Informationen zum Wahlrecht für Personen mit Betreuung in allen Angelegenheiten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter/-innen an der Europawahl 2019 teilnehmen können. Alle Menschen, die von dieser Regelung betroffenen sind und die an der Europawahl teilnehmen möchten, mussten den Eintrag ins Wählerverzeichnis beantragen. Die Frist ist am 10. Mai 2019 abgelaufen.


Für die Gemeinderats- und Regionalwahl musste dagegen kein Antrag gestellt werden. Die Menschen, für die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten besteht, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie sind - bei Vorliegen der sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen - wahlberechtigt und haben per Post eine Wahlbenachrichtigung erhalten.