Was muss ich über die Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot wissen?

Gibt es Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot?

Ja. Die Ausnahmekonzeption ist in der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2018 (PDF) zu finden.

Die Versorgung der Bevölkerung ist mit der generellen Ausnahme des geschäftsmäßigen Lieferverkehrs auf jeden Fall gewährleistet. Ebenso sind auch Polizei und Feuerwehr von dem Verbot ausgenommen, sodass Rettungseinsätze sichergestellt sind. Weitere Ausnahmen gibt es unter anderem für medizinische Notfälle und Menschen mit Behinderung. Manche der Ausnahmen sind allgemein geregelt, dann brauchen die Verkehrsteilnehmer keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung. In anderen Fällen muss eine spezielle Ausnahmegenehmigung beantragt werden (siehe unten).

Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung im März 2019 beschlossen, weitere Ausnahmen zuzulassen (Fahrten zu Park-and-Ride-Anlagen) und bestehende Ausnahmeregelungen zu erweitern bzw. zu präzisieren (private Härtefälle).

Welche allgemeinen Ausnahmen gelten?

1. Der geschäftsmäßige Lieferverkehr darf jederzeit einfahren
2. Bestimmte Fahrzeuge dürfen jederzeit einfahren (Grundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz)
3. Bestimmte Fahrten, bestimmte Fahrzeuge, bestimmte Personen und bestimmte Fahrtzwecke sind nach der Allgemeinverfügung - also der Anordnung - der Landeshauptstadt Stuttgart jederzeit zugelassen

HINWEIS: Verkehrsteilnehmer, die unter die allgemein gültigen Ausnahmen fallen, benötigen keine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall!

1. Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeuge, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft und zugelassen wurden. Eine Ausnahmegenehmigung ist hier im Einzelfall aufgrund der Beschilderung nicht erforderlich.

Diesel-Verkehrsverbot Schilder Lieferverkehr markiert


2. Folgende Fahrzeuge dürfen im Stadtgebiet Stuttgart weiter benutzt werden (Grundlage ist das Bundesimmissionsschutzgesetz):

  • mobile Maschinen und Geräte (zum Beispiel Stapler mit Kennzeichen)
  • Arbeitsmaschinen
  • land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
  • zwei-und dreirädrige Kraftfahrzeuge
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung "Arzt Notfalleinsatz" (gemäß § 52 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung)
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen (Infos zum Merkmal "G" siehe unter Punkt 3.)
  • Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrsordnung in Anspruch genommen werden können. Das umfasst im Wesentlichen Sonderrechte für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz, die Polizei und den Zolldienst, für Fahrzeuge des Rettungsdienstes und auch Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Sonderrechte genießen auch Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind
  • Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten, soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden
  • zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt
  • Oldtimer (gemäß § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung), die ein Kennzeichen nach § 9 Abs. 1 oder § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führen ("H"-Kennzeichen), sowie Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen

3. Nach der Allgemeinverfügung der LHS Stuttgart sind folgende Fahrten, Fahrzeuge, Personen und Fahrtzwecke ausgenommen:

  • Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
  • Probe- und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
  • Fahrten mit Ausfuhrkennzeichen
  • Bestattungsfahrzeuge
  • Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr und sonstige mit Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
  • Carsharingfahrzeuge nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharings (CsgG)
  • Medizinische Notfälle
  • Schwerbehinderte Menschen sind nur mit den nachfolgend genannten Merkzeichen und Behinderungen vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen:
    - Schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert sind und dies durch das Merkmal "G" im Schwerbehindertenausweis nachweisen oder Personen die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen verfügen (Infos zu den eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "BI" siehe unter Punkt 2.)
    - Schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie, Phokomelie oder einer vergleichbaren Funktionseinschränkung (Inhaber des EU-einheitlichen blauen Parkausweises)
  • Kraftfahrzeuge im Linienverkehr wie beispielsweise Busse der SSB (bis 31. Dezember 2020)
  • Quell- und Zielfahrten von Reisebussen (bis 31.Dezember 2020)

Wer kann eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall beantragen?

