Nachhaltige Mobilität

Das Thema Mobilität ist eine zentrale Daueraufgabe. Deshalb hat der Gemeinderat im nun das mittlerweile 3. Haushaltspaket Mobilität geschnürt. Es enthält unter anderem Haushaltsmittel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Aktionsplan "Nachhaltig mobil in Stuttgart" stehen. Viele Maßnahmen aus dem Aktionsplan sollen im Doppelhaushalt umgesetzt beziehungsweise fortgeführt werden. Ein Schwerpunkt ist der Radverkehr. Auch außerhalb des Pakets wurden weitere Maßnahmen beschlossen.

Doppelhaushalt 2020/2021 Dritte Lesung - Nachhaltige MobilitätFür Schülerinnen und Schüler, Azubis und Meisterschüler soll ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden. Foto: Max Kovalenko
Für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Meisterschüler werden pro Schuljahr 5,92 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Ausbau der Radinfrastruktur sowie die Erhöhung der Radwegepauschale auf 20 Euro je Einwohner stehen zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenfalls 6 Millionen Euro gibt es als zusätzliche Mittel für die Erneuerung und den Unterhalt von Straßen. Als Pauschale für den Fußverkehr, 'Lebenswerte Stadt für alle' und zur Sanierung von Fußgängerzonen und Plätzen sind 6,4 Millionen Euro vorgesehen.

Nachdem der erste autofreie Sonntag unter dem Titel "Theo - autofrei" im September 2019 ein großer Erfolg war, soll die Veranstaltung auch in den nächsten beiden Jahren fortgeführt werden: Dafür stehen 2,28 Millionen Euro zur Verfügung. Die SSB, die ihr Angebot - zum Beispiel beim Nachtverkehr - weiter verbessern will, erhält 2021 zusätzlich 2 Millionen Euro. Um mehr Barrierefreiheit an Bushaltestellen zu schaffen und alle prioritären Haltestellen (ca. 75 Haltestellen) des Nahverkehrsplans (NVP) 2023 weiter auszubauen steht 2,5 Million Euro zur Verfügung. Für ein kostenloses SeniorenAbo bei Rückgabe des Führerscheins stellt der Gemeinderat zunächst bis 2022 752.000 Euro bereit.

Zur Fortsetzung der Lastenradförderung einschließlich weiterer Stationen und Lastenräder an Radstationen gibt es 1,2 Mio. Euro im Doppelhaushalt. Für weitere Stellen bei der Abfallwirtschaft Stuttgart für den Winterdienst auf Radwegen sind 438.000 Euro eingestellt. Das Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt Stuttgart soll fortgeschrieben werden. Geplant ist unter anderem eine Mängelanalyse der umgesetzten Radverkehrsanlagen sowie eine Fortschreibung des Netzes mit konkreten Vorschlägen zur Konzepterweiterung und Streckendimensionierung. Dafür sind im neuen Doppelhaushalt 250.000 Euro eingestellt. Weitere 450.000 Euro sind vorgesehen für Einzelprojekte im Radverkehr, wie beispielsweise die Umgestaltung des Hedelfinger Platzes in Zusammenhang mit der Hauptradroute 2.

Zur Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen aus allen neun Handlungsfeldern des Aktionsplans "Nachhaltig mobil in Stuttgart" sowie für den Fußverkehr und die Lastenradförderung wurden zusätzlich 40,5 Stellen geschaffen.