OB Kuhn: "Wir sind vorangekommen, aber wir müssen in den nächsten Jahren zulegen, um unsere Klimaziele zu erreichen"

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 11. April, über Klimaschutz diskutiert. Es war die fünfte Generaldebatte des Gremiums. Vertreter der Fridays for Future Bewegung Stuttgart, Paul Epple und Yvonne Sauter, eröffneten die Diskussion.

Sie sagten: "Stuttgart muss eine klimaneutrale Stadt werden, die die Lebensgrundlage ihrer Bevölkerung schützt und bewahrt. Stuttgart muss damit Vorbild für andere Städte sein." Der Rat solle Solaranlagen fördern, den Individualverkehr reduzieren oder eine autofreie Innenstadt und einen kostenlosen Nahverkehr unterstützen. Sie forderten mehr Dach- und Fassadenbegrünung und ökologische Landwirtschaft in Stuttgart.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Wer die Klimaziele aus Paris umsetzen will, muss den CO2-Ausstoß senken und zwar schnell." Hierfür müsse der Staat klare bundesweite Regeln setzen, die Kommunen müssten diese "im Nahraum" voranbringen danach handeln und jeder solle im Privaten aktiv werden. "Wichtig ist, dass dies intelligent kombiniert wird."

Stuttgart sei auf einem guten Weg, so Kuhn. Er verwies auf Zahlen des Amts für Umweltschutzes, wonach der Verbrauch von Primärenergie im Jahr 2017 um 27 Prozent im Vergleich zu 1990 gesunken ist. Primärenergie ist die in den Energiequellen vorhandene Energie, beispielsweise der Energiegehalt von Erdgas oder Kohle.

Die Treibhausgasemmissionen in Stuttgart sanken in den letzten 30 Jahren um 31 Prozent. Ziel ist, den Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent zu senken und die Treibhausgasemmissionen
um 95 Prozent zurückzufahren. Meilensteine sind: bis 2030 keine Kohle mehr in Stuttgart zu nutzen - dies schafft die Stadtverwaltung seit 2010 -, kein Heizöl mehr in Stuttgart zu verwenden - die Stadtverwaltung strebt dies bis 2030 an -, bis 2050 keine Nutzung von Gas und Strom aus fossilen Quellen - die Stadtverwaltung strebt dies bis 2040 an, und bezieht bereits seit 2012 ihren Strom aus regenerativen Quellen. "Das ist unser Bemühen, gefragt ist natürlich auch die Bundesregierung. Wichtig ist, dass der Kohleausstieg schneller stattfindet als bis zum Jahr 2038", so Kuhn.

Der OB erläuterte die städtischen Aktivitäten bei der Energiewende. Wörtlich: "Wir haben jetzt auch auf dem Rathausdach eine Photovoltaik-Anlange, es ist die 100. auf einem städtischen Dach. Wir wollen, dass es mehr werden. Allein dieses Jahr könnten 50 weitere Anlagen hinzukommen." Weiteres Beispiel ist das Programm LESS, kurz für "Lukratives Energiesparen in Stuttgarter Schulen". Kuhn sagte: "Die Schulen sparen Strom und Geld. Sie entscheiden dann selbst, was sie mit dem Geld machen. 125 von 160 Schulen machen hier bereits mit."

Für den Verkehr in der Stadt forderte der OB einen Umstieg: "Wir brauchen weniger Verkehr in der City und einen noch stärkeren Nahverkehr. Und wir brauchen mehr Elektro-Mobilität. Diese muss aber aus erneuerbaren Energien angetrieben werden." Auch in der Verwaltung gäbe es Veränderungen, die dem Klimaschutz dienten - zum Beispiel bei der Ernährung. "In städtischen Kantinen, zum Beispiel hier im Rathaus oder in Schulen und Kitas, haben wir uns auf den Weg gemacht, uns zu verbessern. Wir haben beschlossen, mit mehr Produkte aus der Region zu kochen und dafür auch Bio-Produkte zu nutzen", so Kuhn.
 
Kuhn schloss mit einem Appell an den Gemeinderat: "Wir sind vorangekommen, aber wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich zulegen, um unsere Klimaziele zu erreichen."


Die Debatte kann man sich hier im Video-Mitschnitt anschauen.



Zum Hintergrund

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hatte 2017 über ein Visionspapier "Stuttgart 2030" diskutiert. Dabei haben die Stadträtinnen und Stadträte Themen von übergeordneter Bedeutung identifiziert, die ihrer Meinung nach einer grundlegenden Betrachtung bedürfen. Daraus ergab sich der Wunsch, in Form von Generaldebatten langfristige Entwicklungsschritte unabhängig vom Tagesgeschäft zu diskutieren und wegweisende Perspektiven für die kommenden beiden Jahrzehnte in die Wege zu leiten.

Den Auftakt bildete am 19. April 2018 die Generaldebatte zum Thema Mobilität. Die zweite zum Thema Wohnen fand am 14. Juni 2018 statt, in der dritten Generaldebatte am 11. Oktober 2018 diskutierte der Gemeinderat über das Thema Soziale Stadt und bei der vierten am 7. Februar 2019 über die Wirtschafts- und Innovationsstadt Stuttgart. Video-Mitschnitte der Sitzungen gibt es auf www.stuttgart.de/generaldebatten.