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmeregelung

  • Das Fahrzeug ist in Schadstoffklasse 4 eingestuft (grüne Plakette)
  • Dem Fahrzeughalter steht für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes Alternativfahrzeug zur Verfügung
  • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. Januar 2019 auf den Halter zugelassen


Sofern es im öffentlichen Interesse oder zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich ist, können beispielsweise folgende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden:

Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, insbesondere Fahrten

  • zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen
  • zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas- und Elektroschäden
  • für soziale und pflegerische Hilfsdienste
  • Einsatz-, Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs


Fahrten von folgenden Fahrzeugen oder Fahrten für folgende Zwecke

  • Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringen Fahrleistungen wie z.B. Kräne und ähnliche Fahrzeuge (soweit nicht als Arbeitsmaschinen zugelassen), Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern und als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten (Kraftfahrzeuge, die aufgrund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen wie z.B. Messwagen, Mediensonderfahrzeuge)
  • Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken
     

Notwendige regelmäßige Arztbesuche, z.B. für Patienten, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können 

Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können

Unternehmerische und private Härtefälle, die nachweisen können, dass die Ersatzbeschaffung eines geeigneten Fahrzeugs zu einer Existenzgefährdung führen würde bzw. dass die Ersatzbeschaffung über der wirtschaftlichen Zumutbarkeitsgrenze liegt

Private Härtefälle, die persönliche und unaufschiebbare Gründe in geeigneter Weise nachweisen können, wenn

  • die Fahrten nur in einem kurzen Zeitraum oder nur in seltenen Sonderfällen stattfinden wie z.B. Umzug oder Neuwagen-Kaufanbahnung mit Inzahlungnahme (temporärer Fahrtzweck),
  • die wenigen monatlichen Sonderfahrten zur familiären Betreuung von Kindern unter 8 Jahren dienen, wobei regelmäßige Fahrten zur Schule, Krippe, Kita, Kindergarten oder zur Freizeitgestaltung ausgeschlossen sind (sog. "Elterntaxis") (Fahrtzweck Betreuung kleiner Kinder) oder
  • der Fahrtzweck ähnlich bestehenden allgemeinen Ausnahmeregelungen ist, z.B. sollen für Privatfahrten zur Pflege von Familienangehörigen entsprechende Ausnahmen ermöglicht werden, die auch für professionelle Pflegedienste gelten

 

Ausnahmegenehmigungen erhalten die Antragssteller nur in begründeten Fällen. Alleine der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht für eine Ausnahmegenehmigung nicht aus. Auch Pendler, die Stuttgart nur zur Durchfahrt nutzen, sind nicht vom Diesel-Verkehrsverbot ausgenommen und können grundsätzlich auch  keine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Die Ausnahmegenehmigungen gelten ausschließlich für den angegebenen und genehmigten Fahrtzweck (z.B. Fahrt zur Arbeit oder Fahrt zum Arzt) und sind kein genereller Freifahrtschein.

Welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Unterlagen für einen Ausnahmeantrag erforderlich sind, steht auf www.stuttgart.de/ausnahmegenehmigung-verkehrsverbot.

Welche Ausnahmen für Park-and-Ride-Anlagen gibt es?

Der Koalitionsausschuss der grün-schwarzen Landesregierung hat am 12. März 2019 beschlossen, dass eine Ausnahme für Fahrten zu und von Park-and-Ride-Anlagen gewährt wird. Dies ermöglicht Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Umweltzone Stuttgart haben, mit ihren Diesel-Fahrzeugen der Euro-Norm 4 und schlechter mit grüner Plakette auf direktem Weg zu und von der nächstgelegenen Park-and-Ride-Anlage zu fahren.

