Was muss ich über die Hintergründe der Diesel-Verkehrsverbote wissen?

Warum gibt es die Diesel-Verkehrsverbote?

Die Luft in Stuttgart ist durch Luftschadstoffe belastet. Dazu gehören auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. An verschiedenen Stellen in der Stadt werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte - verstärkt durch die Kessellage Stuttgarts - überschritten. Die Stadt hat bereits viele Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt. Die Belastung durch Feinstaub ist dadurch schon deutlich geringer geworden - im Jahr 2018 sind in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub erstmals eingehalten worden. Im Gegensatz dazu liegen die Werte bei Stickstoffdioxid noch erheblich über dem Grenzwert. Stickstoffdioxid wird hauptsächlich von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgestoßen. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg zum 1. Januar 2019 ein Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 / IV und schlechter eingeführt (siehe 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans). Seit dem 1. Januar 2020 gibt es zudem ein streckenbezogenes Verkehrsverbot für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter (siehe 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans). Zum 1. Juli 2020 wird es laut der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans ein Verkehrsverbot in der sogenannten "kleinen Umweltzone" für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 5/V und schlechter geben. Die Einführung des Verbots erfolgt parallel zum noch laufenden Gerichtsverfahren des Landes.

Die entsprechenden Luftreinhaltepläne finden Sie hier:
3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018 (PDF)
4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2019 (PDF)

5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2020 (PDF)

Woher kommen die gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid?

Die gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe, unter anderem für das dem Diesel-Verkehrsverbot zugrunde liegende Stickstoffdioxid, wurden von der EU festgelegt und von den EU-Mitgliedstaaten - also auch der Bundesrepublik Deutschland - in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Jahr 1999 einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt und den für die Außenluft gültigen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Ein-Stunden-Mittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt, der höchstens 18 Mal im Jahr überschritten werden darf.

Im Jahr 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland den NO2-Grenzwert mit der 22. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz in nationales Recht übernommen - inklusive einer Umsetzungsfrist bis zum Jahr 2010. 2008 ist der gültige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von der EU nochmals bestätigt worden. Mit der 39. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz vom 2. August 2010 - in Kraft seit dem 6. August 2010 - sind die EU-weit geltenden Grenzwerte für NO2 wiederum in deutsches Recht überführt worden.

Die von der EU erlassenen Grenzwerte basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO. Generell verweist die WHO darauf (2006), dass NO2 nur ein Bestandteil des Luftgemischs aus gas- und partikelförmigen Verbrennungsprodukten ist, den die Menschen einatmen.

Der von der WHO empfohlene Richtwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurde in dem Sinne abgeleitet, dass dessen Einhaltung geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung (vor allem von empfindlichen Gruppen) bei dauerhafter Exposition zu schützen.

Die Bundesregierung hat das Bundesimmissionsschutzgesetz novelliert: So regelt seit Inkrafttreten des Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im April 2019 ein neuer Paragraph, dass Verkehrsbeschränkungen und -verbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sind.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt die Einhaltung der von EU und Bund festgesetzten Grenzwerte gerichtlich ein. So hat die DUH gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Sie will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht mehr überschritten werden. Neben Stuttgart sind unter anderem auch die Städte Köln, Düsseldorf, Frankfurt (Main), München, Berlin, Hamburg, Essen, Gelsenkirchen, Bonn und Aachen betroffen.

Wie hoch ist die Schadstoffbelastung in Stuttgart durch Stickstoffdioxid?

Beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid wird der gesetzlich zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3) nach wie vor überschritten - auch wenn die Werte an den Messstationen der hochbelasteten Straßenabschnitte zurückgehen. Für das Jahr 2019 stellen sich die von der LUBW veröffentlichten Jahresmittelwerte wie folgt dar: Arnulf-Klett-Platz 43 µg/m3, Hohenheimer Straße 50 µg/m3 und Am Neckartor 53 µg/m3. Im Jahr 2018 lag der Wert an der Messstelle Arnulf-Klett-Platz bei 46 µg/m3 Luft (2017: 56), an der Messstelle Hohenheimer Straße bei 65 µg/m3 Luft (2017: 69) und an der Messstelle Am Neckartor bei 71 µg/m3 Luft (2017: 73).

Einem Gesamtwirkungsgutachten des Landes aus dem Jahr 2017 zufolge ist in Stuttgart eine Gesamtstrecke von bis zu 70 Kilometern von einer Überschreitung des NO2-Grenzwertes betroffen. Es handelt sich daher nicht um ein isoliertes Problem am Neckartor.

Die Anzahl der Überschreitungsstunden, bei denen der Ein-Stunden-Mittelwert über den gesetzlich erlaubten 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt - zulässig sind 18 Überschreitungsstunden pro Kalenderjahr -, hält die Stadt Stuttgart mittlerweile auch an der Messstelle "Am Neckartor" ein: Im Jahr 2018 waren es elf Überschreitungsstunden, 2017 waren es drei, 2016 waren es noch 35 und 2015 sogar 61. Damit wurde die Anzahl der zulässigen Überschreitungsstunden (18 pro Jahr) im Jahr 2018 zum zweiten Mal in Folge an allen Messstellen im Stadtgebiet eingehalten.

Wo steht die Abgasnorm meines Dieselfahrzeugs?

Angaben zur Abgasnorm Ihres Fahrzeuges finden Sie in den Fahrzeugpapieren.

Diesel-Verkehrsverbot Kfz-Schein (Großansicht)

 

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