Straßenplatzbenutzung für Arbeitsstellen und Baustellen (z.B. Umzug, Container, Bauzaun, Gerüst)

Wenn Sie eine Arbeitsstelle oder eine Baustelle auf einer öffentlichen Verkehrsfläche einrichten möchten, müssen Sie eine Sondergenehmigung beantragen. Hierfür wird je nach Situation eine verkehrsrechtliche Anordnung, eine Ausnahmegenehmigung oder eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis benötigt.

Die Genehmigung wird unter Beteiligung der Polizei, des Tiefbauamts sowie gegebenenfalls weiterer Ämter durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt.

Genehmigungspflichtig sind: 
  • Baustellen allgemein (Abrissarbeiten, Hoch- und Tiefbauarbeiten, Leitungsarbeiten, etc.)
  • Materiallager (Lagern von Baumaterialien außerhalb des Baufeldes)
  • Gerüste (Baugerüste, die auf öffentlicher Verkehrsfläche stehen)
  • Mulden (Offene Sammelbehälter zur Lagerung und zum Transport von Bauschutt oder Grünabfällen)
  • Container (Geschlossene Behälter zur Lagerung und zum Transport von Gütern, einschließlich Verkaufs- und Bürocontainer)
  • Hebebühnen
  • Kräne (Autokräne, Turmdrehkräne, Lkws mit Ladekran)
  • Umzüge (Wohnungs- und Firmenumzüge)
 

Verfahrensablauf

Bitte senden Sie Ihren ausgefüllten Antrag an das Amt für öffentliche Ordnung - per E-Mail, Post oder Fax. Sie können Ihn auch persönlich abgeben.

Bearbeitungsdauer

Um eine termingerechte Bearbeitung Ihres Antrags gewährleisten zu können, müssen Sie diesen mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Beginn der Straßenplatzbenutzung beim Amt für öffentliche Ordnung, Straßenverkehrsbehörde einreichen.

Weitere Informationen

Die Höhe der Gebühren ist von der Art und der Dauer der Nutzung abhängig und wird danach gestaffelt. Der Rahmen bewegt sich zwischen 10,20 Euro und 767 Euro.

Rechtsgrundlage

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)