BürgerFORUM Stuttgart 21

Mit dem BürgerFORUM zum Projekt Stuttgart 21 hat die Landeshauptstadt Stuttgart einen Vorschlag von Schlichter Dr. Heiner Geißler umgesetzt. "Das Forum soll helfen, den Dialog weiterzuführen und den Baufortschritt kritisch zu begleiten. Darin werden wir mit Experten all die Fragen und Themen diskutieren, die wir als Stuttgarter Bürger zum Bau von Stuttgart 21 haben - zu den Bäumen, zum Mineralwasser, zu den städtebaulichen Entwicklungen.", so Oberbürgermeister a.D. Dr. Wolfgang Schuster.

Der OB a.D. weiter: "Die große Mehrheit der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger ist den Streit um das Projekt Stuttgart 21 leid. Was wir brauchen, ist eine auf Fakten basierte, sachliche und offene Diskussion." Das bringe Transparenz für die Bürger, es binde Anregungen, Kritik und Bedenken in den Baufortschritt ein. Als Moderator und als Organisator des Forums konnte die Stadt den Stuttgarter Professor Ortwin Renn und seine gemeinnütziges Institut Dialogik gewinnen. Renn ist international als Mediator in Konflikten tätig und war auch in der von der Bundeskanzlerin einberufenen Ethikkommission zur Energiewende tätig.

 

Prof. Ortwin Renn hat für das BürgerFORUM der Stadt Stuttgart drei Bausteine entwickelt: Zum einen besteht das BürgerFORUM aus dem Koordinationskreis. Dieser ist besetzt mit Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie Vertretern von Stadt, Bahn, Land, Region, Jugend- und Seniorenrat und Zivilgesellschaft. Einen zweiten Baustein bilden Expertenforen zu wichtigen Sachfragen, bei denen noch Entscheidungsbedarf besteht. Den dritten Baustein bilden die öffentlichen Dialog-Veranstaltungen, die im Rathaus für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Koordinationskreis BürgerFORUM

Ein wesentliches Element dieses Forums der Stadt Stuttgart war der Koordinationskreis BürgerFORUM. An der Steuerungsgruppe haben Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats, Vertreter von Bahn und Land, der Zivilgesellschaft, der Region, Stuttgarter Bezirksvorsteher und Vertreter des Jugend- und Seniorenrats teilgenommen.

 

Diese Gruppe entschied welche Themen in das Expertenforum gegeben und welche in den Dialog-Veranstaltungen diskutiert wurden. Dieser Kreis wählte ebenfalls die Experten für die Dialog-Veranstaltungen aus und bearbeitete die aus den Expertenforum und Dialog-Veranstaltung kommenden Vorschläge.

Expertenforum

Das Expertenforum kam bei noch offenen Gestaltungsfragen zum Einsatz. Die Teilnehmer dieser Runde wurden durch den Koordinationskreis Bürgerforum ausgewählt. Bei den Veranstaltungen war die Öffentlichkeit live via Internet-Stream zugeschaltet und konnte über verschiedene Kanäle mitdiskutieren und Fragen einbringen. Hier wurden wichtige Gestaltungsoptionen von Experten diskutiert und konkrete Ergebnisse dem Koordinationskreis vorgeschlagen.

 

Am 19.12.2011 trat das Expertenforum erstmals zusammen. In der Runde wurde darüber diskutiert, wie man mit den Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten umgeht. Welche Bäume sind verpflanzbar und welche Ausgleichsmaßnahmen sind angebracht. Zwei Baumgutachter präsentierten ihre Gutachten zum Zustand der Bäume und zeigten auf, wie man die kleinen und großen Bäume versetzen kann. Schnell konnte man sich darauf einigen: Die so genannten Juchtenkäfer-Bäume an der Schillerstraße bleiben erhalten. Rund 70 kleinere und mittlere Bäume können mit der Rundspatentechnik verpflanzt werden. Die Landeshauptstadt Stuttgart stellt entsprechende Standorte im Stadtgebiet zur Verfügung.

Dialog - Veranstaltungen

Bei den öffentlichen Dialog-Veranstaltungen wurden die Themen und Fragen behandelt, die die Menschen an das Projekt haben. Die Themen der Veranstaltung bezogen sich auf die anstehenden Baumaßnahmen rund um Stuttgart 21. Am 07. Mai 2012 hatte das BürgerFORUM Stuttgart 21 zum Dialog über die weitere Verwendung der gefällten Bäume aus dem Mittleren Schlossgarten und zu Themen um das Projekt Stuttgart 21 geladen.

 
 

Auf der ersten Dialog-Veranstaltung wurde für den 16. Juni 2012 ein ganztägiger Workshop beschlossen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über die weitere Verwendung der Holzstämme aus dem Mittleren Schlossgarten entscheiden sollen. Künstler, Diplomdesigner, Jugendliche, Studentenvertreter, Stuttgart 21- Befürworter wie Projekt-Gegner waren im Mittleren Sitzungssaal im Stuttgarter Rathaus zusammengekommen. In dem von Prof. Dr. Renn moderierten Bürger-Workshop wurde empfohlen, dass die 108 gefällten Bäume für Kunstwerke im öffentlichen Raum, für ökologische Funktionen an verschiedenen Standorten, für pädagogisch-didaktische Projekte oder als Totholz in den Wäldern genutzt werden.

Kreative Nutzung der Bäume

Die Landeshauptstadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn folgten dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und stimmten einer sinnvollen Weiterverarbeitung der Stämme zu. Für die Arbeiten stehen 200.000 € zur Verfügung. Die Bäume aus dem Stuttgarter Schlossgarten, die für den Bau von Stuttgart 21 weichen mussten und nicht verpflanzt werden konnten, werden zu Kunstwerken verarbeitet, in Kindergärten, Schulen und für pädagogisch-didaktische Projekte genutzt.

Bürgerinformation zum Grundwassermanagement

Da auch das Thema das Grundwassermanagement für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist, informierte die Bahn über das formelle Verfahren hinaus. Dazu hat die Deutsche Bahn am 16. September 2012 eine Informationsveranstaltung zum Planänderungsverfahren beim Grundwassermanagement von Stuttgart 21 durchgeführt und live im Internet übertragen. Die wichtigsten Fragen, die bereits im Vorfeld der Informationsveranstaltung eingehen, wurden von den Experten in der Veranstaltung beantwortet und aufgegriffen.

"Das BürgerFORUM hat sich bewährt."

Alice Kaiser, damalige Bürgerbeauftragte Stuttgart 21: "Wir hatten eine Vielzahl an organisatorischen Aufgaben zu lösen und viele Gespräche mit Bürgern, Interessensgruppen und unter den Projektpartnern. Es galt unter anderem entsprechende Projekte zu identifizieren und geeignete Veranstalter zu finden, rechtliche und vor allem versicherungsrechtliche Fragen zu klären."

 

Weiterhin bestand Einigkeit darin, dass man das Holz, das sich nicht zur künstlerischen Verwendung eignet, in den Stuttgarter Wäldern für ein Biotopholz-Konzept ausgelegt wird. Hier sollen Lernorte für Stuttgarter Schulklassen entstehen. "Das BürgerFORUM hat sich bewährt. Mit den Bäumen werden viele sinnvolle Projekte realisiert. Die Alternative wäre gewesen, man hätte die Stämme geschreddert", so Alice Kaiser.

 

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