Bürgerservice Soziale Leistungen in Pflegeheimen, Fürsorgestelle für Kriegsopfer

Aufgaben der Dienststellen

  • Beratung zu den Voraussetzungen für Leistungen
  • Entgegennahme von Leistungsanträgen
  • Prüfung des Bedarfs
  • Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse
  • Bewilligung des Leistungsanspruchs bei Vorliegen der Voraussetzungen

Leistungen in Pflegeheimen

Pflegebedürftige Personen aus Stuttgart, die in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgt werden müssen, können bei dieser Dienststelle (50-260) einen Sozialhilfeantrag stellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Pflegeeinrichtung in oder außerhalb von Stuttgart liegt. Die vollstationäre Versorgung in einer Pfegeeinrichtung ist gesetzlich ab Pflegegrad 2 oder höher vorgesehen. Die Leistungen der Pflegeversicherung und die vorhandenen eigenen Mittel reichen oft nicht aus, die Pflegeheimkosten zu decken.

Rechtslage:
Das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sieht Leistungen der Hilfe zur Pflege und bei Bedarf gegebenenfalls Leistungen der Grundsicherung und zum Lebensunterhalt vor. Alle Leistungsansprüche sind einkommens- und vermögensabhängig Sie kommen nur in Betracht, wenn alle vorrangigen öffentlichen oder privatrechtlichen Ansprüche ausgeschöpft sind.

Ziele:
Sicherstellung der Versorgung pflegebedürftiger Stuttgarter und Stuttgarterinnen durch Übernahme der aus eigenen Mitteln nicht gedeckten Pflegeheimkosten.



Leistungen der Fürsorgestelle für Kriegsopfer

Die Kriegsopferfürsorge ist eine Sozialleistung und Bestandteil des sozialen Entschädigungsrechts. Voraussetzungen für alle Leistungsansprüche des Sozialen Entschädigungsrechts ist ein Gesundheitsschaden bzw. der Tod des Ernährers infolge des schädigenden Ereignisses.
Anders als beispielsweise die Sozialhilfe sind Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts nicht primär auf die Behebung einer sozialen Notlage ausgerichtet, sondern dienen der Entschädigung, dem angemessenen Ausgleich und der Abgeltung der Nachteile nach einem schädigenden Ereignis.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Rechtslage:
Die Leistungsgesetze sehen verschiedene bedarfsgerechte Leistungen vor, die individuell geprüft werden. Die Leistungsansprüche sind teilweise einkommens- und vermögensabhängig. Sie kommen nur in Betracht, wenn alle vorrangigen öffentlichen oder privatrechtlichen Ansprüche ausgeschöpft sind.

Ziele:
Ziel der Kriegsopferfürsorge ist es, durch individuelle Hilfe eine angemessene wirtschaftliche Versorgung der Anspruchsberechtigten zu sichern, ohne dabei vollen Schadensausgleich anzustreben.

Verwandte Themen