Was muss ich über das Diesel-Verkehrsverbot wissen?

Warum gibt es ein Diesel-Verkehrsverbot?

Die Luft in Stuttgart ist durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. An verschiedenen Stellen in der Stadt werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte - verstärkt durch die Kessellage Stuttgarts - überschritten. Die Stadt hat bereits viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt. Die Belastung durch Feinstaub ist dadurch schon deutlich geringer geworden - im Jahr 2018 sind in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub erstmals eingehalten worden. Im Gegensatz dazu liegen die Werte bei Stickstoffdioxid noch erheblich über dem Grenzwert. Stickstoffdioxid wird hauptsächlich von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgestoßen. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg zum 1. Januar 2019 ein Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter eingeführt.

Das Verbot ist in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart niedergeschrieben: Luftreinhalteplan 2018 (PDF)

Wird es auch ein Verkehrsverbot für Diesel-5/V-Fahrzeuge geben?

Ein mögliches Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V wird vom Land Baden-Württemberg derzeit - aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom November 2018 - vorbereitet.

Das mögliche Verbot wird in einer Ergänzung zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthalten sein. Die Ergänzung wird aktuell vom Land erarbeitet. Ob ein solches Verkehrsverbot für Euro 5/V-Fahrzeuge auch tatsächlich erforderlich ist, wird eine Überprüfung der Schadstoffwerte Mitte 2019 zeigen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat am 19. Februar 2019 mehrere Beschlüsse zur Luftreinhaltung gefasst. Mit einem großen Maßnahmenbündel will die Regierung dafür sorgen, dass sich die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessert und damit ein Verkehrsverbot auch für Euro-5/V-Diesel vermeiden. Beispiele für die Maßnahmen sind unter anderem Filtersäulen, die sowohl Feinstaub als auch Stickstoffdioxid aus der Luft ziehen, sowie ein photokatalytischer Straßenbelag am Neckartor, der giftige Stickoxide abbaut und diese in unschädliche Stoffe umwandelt.
 
Darüber hinaus bereiten der Bund und die Automobilindustrie derzeit eine Hardware-Nachrüstung insbesondere für Euro 5/V-Diesel vor. Ende Dezember 2018 hat der Bundesverkehrsminister die technischen Vorschriften und Rahmenbedingungen für die Hardware-Nachrüstungssysteme vorgestellt.
 
(Umgerüstete) Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, die im realen Fahrbetrieb höchstens 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen, sind laut dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen. Der Nachweis muss nach derzeitigem Stand durch einen Eintrag in die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) erbracht werden.

Woher kommen die gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid?

Die gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe, unter anderem für das dem Diesel-Verkehrsverbot zugrunde liegende Stickstoffdioxid, wurden von der EU festgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten - also auch der Bundesrepublik Deutschland - in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 1999 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt und den für die Außenluft gültigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Ein-Stunden-Mittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt, der höchstens 18 Mal im Jahr überschritten werden darf.

Im Jahr 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland den NO2-Grenzwert mit der 22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz in nationales Recht übernommen - inklusive einer Umsetzungsfrist bis zum Jahr 2010. 2008 ist der gültige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von der EU nochmals bestätigt worden. Mit der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 2. August 2010 - in Kraft seit dem 6. August 2010 - sind die EU-weit geltenden Grenzwerte für NO2 wiederum in deutsches Recht überführt worden.
Die von der EU erlassenen Grenzwerte basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Generell verweist die WHO darauf (2006), dass NO2 nur ein Bestandteil des Luftgemischs aus gas- und partikelförmigen Verbrennungsprodukten ist, den die Menschen einatmen.

Der von der WHO empfohlene Richtwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in dem Sinne abgeleitet, dass dessen Einhaltung geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung (vor allem von empfindlichen Gruppen) bei dauerhafter Exposition zu schützen.

Aktuell plant die Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu ändern: So sollen Diesel-Verkehrsverbote nur in Städten gelten, in denen die NO2-Belastung über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt die Einhaltung der von EU und Bund festgesetzten Grenzwerte gerichtlich ein. So hat die DUH gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Sie will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht mehr überschritten werden. Neben Stuttgart sind unter anderem auch die Städte Köln, Düsseldorf, Frankfurt (Main), München, Berlin, Hamburg, Essen, Gelsenkirchen, Bonn und Aachen betroffen.

