztagesbetreuung entfallen sie sogar ganz. Wer über keine Familiencard verfügt, weil das jährliche Familieneinkommen 70.000 Euro übersteigt, zahlt (wie bisher) pro Monat für den Ganztages-Kitaplatz bei einer Ein-Kind-Familie 149 Euro, während die ermäßigte Gebühr von derzeit 138 Euro dann auf 88 Euro sinkt. Für eine Familie mit zwei Kindern in Ganztagesbetreuung, die bisher insgesamt 208 Euro bezahlt hat, bedeutet dies, dass sie künftig nur noch 108 Euro aufbringen muss.

Kita-Gebühren

Die bisher bereits bestehende Ermäßigung der Kita-Gebühren wird durch die neue Ermäßigungsregelung also wesentlich verbessert, bis hin zur Beitragsfreiheit. Damit wird eine deutliche Entlastung von Familien mit Familiencard-Berechtigung erreicht.

Der monatliche Pauschalbetrag für die Verpflegung bleibt unverändert bei 70 Euro. Auch bei der Krippenbetreuung für 0-3jährige bleibt es zunächst bei den bisherigen Gebührensätzen.

Familien mit einer Bonuscard müssen wie bisher keine Kita-Gebühren und lediglich ein reduziertes Essensgeld von monatlich 20 Euro je Essen und Kind aufbringen. (siehe auch Kapitel Mehr Kitaplätze, Stellenplan)