Recht und Politik

Obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, oder teilweise sogar hier geboren sind, besitzt ein Großteil dieser Stuttgarterinnen und Stuttgarter noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei erfüllen rund 90.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unterschiedlichster Nationalität die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

Stuttgarts Internationale Ausschuss (Großansicht)Stuttgarts Internationale Ausschuss. Foto: Benny Ulmer


Ausländerrecht

Das Amt für öffentliche Ordnung, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht informiert über die Vorschriften der Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Generell wird zwischen Angehörigen der EU- Staaten und Angehörigen anderer Staaten unterschieden. Das Amt für öffentliche Ordnung informiert nach Terminvereinbarung.

Die
Fachstelle Migration gibt Auskunft über das Ausländer- und Sozialrecht. Die Fachstelle hat die wichtigsten Fragen zum Ausländerrecht aufgearbeitet: Ausländerrecht einfach erklärt

"PASS Auf, lass Dich einbürgern!"

Eine gelungene Integration braucht gleiche Teilhabechancen und die Möglichkeit der gesellschaftlichen und politischen Partizipation aller. Dies zu erreichen, hat sich die Stadt Stuttgart 2001 mit der Verabschiedung des "Stuttgarter Bündnisses für Integration" zum Ziel gesetzt. Die Landeshauptstadt Stuttgart informiert mit der Einbürgerungskampagne "PASS Auf, lass Dich einbürgern" über den Erwerb des deutschen Passes und über die Voraussetzungen der Einbürgerung, die Vorteile und das Verfahren.


Politische Beteiligung

Der Internationaler Ausschuss

Der Internationale Ausschuss berät den Gemeinderat zu allen integrationspolitischen Fragen. Die sachkundigen Mitglieder können Anfragen und Anträge stellen, die seitens der Verwaltung im Internationalen Ausschuss zu behandeln sind. Somit ist der Ausschuss auch ein Impulsgeber für die städtischen Referate und Ämter:

Die Bezirksbeiräte in den Stadtteilen

Die Bezirksbeiräte spielen eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik. Sie beraten über alle Entscheidungen, die der Gemeinderat für einen bestimmten Bezirk treffen soll und sprechen Empfehlungen aus.


Politische Bildung

Projekt Dialog macht Schule

Das Bildungsprogramm "Dialog macht Schule" setzt sich dafür ein, dass Jugendliche verschiedenster Herkunft Gesellschaft und Politik mitgestalten. Die Schule als interkultureller Begegnungsort ist der ideale Ort, um sie in ihrer demokratischen Bewusstseinsbildung zu fördern.

Im Schuljahr 2017 / 2018 ist das Projekt an folgenden Schulen vertreten:

Es nehmen derzeit ca. 120 Schülerinnen und Schüler an den Gruppen wöchentlich teil.
"Dialog macht Schule" richtet sich in erster Linie an Jugendliche aus den Klassenstufen 7 bis 9 und arbeitet in Kleingruppen mit bis zu 15 Jugendlichen, welche jeweils durch ein Tandem an Dialogmoderatoren begleitet werden. Es kann sowohl als AG angeboten werden, als auch als in den Regelunterricht integriertes Angebot umgesetzt werden.

Weitere Informationen:
Robert-Bosch-Stiftung, www.dialogmachtschule.de



Internationale Wochen gegen Rassismus

Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn eröffnete 2016 die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Stuttgart mit folgendem Zitat: "Rassismus vergiftet unsere Gesellschaft". Gründer der Initiative "Heimat - Internationale Wochen gegen Rassismus" sind neben der Abteilung Integrationspolitik und dem Forum der Kulturen e.V. der Stadtjugendring Suttgart e.V., das Jugend- und Kulturzentrum Forum 3 e.V. sowie Luigi Pantisano.


Stuttgarter Partnerschaft für Demokratie

Die Stuttgarter Partnerschaft für Demokratie fördert und stärkt die lebendige, vielfältige und offene Demokratie in unserer Stadt durch aktive Kooperation von Politik, Verwaltung, Organisationen, Institutionen und Zivilgesellschaft.

  • Sie setzt sich ein gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus,
  • Sie etabliert eine vorurteilsbewusste und gewaltfreie Kommunikation bei der Lösung von Konflikten,
  • Sie fördert interkulturelles und interreligiöses Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe,
  • Sie ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben,
  • Sie entwickelt ein demokratisches Gemeinwesen, das sich durch Solidarität mit benachteiligten Menschen und durch gemeinsames Engagement für das Gemeinwohl auszeichnet.


Hallo Demokratie

Bei "Hallo Demokratie" lernen neuzugewanderte Kinder und Jugendliche in Vorbereitungsklassen ein Schulhalbjahr lang Demokratie und Gesellschaft auf verschiedene Art und Weise kennen.

 Dabei werden die Schülerinnen und Schüler von einem Moderator*innen-Tandem begleitet, das  multimethodisch und sozialraumorientiert arbeitet. Ziel des Projekts ist die gesellschaftliche Integration neuzugewanderter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen. Dabei kooperiert "Hallo Demokratie" eng mit der Schule und mit Partnern aus der Umgebung der Schulen (z.B. Jugendhäuser, Kultureinrichtungen oder Stadtteilzentren).

 Die beiden Pilotklassen sind bis Juli 2018 an der Uhlandschule (S-Rot) und der Bachschule (S-Feuerbach). Eine Ausweitung des Projekts auf weitere Schulen ist für das Schuljahr 2018/2019 geplant. Bei Interesse oder Fragen können Sie sich an Konstantinos Kosmidis wenden.

 "Hallo Demokratie" ist ein Projekt der Stadt Stuttgart und wird vom Staatlichem Schulamt Stuttgart unterstützt. Die Finanzierung der Pilotphase erfolgt bisher über die lokale Partnerschaft für Demokratie und die Stadt Stuttgart.

 
 

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