Was steckt hinter den Diesel-Verkehrsverboten?

Zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4/IV und schlechter

Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Umweltzone Stuttgart - also im gesamten Stadtgebiet - ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Emissionsklasse Euro 4/IV und schlechter. Das hat das Land Baden-Württemberg beschlossen und als Maßnahme in die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart aufgenommen. Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, betrifft das stadtweite Diesel-Verkehrsverbot seit dem 1. April 2019. Betroffene Dieselfahrzeuge dürfen nicht mehr im öffentlichen Verkehrsraum fahren oder parken, sofern die Fahrer nicht unter eine allgemeine Ausnahme fallen oder eine Einzelausnahmegenehmigung vorliegt.

Zonales Verkehrsverbot für für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und schlechter in der kleinen Umweltzone

Ab dem 1. Juli 2020 gilt - unter Vorbehalt weiterer gerichtlicher Entscheidungen - im Stuttgarter Talkessel sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen - der sogenannten "kleinen Umweltzone" - ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter. Das Verkehrsverbot wurde vom Land Baden-Württemberg angeordnet und ist eine Maßnahme der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde Anfang Juni vom Regierungspräsidium angewiesen, die Maßnahme umzusetzen, und wird in Kürze damit beginnen, die Schilder aufzustellen. Die Kontrollen erfolgen, sobald die Schilder stehen.

Das zonale Diesel-5/V-Verkehrsverbot in der kleinen Umweltzone erfolgt unter Vorbehalt weiterer juristischer Entscheidungen. Das Land hat eine Vollstreckungsabwehrklage und zusätzlich einen einstweiligen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Parallel zum Gerichtsverfahren soll die Einrichtung des neuen Verkehrsverbots weitergeführt werden.

Streckenbezogenes Verkehrsverbot für Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 5 und schlechter

Seit dem 1. Januar 2020 gilt nach einem Beschluss des Landes Baden-Württemberg auf einzelnen Strecken im Stuttgarter Stadtgebiet ein Verkehrsverbot für alle Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 und schlechter. Das Land hat die Maßnahme in die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart aufgenommen. Die einzelnen Strecken sind: B14 (Am Neckartor) von der "ADAC Kreuzung" bis zur Kreuzung Cannstatter Straße/Heilmannstraße, B14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz, B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstraße bis zum Charlottenplatz sowie B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße.

Alle genannten Strecken sind Teil der kleinen Umweltzone. Daher wird das streckenbezogene Diesel-Verkehrsverbot durch das zonale Diesel-Verkehrsverbot in der kleinen Umweltzone ersetzt, sobald dieses beschildert und vollständig wirksam ist.

Einen Überblick über die Regelungen zur Umweltzone und zu den Diesel-Verkehrsverboten können Sie hier herunterladen: Handreichung Umweltzone und Diesel-Verkehrsverbote (PDF)

Den Diesel-Verkehrsverboten liegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde. Demnach ist das Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan so fortzuschreiben, dass er die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in der Umweltzone Stuttgart enthält. Das hat die Einführung eines Verkehrsverbots für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zur Folge. Die Stadt Stuttgart muss dieser Anordnung nachkommen und die Regelungen umsetzen.

 

Schlagwörter