Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen



Wahlrechtsbescheinigungen für Unterstützungsunterschriften

 Bürger- und Volksbegehren bedürfen ebenso wie Wahlvorschläge kleiner oder neuer Parteien der Unterstützung von wahlberechtigten Einwohnern. Vordrucke für die Abgabe von Unterstützungsunterschriften für Bürger- und Volksbegehren sind bei den Initiatoren und bei Wahlen bei den Parteien erhältlich.
 
 
Wählbarkeitsbescheinigungen

Wer sich als Einzel- oder Parteibewerber für eine Wahl aufstellen lässt, muss der jeweils zuständigen Wahlleitung eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen. In der Regel halten die Parteien die Vordrucke bereit; Einzelbewerber wenden sich an den Kreiswahlleiter.

Das Wahlrecht von Unterstützern wird in Stuttgart ausschließlich vom Statistischen Amt geprüft und bescheinigt. Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber, die in Stuttgart wohnen, werden ausschließlich vom Statistischen Amt erteilt. Diese Dienstleistungen werden nicht in den Bürgerbüros angeboten.

Wahlrechtsbescheinigungen für Unterstützungsunterschriften und Wählbarkeitsbescheinigungen für Parlaments- und Gemeinderatswahlen werden kostenfrei erteilt. Lediglich für die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung für (Ober-) Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg erhebt die Landeshauptstadt Stuttgart eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32 Euro.

Weitere Informationen erteilt das Sachgebiet Wahlen im Statistischen Amt.
Tel. 0711/216-98578 oder 98543, E-Mail: wahlen@stuttgart.de.

Vordrucke und Eintragungsblätter mit Unterstützungsunterschriften können
postalisch oder persönlich, aber nicht elektronisch eingereicht werden.

 
Postanschrift
 
Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
70161 Stuttgart
 
 
Hausanschrift
 
Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
Eberhardstr. 39 (Zimmer 301 bis 303)
70173 Stuttgart
 
 
Öffnungszeiten:
 
Montags bis donnerstags, jeweils von 9 bis 12 und 13 bis 15:30 Uhr
sowie nach Vereinbarung, freitags von 9 bis 13 Uhr.