Wie hoch ist die Schadstoffbelastung in Stuttgart durch Stickstoffdioxid?

Der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) betrug im Jahr 2018 an der Messstelle "Am Neckartor" 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Im Jahr 2017 lag der Wert bei 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 2016 bei 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Damit ist der NO2-Wert in Stuttgart zwar schon zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über dem zulässigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Auch an den Messstellen "Hohenheimer Straße" (65 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 2018) und "Arnulf-Klett-Platz" (46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 2018) wird der zulässige NO2-Jahresmittelwert überschritten.

Einem Gesamtwirkungsgutachten des Landes aus dem Jahr 2017 zufolge ist in Stuttgart eine Gesamtstrecke von bis zu 70 Kilometern von einer Überschreitung des NO2-Grenzwertes betroffen. Es handelt sich daher nicht um ein isoliertes Problem am Neckartor.

Die Anzahl der Überschreitungsstunden, bei denen der Ein-Stunden-Mittelwert über den gesetzlich erlaubten 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt - zulässig sind 18 Überschreitungsstunden pro Kalenderjahr -, hält die Stadt Stuttgart mittlerweile auch an der Messstelle "Am Neckartor" ein: Im Jahr 2018 waren es elf Überschreitungsstunden, 2017 waren es drei, 2016 waren es noch 35 und 2015 sogar 61.

Für wen gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot gilt seit dem 1. Januar 2019 für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter - und zwar ganzjährig in der Umweltzone Stuttgart. Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm ab Euro 5 / V sind derzeit von dem Verbot ausgenommen.
 
Im Luftreinhalteplan sind Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot vermerkt. So gibt es allgemeine Ausnahmeregelungen - wie für den geschäftsmäßigen Lieferverkehr - sowie spezielle Ausnahmeregelungen - wie für Schichtdienstleistende, die nicht mit dem ÖPNV fahren können (siehe dazu die Fragen Welche allgemein gültigen Ausnahmen wird es geben? und Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?).

Für Einwohner der Stadt Stuttgart gab es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Seit dem 1. April 2019 gilt das Diesel-Verkehrsverbot auch für sie.

Nach dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 / VI von Verkehrsverboten ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und 5, sofern diese im realen Fahrbetrieb weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen.

Für alle Fahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung von der derzeit geltenden Plakettenverordnung ausgestellt wurde, gilt eine spezielle Regelung (siehe dazu Was passiert mit geltenden Ausnahmegenehmigungen?).

Umweltzone - Schilder (Großansicht)

Wo steht die Abgasnorm meines Dieselfahrzeugs?

Angaben zur Abgasnorm Ihres Fahrzeuges finden Sie in den Fahrzeugpapieren.

Diesel-Verkehrsverbot Kfz-Schein (Großansicht)

Ab wann gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Für Einwohner (Erst- und Zweitwohnsitz) der Stadt Stuttgart gab es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Seit dem 1. April 2019 gilt das Diesel-Verkehrsverbot auch für sie.

Wo gilt das Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrsverbot gilt ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart, also im gesamten Stadtgebiet.

Diesel-Verkehrsverbot Umweltzone Stuttgart

Drei Strecken sind von dem Verkehrsverbot ausgenommen, damit bestimmte Stadtteile erreicht werden können (diese sind jeweils mit der Beschilderung "Zufahrt zu ... frei" gekennzeichnet):

Wieso gilt das Diesel-Verkehrsverbot flächendeckend im gesamten Stadtgebiet?

Der Luftreinhalteplan, dem unter anderem das Gesamtwirkungsgutachten des Landes von 2017 zugrunde liegt, beinhaltet aus zwei Gründen ein flächendeckendes Diesel-Verkehrsverbot:

  • Erstens, wenn es ein streckenbezogenes Verkehrsverbot rund um das Neckartor geben würde, dann würden die Fahrzeuge auf andere Straßen ausweichen. Das Problem würde sich also auf andere Stadtteile verlagern und dort gegebenenfalls zu Grenzwertüberschreitungen führen, was rechtlich nicht zulässig ist.
  • Zweitens stammt mehr als ein Viertel der Belastung am Neckartor vom Straßenverkehr im gesamten Stadtgebiet. Mit einem stadtweiten Diesel-Verkehrsverbot soll auch diese Hintergrundbelastung reduziert werden.

 

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