Förderprogramm Rolli-Taxen

Durch die Bereitstellung sog. "Rolli-Taxen" soll die Mobilität und Flexibilität der Menschen mit Gehbehinderungen, die auf ihren Rollstuhl angewiesen sind und diesen bei einer Autofahrt nicht verlassen können, wesentlich verbessert werden. Die Stadt Stuttgart fördert deshalb die Umrüstung von Taxen zu sogenannten "Rolli-Taxen".

Was wird gefördert?

Mit einem Etat von insgesamt 80.000 Euro wird die Umrüstung von bis zu 10 Taxen zu sog. Rolli-Taxen, d.h. von Taxen, die für die Aufnahme eines besetzten Rollstuhls geeignet sind UND mindestens 4 Fahrgäste (inkl. Rollstuhlfahrer) befördern können bezuschusst. Nach dem Transport des Rollstuhlfahrers kann das Taxi mit wenigen Handgriffen wieder zu einem Großraumfahrzeug umgebaut werden.

Die Einhaltung der Bedingungen nach Ziffer 4 der Förderrichtlinie ist Voraussetzung für die Förderung.

Fahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm EURO 6 sind nicht förderfähig.

Wer wird gefördert?

Alle Taxiunternehmer mit Betriebssitz in Stuttgart, die im Besitz einer Genehmigung zum Verkehr für Taxen für die Landeshauptstadt Stuttgart sind oder eine solche noch erhalten. Eine Erhöhung der Zahl der Konzessionen ist mit diesem Programm nicht verbunden.

Wie wird gefördert?

Die Umrüstung wird mit 95% der Nettoumbaukosten, max. 10.000 Euro je Fahrzeug gefördert. Die Taxiunternehmer müssen sich zu 5% an den förderfähigen Kosten beteiligen. Jedes Fahrzeug ist nur einmal förderfähig.

Es besteht kein Anspruch auf Förderung, insbesondere bei Ausschöpfung der bereitgestellten Haushaltsmittel.

Wo erhält man die Förderung?

  • Ein Förderantrag kann mit Hilfe des bereitgestellten Antragsformulars bei der Führerscheinstelle eingereicht werden.
  • Der Antrag kann nur in Papierform entgegengenommen werden. Sie können diesen persönlich abgeben oder per Post zustellen.
  • Die Prüfung und Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs
  • Weitere Auskünfte erteilt die Führerscheinstelle.

Voraussetzungen

  • Taxiunternehmer mit einer Genehmigung (Konzession) für die Landeshauptstadt Stuttgart
  • Betriebssitz in Stuttgart
  • Kapazität des Taxis für mind. 4 Fahrgäste (inkl. Rollstuhlfaher)
  • Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und DIN-Normen an die Fahrzeuge
  • Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Umbau durch von Hersteller zertifizierter Fachwerkstatt mit Abnahme von Sachverständigen
  • Verpflichtung zur Mindestnutzung von 4 Jahren, ansonsten anteilige Rückzahlung der Fördermittel; Ausnahme bei Neubeschaffung nach Diebstahl oder Totalschaden
  • Verpflichtende Teilnahme der eingestetzen Fahrer an einer spezielle Schulung
  • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung
  • Bereitschaft zur Anbringung von Folien zur Förderung durch die LHS am Fahrzeug
  • Einhaltung von verpflichtenden Betriebszeiten

Erforderliche Unterlagen

  • Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Antrag
  • Mit dem Antrag müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
    • Angebot einer vom Autohersteller zertifizierten Werkstatt für die Umrüstung eines Fahrzeuges zu einem "Rolli-Taxi" nach StVZO, DIN 75078, Teil 1 und Teil 2, sowie für die Ausrüstung des Rollstuhlplatzes mit einer geeigneten fahrzeuggebundenen Kopf- Rückenstütze
  • Nach der Bewilligung und erfolgter Umrüstung müssen unverzüglich folgende Unterlagen eingereicht werden:
    • Kaufvertrag für Erwerb oder Originalrechnung für Umrüstung
    • Nachweis für getätigte Bezahlung
    • Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I mit Eintrag der Abnahme der Umrüstung
    • Nachweis der Teilnahme an Fahrerschulung
    • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung

Verfahrensablauf

  • Prüfung und Bearbeitung des Antrags (in der Reihenfolge des Eingangs)
  • bei Erfüllen der Voraussetzungen und noch nicht erschöpften Fördermitteln erfolgt Bewilligung
  • vor der Bewilligung darf mit der Umrüstung nicht begonnen werden

Fristen

nach Bewilligung müssen Unterlagen unverzüglich, spätestens nach 3 Monaten vorgelegt werden

Gebühren


Rechtsgrundlage

Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Stuttgart zur Förderung von "Rolli-Taxen"
 
 

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