Diesel-Verkehrsverbot für Diesel-Fahrzeuge Euro 5/V und schlechter in der kleinen Umweltzone

Für wen gilt das neue Diesel-Verkehrsverbot?

Das Verkehrverbot in der sogenannten "kleinen Umweltzone" - also im Talkessel, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen -  gilt ab dem 1. Juli 2020 ganzjährig für alle dieselbetriebenen Kraftfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und schlechter. Die Einführung erfolgt unter Vorbehalt weiterer gerichtlicher Entscheidungen. Für Anwohner gibt es keine Übergangsfrist.  Das Verkehrsverbot wurde vom Land Baden-Württemberg angeordnet und ist eine Maßnahme der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde Anfang Juni vom Regierungspräsidium angewiesen, die Maßnahme umzusetzen.

Das Diesel-Verkehrsverbot für Euro-5/V-Fahrzeuge gilt zusätzlich zum seit Januar 2019 bestehenden stadtweiten Diesel-Verkehrsverbot für Fahrzeuge der Euronorm 4/IV und schlechter.

Es gibt sowohl allgemeine Ausnahmen als auch Einzelausnahmen (siehe dazu weiter unten).

Kleine Umweltzone


Hintergrund

Die 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthält als Maßnahme M1 ein optionales Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor der Euronorm 5/V ab 1. Juli 2020 in einer verkleinerten Umweltzone bestehend aus dem Stuttgarter Talkessel und den Stadtgebieten Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt. Die Maßnahme soll greifen, wenn der für das Jahr 2020 prognostizierte Jahresmittelwert bei Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin über dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert bleibt.

Der Koalitionssauschuss des Landes Baden-Württemberg hat am 29. Mai 2020 beschlossen, dass angesichts der Entwicklung der Messwerte und der bisher getroffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart, weitere Verkehrsverbote möglichst vermieden werden sollen. Das Land hat deshalb eine Vollstreckungsabwehrklage und zusätzlich einen einstweiligen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Parallel dazu wird die Einrichtung des zonalen Diesel-5/V-Verkehrsverbots in der kleinen Umweltzone weitergeführt.


Was genau ist die "kleine Umweltzone"?

Das zonale Diesel-Verkehrsverbot für Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V und schlechter gilt ab dem 1. Juli 2020 - vorbehaltlich weiterer juristischer Entscheidungen - in der sogenannten "kleinen Umweltzone". Diese umfasst den Stuttgarter Talkessel sowie die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Einen Überblick liefert folgender Stadtplan.

Ab wann gilt das Diesel-Verkehrsverbot in der kleinen Umweltzone?

Das zonale Diesel-Verkehrsverbot für Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5/V und schlechter gilt ab dem 1. Juli 2020. Die Einführung des Verbots erfolgt unter Vorbehalt weiterer juristischer Entscheidungen. Das Land hat eine Vollstreckungsabwehrklage und zusätzlich einen einstweiligen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Parallel zum Gerichtsverfahren soll die Einrichtung des neuen Verkehrsverbots weitergeführt werden.


Was wird aus dem streckenbezogenen Diesel-Verkehrsverbot für Euro-5-Fahrzeuge?

Das streckenbezogene Verkehrsverbot für Diesel-PKW der Emissionsklasse Euro 5 wird durch das zonale Diesel-Verkehrsverbot in der kleinen Umweltzone ersetzt, sobald dieses beschildert und vollständig wirksam ist.

Das Verkehrsverbot auf den Einzelstrecken gilt bislang für alle Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 5, sofern sie nicht unter eine allgemeine Ausnahme fallen (Einzelausnahmen gibt es keine). Das Kreuzen der einzelnen Strecken ist erlaubt. Betroffen sind folgende Einzelstrecken in beiden Fahrtrichtungen:

  • B14  (Am  Neckartor)    von  der  "ADAC-Kreuzung"    bis    zur    Kreuzung    Cannstatter    Str. / Heilmannstraße,  
  • B14    (Hauptstätter Straße)  vom  Österreichischen  Platz  bis  zum  Marienplatz,
  • B27  (Charlottenstraße,  Hohenheimer  Straße,  Neue  Weinsteige,  Obere  Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige / Jahnstraße bis zum Charlottenplatz
  • B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße

Anliegerverkehre sind bis zum 31. Dezember 2021 von dem Einzelstreckenverkehrsverbot ausgenommen.  Unter den Anlieger-Begriff fallen alle Fahrten, deren Ziel oder Quelle (Grundstück) an einem vom Verkehrsverbot betroffenen Straßenzug oder an einer Straße liegt, die nur über eine Verbotsstrecke mit der Ausnahmeregelung "Anlieger frei" erreicht oder verlassen werden kann.