"Behutsam und dynamisch": OB Kuhn über seine neuen Ziele der Wohnungspolitik

In der zweiten von insgesamt vier Generaldebatten des Stuttgarter Gemeinderats am Donnerstag, 14. Juni 2018, haben die Fraktionen um Antworten auf den Wohnungsmangel gerungen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn erläuterte zu Beginn der Debatte die Position der Verwaltung und benannte seine neuen Ziele und Vorhaben. Er sprach sich für ein Wachstum nach Stuttgarter Maß aus, mehr Wohnungen sollten "behutsam aber mit Dynamik" geschaffen werden.

Der OB dankte zu Beginn seiner Rede Stuttgarter Wohnungseigentümern, die ihre Wohnungen maß- und rücksichtsvoll vermieteten. "Gelegentlich entsteht der Eindruck, Vermieter seien per se geldgierig. Das ist falsch. Es gibt viele Vermieter, die ihre Mieter kennen und sich an die Vorgaben der sozialen Marktwirtschaft halten." Dies solle in der öffentlichen Debatte auch Gehör finden.

Er skizzierte die Situation zu seinem Amtsantritt 2013. Der soziale Wohnungsbau habe brachgelegen, im Vorjahr waren über 3000 Wohnungen der LBBW privatisiert worden und zugleich haben eine Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank viele dazu verleitet, Wohnungen als Anlageformen zu wählen.

Sozialen Wohnungsbau reaktiviert

Unter seiner Führung sei die Stadt wieder in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen. Das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM sei bekräftigt und weiterentwickelt worden. Demzufolge ist bei Neubauten auf größeren Gebieten auch 20 Prozent sozialer Wohnraum zu schaffen. Bei städtischen Bauprojekten gebe es 80 Prozent geförderte Wohnungen, ein Großteil davon Sozialwohnungen unter Anwendung von mittelbarer Belegung. "Unser Bündnis mit den Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften ist ein großer Erfolg. Das Bündnis für Wohnen hat dazu geführt, dass wieder mehr sozialer Wohnungsbau stattfindet und weniger Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Andere Städten wollen sich da was abschauen."

Auch die Konzeptvergabe sei wichtig. So entscheidet beim Verkauf städtischer Grundstücke das beste Konzept und weniger der Preis. Auch das Verbot von Zweckentfremdung bzw. Leerstand habe für mehr Wohnungen gesorgt. Auch die Zahlen für den Neubau seien vielversprechend. "Die Stadt hat im Jahr 2015 netto 1762 Wohnungen dazugewonnen, in 2016 1906 Wohnungen und in 2017 sogar 2039 Wohnungen."

Video-Mitschnitt der Generaldebatte

Konkrete Vorschläge

Um gegen den Wohnungsmangel anzugehen, sieht Kuhn zwei Chancen. Zum einen seien auch die Städte der Region wieder in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen, auch in den Geschosswohnungsbau.

Für alles "was der Markt nicht regeln kann", sondern die Politik, machte Kuhn konkrete Vorschläge. Die Finanzierung der städtischen Wohnungsbautochter SWSG könne aufgestockt werden, um ihre zusätzlichen Baufähigkeiten zu unterfüttern. Das Bündnis für Wohnen solle gestärkt werden. Die Quote beim Innenentwicklungsmodell solle um zehn Punkte auf 30 Prozent geförderten Wohnungsbau angehoben werden. Die Stadt werde auf das Land zugehen, um die Rechtsgrundlage für die Zweckentfremdungssatzung verbessern zu lassen. Für die SWSG schlägt Kuhn einen Pool für Wohnungstausch vor. Kuhn wörtlich: "Dahinter steckt der Gedanke: Menschen, die zum Beispiel aus großen Wohnungen im Alter eigentlich raus wollen, machen es dann, wenn sie eine Wohnung angeboten bekommen, im gleichen Quartier, bezahlbar und mit guten Bedingungen." Ziel sei, Fünf-Zimmer-Wohnungen leicht gegen Zwei-Zimmer-Wohnungen zu tauschen.

Wachstum nach Stuttgarter Maß

Kuhn warnte vor Illusionen. "Wenn wir tatsächlich Jahr für Jahr 5000 neue Wohnungen schaffen, wie manche das wünschen, erkennen wir in zehn Jahren unser Stuttgart nicht mehr wieder." Städte wie München und Frankfurt würden doppelt so viele bauen wie Stuttgart. Diese Städte haben Raum, um in der Fläche zu wachsen. "Stuttgarts Attraktivität liegt auch in der Landwirtschaft, im Weinbau, in den Wäldern und in den Flächen, die wir noch frei haben. Wir müssen behutsam damit umgehen. Außerdem sind in Frankfurt und München die Angebotsmieten deutlich gestiegen." Der OB empfehle ein "Wachstum nach Stuttgarter Maß" und einen schonenden Umgang mit den Flächen. Der OB sagte: "Wir können nicht fröhlich Flächen versiegeln und dann bei Hochwasser klagen, dass die Versiegelung vielleicht ein Grund ist." Bei der Entwicklung neuer Gebiete müssten auch stets Aspekte des Umweltschutzes oder der Verkehrsanbindung mitbedacht werden. Ausnahmen für den Grundsatz "Innentwicklung vor Außenentwicklung" müssten wohl begründet sein.

Zum Abschluss appellierte an den Rat: "Wir brauchen mehr Wohnungen. Und wir wollen den Charakter unserer wunderschönen Stadt erhalten. Mit Behutsamkeit und Dynamik, gerade für den sozialen Wohnungsbau, kommen wir voran. Lassen Sie uns um konkrete Antworten ringen, ganz besonders um die Frage, was heißt Wachstum nach Stuttgarter Maß."

Hintergrund

Stuttgart wächst. Zwischen 2010 und 2017 ist die Einwohnerzahl um 8,1 Prozent gestiegen. Aktuell leben 611 665 Personen in insgesamt 325 997 Haushalten in Stuttgart. Mehr als die Hälfte davon sind Ein-Personenhaushalte. Mit der zunehmenden Einwohnerzahl steigt auch die Nachfrage nach Wohnraum. Ebenfalls zwischen 2010 und 2017 wurden im Durchschnitt 1831 Wohnungen pro Jahr geschaffen. Seit 2010 steigt diese Zahl an, im letzten Jahr waren es 2129 Wohnungen. Zwischen 2015 und 2017 wurden in Stuttgart ca. 6.400 neue Wohnungen fertiggestellt. Das entspricht Wohnraum für ca. 15.000 Einwohner.