Was steckt hinter dem Diesel-Verkehrsverbot?

Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart - also im gesamten Stadtgebiet - ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter. Das hat das Land Baden-Württemberg beschlossen und als Maßnahme in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart aufgenommen. Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, betrifft das Diesel-Verkehrsverbot seit dem 1. April 2019.

Dem Diesel-Verkehrsverbot liegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde. Demnach ist das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass er die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Umweltzone Stuttgart enthält. Das hat die Einführung eines Verkehrsverbots für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zur Folge. Die Stadt Stuttgart muss dieser Anordnung nachkommen.

Derzeit sind Euro-5/V-Diesel von dem Verbot ausgenommen. Ein mögliches Verkehrsverbot auch für solche Fahrzeuge wird vom Land Baden-Württemberg derzeit - aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom November 2018 - vorbereitet. Ob ein Verkehrsverbot für Euro 5/V-Fahrzeuge auch tatsächlich erforderlich ist, wird eine Überprüfung der Schadstoffwerte Mitte 2019 zeigen.

Die Ausnahmekonzeption des bestehenden Diesel-Verkehrsverbots ist - wie das Verbot selbst - im aktuellen Luftreinhalteplan geregelt. Die Stadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Regelungen umzusetzen. So gibt es einige allgemeine Ausnahmen vom Verbot, die ohne gesonderte Erlaubnis weiterhin im Stadtgebiet fahren dürfen, sowie Spezialfälle, für die eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung benötigt wird.

Betroffene Dieselfahrzeuge dürfen seit dem 1. Januar bzw. 1. April 2019 nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum fahren oder parken, sofern die Halter nicht unter eine allgemeine Ausnahme fallen oder eine Einzelausnahmegenehmigung vorliegt.

 

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