Der Nachweis der berechtigten An- und Rückfahrt kann unter anderem in Form eines gültigen ÖPNV-Tickets (z. B. Einzel-, Wochen-, Monats- oder Jahresticket) oder eines Parkscheins bzw. einer Parkquittung erfolgen. Bei der Nutzung gebührenfreier Park-and-Ride-Anlagen ist kein Nachweis durch Vorlage eines Parkscheins möglich, weshalb im Falle einer Kontrolle die berechtigte An- bzw. Rückfahrt plausibel zu erläutern ist. Sollte die angefahrene Park-and-Ride-Anlage vollständig belegt sein, kann auf direktem Weg die nächstgelegene Park-and-Ride-Anlage angefahren werden. Fahrten im und durch den Innenstadtbereich ("Kessel") sind untersagt.

Diese Ausnahme vom Verkehrsverbot gilt für folgende Parkplätze bzw. Park-and-Ride-Anlagen in der Umweltzone Stuttgart: Degerloch Albstraße, Heumaden, Obertürkheim Hafenbahnstraße, Österfeld (Unterer Grund), Plieningen, Rohr, Ruhbank (Fernsehturm), Salzäcker, Sommerrain, Vaihingen, Wagrainäcker, Weilimdorf Parkhaus, Weilimdorf Weissacher Str. Nord, Weilimdorf Weissacher Str. Süd, Zuffenhausen Am Bahnhof und Zuffenhausen Parkplatz.

Diesel-Verkehrsverbot: Ausnahmen für Park-and-Ride-AnlagenVergrößern

Wo können Personen aus dem Umland ihre Ausnahmegenehmigung beantragen?

Ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart nimmt Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung entgegen, bearbeitet diese und bewilligt sie beziehungsweise lehnt sie ab - von Antragsstellern aus Stuttgart, der Region oder dem Ausland (zu den Modalitäten siehe die nachstehenden Fragen).

Was müssen Touristen beachten?

Für Touristen gibt es keine Sonderregelung. Für sie gilt das Diesel-Verkehrsverbot ebenso und sie müssen im Spezialfall eine Ausnahmegenehmigung bei der Landeshauptstadt Stuttgart beantragen.

Fahrzeuge mit einem ausländischen Kennzeichen können über das gewöhnliche Online-Tool nicht erfasst werden. Wer für ein solches Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung beantragen möchte, kann persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Jägerstraße 14 in Stuttgart vorstellig werden oder folgendes Formular für den Antrag nutzen: Ausnahmegenehmigung beantragen (PDF)

Wer bearbeitet die Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung?

Beim Amt für Öffentliche Ordnung wurde ein Team für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen eingerichtet.

Wo und wie können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden?

  • Telefonisch ist das Team unter +49 711/216-32120 zu erreichen. Sprechzeiten sind montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr. Zudem informiert das Service-Center der Stadt Stuttgart von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115.

Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge?

Die Mitarbeiter werden die Anträge zu den Ausnahmegenehmigungen so schnell wie möglich bearbeiten. Wie lange die Bearbeitungszeit dauert, hängt vom Einzelfall, aber auch von der Anzahl der eingegangenen Anträge ab.

Was kostet eine Ausnahmegenehmigung?

Für die Ausnahmegenehmigung werden keine Gebühren erhoben. Das hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 22. November 2018 mehrheitlich beschlossen.

Wie lange ist eine Ausnahmegenehmigung gültig?

Die Ausnahmegenehmigungen werden auf längstens ein Jahr befristet ausgestellt und müssen danach neu beantragt werden.

Wie sieht die Ausnahmegenehmigung aus?

Die Ausnahmegenehmigung wird dem Antragssteller als Dokument per Post zugeschickt und ist im Fahrzeug im Original mitzuführen.

Was passiert mit geltenden Ausnahmegenehmigungen?

Für wenige Diesel-Fahrzeuge ist eine Ausnahmegenehmigung von der derzeitigen Plakettenverordnung (grüne Plakette) ausgestellt. Diese sind alle zeitlich befristet.Wenn die bestehende Ausnahmegenehmigung abläuft, gelten auch hier neue Voraussetzungen für die Erteilung. Die Beurteilung muss im Einzelfall vorgenommen werden. Von dieser Regelung sind alle Fahrzeuge betroffen, unabhängig vom Wohn- oder Unternehmenssitz. Betroffenen Fahrzeughaltern wird empfohlen, sich rechtzeitig per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de zu melden.