LBO Novelle 2019

Die Novelle der Landesbauordnung 2019 hat Auswirkungen auf das Baugenehmigungsverfahren!

Am 1. August 2019 ist das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern. Dazu enthält die novellierte LBO Änderungen von materiellen Anforderungen, über die wir Sie in den nächsten Wochen im Internet informieren werden.

Eine tiefgreifende Änderung enthält die novellierte LBO jedoch mit der Digitalisierung des baurechtlichen Verfahrens und der Einführung der digitalen Baugenehmigung. Damit ist der Weg bereitet für den digitalen Bauantrag: Alle Verfahrensschritte vom Einreichen der Bauvorlagen bis zur Entscheidung über den Antrag werden elektronisch abgewickelt.

Dazu sind umfangreiche Anpassungen der digitalen Infrastruktur bei der Landeshauptstadt Stuttgart erforderlich.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2021 vor, in der die Baurechtsbehörden weiterhin die Einreichung von Unterlagen in Papierform verlangen können.
Die Landeshauptstadt Stuttgart macht von dieser Ermächtigung voll umfänglich Gebrauch, alle Anträge und Bauvorlagen müssen bis 31.12.2021 auch in Papierform eingereicht werden.   

Die Übergangsfrist wird die Stadt Stuttgart dazu nutzen, eine effiziente und benutzerfreundliche Infrastruktur für das digitale Baugenehmigungsverfahren einzurichten. 

 

 
 

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