Was muss ich über das Diesel-Verkehrsverbot wissen?

Warum gibt es ein Diesel-Verkehrsverbot?

Die Luft in Stuttgart ist durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. An verschiedenen Stellen in der Stadt werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte - verstärkt durch die Kessellage Stuttgarts - überschritten. Die Stadt hat bereits viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt. Die Belastung durch Feinstaub ist dadurch schon deutlich geringer geworden - im Jahr 2018 sind in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub erstmals eingehalten worden. Im Gegensatz dazu liegen die Werte bei Stickstoffdioxid noch erheblich über dem Grenzwert. Stickstoffdioxid wird hauptsächlich von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgestoßen. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg zum 1. Januar 2019 ein Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter eingeführt.

Das Verbot ist in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart niedergeschrieben: Luftreinhalteplan 2018 (PDF)

Wird es auch ein Verkehrsverbot für Diesel-5/V-Fahrzeuge geben?

Nach verschiedenen obergerichtlichen Beschlüssen müssen auch Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, sofern die Einhaltung der Grenzwerte für die Schadstoffemissionen nicht anderweitig sichergestellt werden kann.

Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Entwurf zur 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ein Einzelstreckenverkehrsverbot für Euro 5 Dieselfahrzeuge aufgenommen. So soll ab dem 1. Januar 2020 ein ganzjähriges Verkehrsverbot in beiden Fahrtrichtungen auf den Streckenzügen B14 (Am Neckartor) von der "ADAC Kreuzung" bis zur Kreuzung Cannstatter Str./Heilmannstraße, B 14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz, B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Auf dem Haigst bis zum Charlottenplatz sowie B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße für alle Pkw mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6 gelten.

Die Ausnahmen zum Einzelstreckenverkehrsverbot für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 6 finden sich im Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Von den Verkehrsverboten werden Kraftfahrzeuge mit Hardwarenachrüstung ausgenommen. Die Voraussetzungen für die Ausnahme bestimmt § 47 Abs. 4a S. 2 Nr. 2 BImSchG.

Um weitere Verkehrsverbote zu vermeiden, hat die Landesregierung im Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, die zusätzlich einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität beitragen sollen. Maßnahmen sind unter anderem weitere Filtersäulen in der  Pragstraße und der Hohenheimer Straße, die sowohl die Schadstoffe Feinstaub PM10 als auch Stickstoffdioxid NO2 filtern, sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet Stuttgart.

Woher kommen die gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid?

Die gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe, unter anderem für das dem Diesel-Verkehrsverbot zugrunde liegende Stickstoffdioxid, wurden von der EU festgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten - also auch der Bundesrepublik Deutschland - in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 1999 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt und den für die Außenluft gültigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Ein-Stunden-Mittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt, der höchstens 18 Mal im Jahr überschritten werden darf.

Im Jahr 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland den NO2-Grenzwert mit der 22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz in nationales Recht übernommen - inklusive einer Umsetzungsfrist bis zum Jahr 2010. 2008 ist der gültige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von der EU nochmals bestätigt worden. Mit der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 2. August 2010 - in Kraft seit dem 6. August 2010 - sind die EU-weit geltenden Grenzwerte für NO2 wiederum in deutsches Recht überführt worden.
Die von der EU erlassenen Grenzwerte basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Generell verweist die WHO darauf (2006), dass NO2 nur ein Bestandteil des Luftgemischs aus gas- und partikelförmigen Verbrennungsprodukten ist, den die Menschen einatmen.

Der von der WHO empfohlene Richtwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in dem Sinne abgeleitet, dass dessen Einhaltung geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung (vor allem von empfindlichen Gruppen) bei dauerhafter Exposition zu schützen.

Aktuell plant die Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern: So sollen Diesel-Verkehrsverbote nur in Städten gelten, in denen die NO2-Belastung über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt die Einhaltung der von EU und Bund festgesetzten Grenzwerte gerichtlich ein. So hat die DUH gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Sie will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht mehr überschritten werden. Neben Stuttgart sind unter anderem auch die Städte Köln, Düsseldorf, Frankfurt (Main), München, Berlin, Hamburg, Essen, Gelsenkirchen, Bonn und Aachen betroffen.

Wie hoch ist die Schadstoffbelastung in Stuttgart durch Stickstoffdioxid?

Beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid wird der gesetzlich zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3) nach wie vor überschritten - auch wenn die Werte an den Messstationen der hochbelasteten Straßenabschnitte zurückgehen: Im Jahr 2018 lag der Wert an der Messstelle Arnulf-Klett-Platz bei 46 µg/m3 Luft (2017: 56), an der Messstelle Hohenheimer Straße bei 65 µg/m3 Luft (2017: 69) und an der Messstelle Am Neckartor bei 71 µg/m3 Luft (2017: 73). Weitere Verbesserungen haben sich im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 ergeben. Die von der LUBW veröffentlichten Halbjahreswerte für die drei Messstationen in Stuttgart stellen sich wie folgt dar:  Arnulf-Klett-Platz 45 µg/m3, Hohenheimer Straße 55 µg/m3 und Am Neckartor 56 µg/m3.

Einem Gesamtwirkungsgutachten des Landes aus dem Jahr 2017 zufolge ist in Stuttgart eine Gesamtstrecke von bis zu 70 Kilometern von einer Überschreitung des NO2-Grenzwertes betroffen. Es handelt sich daher nicht um ein isoliertes Problem am Neckartor.

Die Anzahl der Überschreitungsstunden, bei denen der Ein-Stunden-Mittelwert über den gesetzlich erlaubten 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt - zulässig sind 18 Überschreitungsstunden pro Kalenderjahr -, hält die Stadt Stuttgart mittlerweile auch an der Messstelle "Am Neckartor" ein: Im Jahr 2018 waren es elf Überschreitungsstunden, 2017 waren es drei, 2016 waren es noch 35 und 2015 sogar 61. Damit wurde die Anzahl der zulässigen Überschreitungsstunden (18 pro Jahr) im Jahr 2018 zum zweiten Mal in Folge an allen Messstellen im Stadtgebiet eingehalten.

Für wen gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot gilt seit dem 1. Januar 2019 für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter - und zwar ganzjährig in der Umweltzone Stuttgart. Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm ab Euro 5 / V sind derzeit von dem Verbot ausgenommen.
 
Im Luftreinhalteplan sind Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot vermerkt. So gibt es allgemeine Ausnahmeregelungen - wie für den geschäftsmäßigen Lieferverkehr - sowie spezielle Ausnahmeregelungen - wie für Schichtdienstleistende, die nicht mit dem ÖPNV fahren können (siehe dazu die Fragen Welche allgemein gültigen Ausnahmen wird es geben? und Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?).

Für Einwohner der Stadt Stuttgart gab es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Seit dem 1. April 2019 gilt das Diesel-Verkehrsverbot auch für sie.

Nach dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 / VI von Verkehrsverboten ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, sofern diese im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen.

Für alle Fahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung von der derzeit geltenden Plakettenverordnung ausgestellt wurde, gilt eine spezielle Regelung (siehe dazu Was passiert mit geltenden Ausnahmegenehmigungen?).

Umweltzone - Schilder (Großansicht)

Wo steht die Abgasnorm meines Dieselfahrzeugs?

Angaben zur Abgasnorm Ihres Fahrzeuges finden Sie in den Fahrzeugpapieren.

Diesel-Verkehrsverbot Kfz-Schein (Großansicht)

Ab wann gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Für Einwohner (Erst- und Zweitwohnsitz) der Stadt Stuttgart gab es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Seit dem 1. April 2019 gilt das Diesel-Verkehrsverbot auch für sie.

Wo gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot gilt ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart, also im gesamten Stadtgebiet.

Diesel-Verkehrsverbot Umweltzone Stuttgart

Drei Strecken sind von dem Verkehrsverbot ausgenommen, damit bestimmte Stadtteile erreicht werden können (diese sind jeweils mit der Beschilderung "Zufahrt zu ... frei" gekennzeichnet):

Wieso gilt das Diesel-Verkehrsverbot flächendeckend im gesamten Stadtgebiet?

Der Luftreinhalteplan, dem unter anderem das Gesamtwirkungsgutachten des Landes von 2017 zugrunde liegt, beinhaltet aus zwei Gründen ein flächendeckendes Diesel-Verkehrsverbot:

  • Erstens, wenn es ein streckenbezogenes Verkehrsverbot rund um das Neckartor geben würde, dann würden die Fahrzeuge auf andere Straßen ausweichen. Das Problem würde sich also auf andere Stadtteile verlagern und dort gegebenenfalls zu Grenzwertüberschreitungen führen, was rechtlich nicht zulässig ist.
  • Zweitens stammt mehr als ein Viertel der Belastung am Neckartor vom Straßenverkehr im gesamten Stadtgebiet. Mit einem stadtweiten Diesel-Verkehrsverbot soll auch diese Hintergrundbelastung reduziert werden.

 

Schlagwörter