Streckenbezogenes Verkehrsverbot für Diesel-PKW Euro 5 und schlechter

Für wen gilt das Einzelstreckenverkehrsverbot?

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart aufgrund der gemessenen Überschreitung des Immissionsgrenzwerts von Stickstoffdioxid (NO2) mittlerweile zum vierten Mal fortgeschrieben. Die Planfortschreibung war erforderlich, weil aufgrund der bisher ergriffenen Maßnahmen die NO2-Werte zwar deutlich zurückgegangen sind, jedoch an manchen Hot-Spots der Jahresmittelwert noch nicht unter dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt.

Eine Maßnahme der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans sind streckenbezogene Verkehrsverbote für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Diese sind zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Das ganzjährige Verbot gilt in beiden Fahrtrichtungen auf den Streckenzügen B14 (Am Neckartor) von der "ADAC Kreuzung" bis zur Kreuzung Cannstatter Str. / Heilmannstraße, B 14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz, B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige / Jahnstraße bis zum Charlottenplatz sowie B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße. Das Kreuzen der einzelnen Strecken ist erlaubt. Von dem streckenbezogenen Verkehrsverbot sind Kraftfahrzeuge mit einer vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassenen Hardwarenachrüstung und Kraftfahrzeuge mit einem vom Kraftfahrt-Bundesamt anerkannten Softwareupdate (für eine Übergangszeit von zwei Jahren) ausgenommen. Weitere allgemeine Ausnahmen siehe unter dem Punkt "Ausnahmen".

Verbot Diesel-PKW bis einschließlich Euro 5

Wird es auch ein zonales Verkehrsverbot für Diesel-5/V-Fahrzeuge geben?

Derzeit gibt es kein stadtweites Verkehrsverbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V.

Das Land Baden-Württemberg hat aktuell aber den Entwurf der 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgelegt, um den Anforderungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu entsprechen. Hintergrund ist die derzeit noch bestehende Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel und das Ziel, die Luftqualität in Stuttgart weiter zu verbessern.

Die im Entwurf vorliegende 5. Fortschreibung enthält als Maßnahme M1 ein optionales Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Euronorm 6/VI ab 1. Juli 2020 in einer verkleinerten Umweltzone bestehend aus dem Stuttgarter Talkessel und den Stadtgebieten Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt. Gemeinsam mit den Maßnahmen der 4. Fortschreibung soll die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) reduziert und der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet von Stuttgart schnellstmöglich eingehalten werden.

Der Entwurf der 5. Fortschreibung wird zur allgemeinen Einsichtnahme von Montag, 16. Dezember 2019, bis einschließlich Mittwoch, 15. Januar 2020, bei der Landeshauptstadt Stuttgart und beim Regierungspräsidium Stuttgart öffentlich ausgelegt. Schriftliche Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan gegenüber dem Regierungspräsidium sind bis einschließlich Mittwoch, 29. Januar 2020, möglich. Während dieses Zeitraums eingegangene Stellungnahmen fließen in die Entscheidung über den Plan mit ein.

Seit wann gilt das Einzelstreckenverkehrsverbot?

Das Einzelstreckenverkehrsverbot für PKW mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 5 und schlechter gilt seit dem 1. Januar 2020. Hierfür gibt es lediglich allgemeine Ausnahmen, keine Einzelausnahmen. Folglich können auch KEINE Einzelausnahmegenehmigungen für das Einzelstreckenverkehrsverbot beantragt werden.

Wo gilt das Einzelstreckenverkehrsverbot?

Das Einzelstreckenverkehrsverbot gilt ganzjährig und in beiden Fahrtrichtungen auf folgenden Einzelstrecken:

  • B14  (Am  Neckartor)    von  der  "ADAC-Kreuzung"    bis    zur    Kreuzung    Cannstatter    Str. / Heilmannstraße,  
  • B14    (Hauptstätter Straße)  vom  Österreichischen  Platz  bis  zum  Marienplatz,
  • B27  (Charlottenstraße,  Hohenheimer  Straße,  Neue  Weinsteige,  Obere  Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige / Jahnstraße bis zum Charlottenplatz
  • B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße

Eine Übersicht gibt es hier: https://gis6.stuttgart.de/maps/index.html?karte=diesel-streckenverkehrsverbot&embedded=true

Streckenverbote Euro 5

Das Verkehrsverbot auf den Einzelstrecken gilt für alle Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 5, sofern sie nicht unter eine allgemeine Ausnahme fallen. Das Kreuzen der einzelnen Strecken ist erlaubt.

Anliegerverkehre sind bis zum 31. Dezember 2021 von dem Verbot ausgenommen.  Unter den Anlieger-Begriff fallen alle Fahrten, deren Ziel oder Quelle (Grundstück) an einem vom Verkehrsverbot betroffenen Straßenzug oder an einer Straße liegt, die nur über eine Verbotsstrecke mit der Ausnahmeregelung "Anlieger frei" erreicht oder verlassen werden kann.