Stadtbezirke und Bezirksbeiräte stärken

Das Budget der Stuttgarter Stadtbezirke wird im neuen Doppelhaushalt kräftig steigen. Insgesamt 1,31 Millionen Euro werden neu auf die 23 Bezirke aufgeteilt. Neben einem Sockelbetrag von jeweils 10.000 Euro können die Bezirke jetzt mit jeweils 1,77 Euro pro Kopf ihrer Einwohnerschaft rechnen. Grundlage ist die Einwohnerzahl zum 31. Dezember des Vorjahres. Das bedeutet für einen kleinen Bezirk wie Münster, der im Jahr 2017 mit 4.584 Euro auskommen musste, eine Erhöhung des Budgets auf 21 590 Euro in 2018. Beim großen Bezirk Bad Cannstatt steigt das Budget dagegen von 24.569 auf 135.828 Euro an. Dies bedeutet einen großen Zuwachs von Verantwortung und Entscheidungen vor Ort in den Bezirken.

Darüber hinaus können die Bezirke bis zu 20 Prozent des vorhergehenden Planansatzes ins Folgejahr übertragen, damit nicht verbrauchte Mittel nicht verfallen. Die Stadtverwaltung wird - in Abstimmung mit den beteiligten Stellen - zu Beginn des Jahres 2018 einen Vorschlag mit Rahmenkriterien zur Verwendung der Budgetmittel erarbeiten.

Zusätzlich wird zur Umsetzung der Maßnahmen je eine 0,5 Stelle beim Tiefbauamt und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt geschaffen sowie eine weitere Stelle in Funktion eines "Lotsen und Unterstützers" für die ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten.