Chancengerechtes Stuttgart - gesellschaftliche Integration und soziale Teilhabe

Es ist ein zentrales Anliegen der Landeshauptstadt ist ein chancengerechtes Stuttgart für alle Menschen, die hier leben. Für eine noch bessere gesellschaftliche Integration und soziale Teilhabe sieht der im Doppelhaushalt 2020/2021 zahlreiche Maßnahmen vor. Sie alle sind grundlegend für die moderne Ausgestaltung einer leistungsfähigen Großstadtsozialverwaltung, samt den damit verbundenen Herausforderungen. Ergeben haben sie sich aus einem Prozess, der auf den Doppelhaushalt ausgerichtet war und der nun konsequent umgesetzt und kontinuierlich fortgeführt wird.

Doppelhaushalt 2020/2021 Dritte Lesung - Chancengerechtes StuttgartFür eine noch bessere gesellschaftliche Integration und soziale Teilhabe sieht der im Doppelhaushalt 2020/2021 zahlreiche Maßnahmen vor. Foto: ccvision/Stadt Stuttgart

Hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung: Inklusion 2.0 - Barrierefreiheit und Teilhabe verstetigen

Um die Entwicklung Stuttgarts zu einer inklusiven Stadt weiter voranzubringen, hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2020/2021 das referats- und ämterübergreifend angelegte Haushaltspaket Inklusion 2.0 mit einer Vielzahl an Maßnahmen bewilligt. Es sieht Mittel von rund 5,8 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren vor.

Zu den Schwerpunkten zählen die Verbesserung der Barrierefreiheit im privaten Wohnungsbestand, aber auch in Arztpraxen, Geschäften, Kultureinrichtungen, Restaurants und bei Veranstaltungen. Damit die Stadt barrierefreier wird, wird das Förderprogramm "Barrierefreie Einrichtungen und Veranstaltungen" aufgelegt und das Förderprogramms "Barrierefreies und altersgerechtes Wohnen" fortgeführt, für insgesamt 1,5 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre.

Jobcenter: Ausbildungscampus und Teilhabechancengesetz

Junge Flüchtlinge mit Ausbildungshemmnissen benötigen eine zuständigkeitsübergreifende, individuelle und bedarfsgerechte Beratung, Begleitung und Betreuung, die das vielfältige Angebot in Stuttgart erschließt. Seit 2017 bietet hier der Ausbildungscampus eine geeignete Plattform. Die Stadt übernimmt für 36 Monate 50 Prozent der Personalkosten für drei Bildungskoordinatorinnen und -koordinatoren. Die anderen 50 Prozent werden Unternehmen und Stiftungen aufbringen.

Die Landeshauptstadt wird als kommunale Arbeitgeberin aktiv an der Gestaltung der regionalen Arbeitsmarktpolitik mitwirken und schafft im Rahmen des neuen Teilhabechancengesetzes 30 Ermächtigungen für Arbeitsverhältnisse nach §16i SGB II für Menschen mit geringen Chancen auf reguläre Arbeitsverhältnisse. Dadurch soll unter anderem bei langzeitarbeitslosen Stuttgarterinnen und Stuttgartern die Verfestigung dieser Situation bekämpft und die Teilhabe am Arbeitsleben sowie gegebenenfalls eine Rückkehr in längerfristige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ermöglicht werden.

Sozialamt: Von der Integration von Flüchtlingen bis zur Wohnungsnotfallhilfe

In Stuttgart sollen künftig Häuser für alle Generationen mit einem engen Bezug zu den Quartieren entstehen. In den Haushaltsjahren 2020/2021 ist vorgesehen, zwei Einrichtungen als Stadtteilhäuser und zehn Standorte als Begegnungsstätte "Plus" beziehungsweise Stadtteil- und Familienzentren "Plus" umzusetzen. Insgesamt steht ein zusätzliches Förderbudget für Betriebskostenzuschüsse von rund 400.000 Euro für 2020 und von zirka 750.000 Euro ab 2021 zur Verfügung. Für Investitionskosten sind jährlich 325.000 Euro bewilligt.

Über kostenfreie Schulungsangebote für Ehrenamtliche beziehungsweise bürgerschaftlich Tätige fördert die Stadt den Ausbau dringend benötigter Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung und Ältere. Ab 2020 gibt es dafür jährlich 15.000 Euro.

Mit der Förderung von dreieinhalb zusätzlichen Fachkraftstellen ist der weitere Ausbau der Versorgungsstruktur für chronisch mehrfach beeinträchtigte Abhängigkeitskranke (CMBA) beschlossen worden. Mit dem Ausbau der sozialräumlichen und regionalen Hilfeangebote und deren weiterer Anbindung an Fachberatungsstellen der Wohnungsnotfallhilfe wird die bisherige Angebotslücke geschlossen. Dafür entstehen zusätzliche Aufwendungen von 233.000 Euro in 2020 und 238.000 Euro ab 2021.

Durch die Förderung der personellen Aufstockung für das MedMobil auf 2,1 Stellen sowie die Regelförderung der im Projekt "Medizinische Assistenz (MediA)" erprobten Maßnahmen wird die Gesundheitsversorgung für wohnungslose Menschen in Stuttgart deutlich verbessert. Damit erhält das MedMobil 2020 eine um 38.000 Euro höhere Bezuschussung, für die folgenden Jahre sind jeweils 37.000 Euro eingestellt. Zusätzlich stehen für die Vermittlung zur Allgemeinmedizin in 2020 43.000 Euro und danach 44.000 Euro zur Verfügung. Für die Überleitung im Bereich der frauenspezifischen Gesundheit erhält der Sozialdienst katholischer Frauen 51.000 Euro im kommenden Jahr und 52.000 Euro ab dem Jahr 2021. Für die Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit bekommt die Evangelische Gesellschaft Stuttgart 86.000 Euro im Jahr 2020 und 87.000 Euro ab 2021.

Zur Unterstützung der Integration von in Stuttgart lebenden Flüchtlingen stehen dem Sozialamt im kommenden Jahr insgesamt mehr als eine Million Euro für folgende zusätzliche Unterstützungsangebote zur Verfügung:

  1. Zur Stabilisierung traumatisierter Flüchtlinge sind 387.000 Euro im Haushalt eingestellt.
  2. Für das vom Land Baden-Württemberg im Rahmen des Pakts für Integration mit den Kommunen (PIK) finanzierte Integrationsmanagement stellt die Landeshauptstadt ergänzend rd. 256.000 Euro bereit, zum Beispiel für die Schulung der Integrationsmanagerinnen und -manager.
  3. Um die in der sozialen Betreuung von Flüchtlingen tätigen Integrationsmanagerinnen und -manager zu unterstützen, stehen im Doppelhaushalt 80.000 Euro jährlich für Dolmetschereinsätze zur Verfügung.
  4. Zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft wurden in Stuttgart an fünf Standorten Willkommensräume eingerichtet. Sie werden im Doppelhaushalt 2020/2021 mit 150.000 Euro pro Jahr gefördert.
  5. Für die Weiterführung der Empowerment-Projekte stehen in 2020 und 2021 jeweils 100.000 Euro bereit. Damit wird unter anderm die Hilfe zur Selbsthilfe für Geflüchtete auch im Doppelhaushalt weiterhin gefördert.
  6. Für die soziale Betreuung von Personen aus dem Sonderkontingent Nordirak des Landes Baden-Württemberg sind 2020 in Stuttgart 158.000 Euro im Haushalt eingestellt. Für 2021 sind es 145.000 Euro.
  7. Die Förderung der Rückkehrberatungsstelle für Migrantinnen und Migranten wird 2020/2021 mit 20.000 Euro jährlich fortgesetzt.
Das Beratungsangebot des Bürgerservices Leben im Alter soll im Doppelhaushalt 2020/2021 ausgebaut werden, um dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, bis ins hohe Alter selbstständig und selbstbestimmt zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Beratung und Begleitung älterer Menschen hat in Stuttgart eine lange Tradition. Die Arbeit in den Stadtteilbüros des Bürgerservices Leben im Alter wird mit 6,6 Stellen verstärkt, damit dem gestiegenen Beratungs- und Begleitungsbedarf und der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden kann.

Für den Ausbau der "Präventiven Hausbesuche" hat der Gemeinderat eine zusätzliche Stelle beschlossen. Diese Besuche zielen darauf ab, selbstständig lebende ältere Menschen anlässlich ihres 75. oder 80. Geburtstags zu besuchen und sie über Entlastungsmöglichkeiten vor Ort zu informieren. Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung für Ältere hat einen immer höheren Stellenwert in der Stadt. Aus diesem Grund ist der Ausbau des Pflegestützpunkts beim Bürgerservice Leben im Alter mit 4,4 Stellen beschlossen worden. Auch das ehrenamtliche Angebot der "Nachbarschaftsbrücke" ist im Doppelhaushalt 2020/2021 mit einer Stelle ausgestattet worden. Es richtet sich vor allem an Menschen ab 63 Jahren, die alleinstehend sind und nur ein geringes Einkommen haben.

Durch die älter werdende Gesellschaft ist die Betreuungsbehörde des Sozialamts mit steigenden Fallzahlen konfrontiert. Um dieser Situation gerecht werden zu können, hat der Gemeinderat zusätzlich 4,8 Personalstellen genehmigt.

Die Anzahl von Familien mit Kindern, die in Sozialunterkünften untergebracht werden müssen, steigt seit mehreren Jahren stetig. Um die Belegung und den Aufenthalt zielgerichtet steuern zu können, sind im Doppelhaushalt 4,24 neue Stellen für ein Fallmanagement geschaffen worden.

Der Erhalt von Wohnungen für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger hat absolute Priorität. Um auch über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus helfen zu können, ist ein Notfallfonds mit einem Volumen von 150.000 Euro beschlossen worden. Daraus werden zur Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden bei drohendem Wohnungsverlust zusätzliche Mittel bereitgestellt, um den Verlust der Wohnung abzuwenden.
Außerdem hilft eine zusätzliche Stelle für die Aufsuchende Sozialarbeit bei Älteren und jungen Erwachsenen künftig dabei, schneller auf den drohenden Verlust von Wohnraum reagieren zu können.

Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Zu einem chancengerechten Stuttgart gehört ein guter Start von Anfang an. Um die Versorgung schwangerer Frauen durch vermehrte ambulante Hebammenleistungen zu verbessern, haben Stadträtinnen und Stadträte die Einrichtung einer Koordinations- und Beratungsstelle beim Gesundheitsamt beschlossen - zunächst für die Dauer von drei Jahren. Zudem werden, ebenfalls begrenzt auf drei Jahre, jährlich 50.000 Euro für freiberufliche Hebammen bereitgestellt, die Auszubildenden in diesem Beruf einen sogenannten Externats-Platz zur Verfügung stellen.

Abteilung Integrationspolitik: Sprachkurse und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Eine zentrale Aufgabe der Abteilung Integrationspolitik ist es, den Stuttgarter Migranten eine chancengerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Grundvoraussetzung dafür ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Deutschkursen für Menschen, die noch keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben. Der Gemeinderat hat deshalb pro Jahr 158.000 Euro als Kofinanzierung zur Landesförderung im Rahmen der Verwaltungsvorschrift Deutsch für Flüchtlinge bereitgestellt. Die Mittel für die Kinderbetreuung während der Deutschkurse werden jährlich um 15.000 auf 90.000 Euro erhöht, damit mehr Mütter mit Kleinkindern einen Deutschkurs besuchen können.

Im Rahmen der Stuttgarter Partnerschaft für Demokratie unterstützt die Abteilung Integrationspolitik zahlreiche Initiativen und Projekte zur Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Einige davon werden aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gefördert, andere aus dem Projektetat der Abteilung Integrationspolitik. Mit 70.000 Euro pro Jahr ist im Doppelhaushalt für Kontinuität in der Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe gesorgt.

Die Abteilung Integrationspolitik soll die Konzeption für ein Haus der Kulturen erstellen. Dafür werden einmalig Planungsmittel von 50.000 Euro eingestellt, ebenso Mittel für Beteiligungsstrukturen von jährlich 20.000 Euro sowie eine halbe Stelle im Doppelhaushalt.

Stadtverwaltung als Arbeitgeberin

Neueinstellungen, die Integration von Förderschülern als Auszubildende oder von Beschäftigten, die aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, sollen bei der Stadtverwaltung beispielhaft vorangebracht werden. Der Gemeinderat hat deshalb für die Erarbeitung eines Konzepts 40.000 Euro zur Verfügung gestellt und eine halbe Stelle geschaffen, die sich bei der Stadtverwaltung darum kümmert, dass mehr Menschen mit Förderbedarf beschäftigt werden. Für die eigentliche Beschäftigung behinderter Menschen werden 2020 und 2021 zudem jeweils zwei Stellen geschaffen.

Barrierefrei in Stuttgart unterwegs

Um Bushaltestellen barrierefrei umzurüsten, hat der Gemeinderat 2020 und 2021 jeweils 1,25 Millionen Euro bereitgestellt. Die SSB erhält ein einmaliges Sonderbudget von 1,07 Millionen Euro, um in den kommenden beiden Jahren priorisierte Stadtbahnhaltestellen im Stadtgebiet in Bezug auf Höhen- und Spaltunterschiede anzupassen.

Außerdem hat der Gemeinderat 48.000 Euro einmalig sowie 1600 EUR jährlich für die Betriebskosten bewilligt, um eine mobile barrierefreie "Toilette für Alle" zu beschaffen, die bei allen Veranstaltungen im Stadtgebiet eingesetzt werden kann.

Für die barrierefreie Anpassung der städtischen Internetangebote und deren Übersetzung in Leichte Sprache stehen ebenfalls 107.000 Euro im Jahr 2020 bereit. Zusätzlich wurde eine Stelle geschaffen, die die programmtechnische Umsetzung und die fortlaufende Pflege übernimmt und künftig die technische Weiterentwicklung der Barrierefreiheit sowie die Beratung der Fachämter koordiniert.
 
Damit die Angebote in der Stadtbibliothek barrierefrei genutzt werden können, werden 50.000 Euro für Gebärdensprachvideos, Filme mit Audiodiskreption, Easy-Reader-Bücher, Medien in Leichter Sprache, Hörbücher sowie Hörzeitungen und Hörzeitschriften im DAISY-Format, Großdruckbücher, taktile Bücher sowie eine interaktive Bibliotheks-Führungs-App für hörgeschädigte Menschen bereitgestellt. Der Verein Welthaus, der im ersten Obergeschoss des Instituts für Auslandsbeziehungen das Globale Klassenzimmer und Veranstaltungsräume betreibt, soll, einem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt folgend, einen Treppenlift zur Verbesserung der Zugänglichkeit erhalten.

Gemeinsame Bildung, Erziehung und Entwicklung von Kindheit an

Damit Kinder sowie Erwachsene aktiv eine inklusive Stadtgesellschaft mitgestalten können und wollen, unterstützt der Gemeinderat ein gemeinsames Aufwachsen von Behinderten und Nicht-Behinderten mit 1,36 Millionen Euro. Dafür sollen mehr inklusive und barrierefreie Spielflächen und Aussichtspunkte in Stuttgart geschaffen werden. Zudem gibt es jährlich 85.000 Euro, um Inklusionsprojekte auf Jugendfarmen und Abenteuerspielplätzen zu fördern.

Für das Programm "Kita für alle in Stuttgart", das darauf abzielt, dass alle Kitas Inklusion umsetzen können, stellt der Gemeinderat für die kommenden zwei Jahre 937.100 Euro sowie 7,15 neue Stellen bereit. Für Kita-fit-Kooperationen, Bewegungsspielpässe und inklusive Kinderfeste stehen des Weiteren 27.400 Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung.

Assistenz, Beteiligung und Empowerment

Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass Menschen mit Behinderung eigenes Engagement für ihre Stadt entwickeln, selbst Projekte durchführen können und mehr Beteiligung möglich wird. Dadurch wird nicht nur die Hilfe zur Selbsthilfe gestärkt, sondern behinderte Menschen erhalten auch mehr Kompetenzen und Teilhabechancen.

Nachdem der Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 2015 in einem groß angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet wurde, steht im kommenden Jahr dessen Evaluation und Fortschreibung an. Dazu werden wieder Menschen mit und ohne Behinderung eingeladen werden, sich einzubringen, um ihr Stuttgart barrierefreier zu gestalten. Für die Umsetzung haben Stadträtinnen und Stadträte Mittel von 115.000 Euro in den Doppelhaushalt aufgenommen. Auch dem Beirat für Menschen mit Behinderung werden einmalig 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann er Projekte und Vorhaben befördern, die ihm besonders wichtig sind. Überdies soll der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei städtischen Veranstaltungen ausgeweitet werden, dafür hat der Gemeinderat ein zentrales Budget in Höhe von jährlich 8.000 Euro geschaffen.

Angebote fürs soziale Miteinander werden gestärkt

Um den Menschen in Stuttgart und insbesondere auch Familien, Kindern und Jugendlichen gut ausgestattete, zeitgemäße Orte fürs soziale Miteinander zu bieten, hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt zusätzliche Gelder von rund 9,3 Millionen Euro beschlossen. Über 1 Million Euro mehr wird in den Ausbau von Beratungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Eltern gesteckt.

Mehr Mittel für Stadtteil- und Familienzentren

In Stuttgart gibt es in 14 Stadtbezirken 18 Stadtteil- und Familienzentren. Sie dienen als sozialer Treffpunkt und schaffen einen Ort für nachbarschaftliche Netzwerke mit intergenerativen Angeboten. Der Gemeinderat hat acht Stadtteil- und Familienzentren mit einer höheren Förderung ausgestattet. Dadurch können die dortigen Mittagessensangebote und Programme deutlich besser am Bedarf ausgerichtet werden. Außerdem werden zwei neue Standorte in die Förderung aufgenommen und dadurch ein jeweils mehrjähriges ehrenamtliches Engagement für ein Stadtteil- und Familienzentrum in den Stadtbezirken Feuerbach und Obertürkheim mit einer dauerhaften städtischen Unterstützung gewürdigt. Die zusätzlichen Finanzmittel betragen rund 600.000 Euro.

Weitere Finanzmittel für die Jugendhäuser

Für die Verbesserung der Bauunterhaltung, die Inbetriebnahme neuer Häuser und die Regelförderung von Spielmobil Mobifant und SlowMobil ist die laufende Zuweisung an die Jugendhausgesellschaft bei den Etatberatungen um rund. 590.000 Euro jährlich erhöht worden. Daneben sind Gelder für Sanierung und Neubau von Jugendhäusern in Höhe von 6,47 Millionen Euro im Doppelhaushalt berücksichtigt.

Vielfältiges Beratungsangebot wird weiter gestärkt

Das Jugendamt finanziert in Stuttgart über 45 Angebote bei 27 verschiedenen Trägern, die für Kinder, Jugendliche und Eltern in den unterschiedlichsten Lebenslagen unentgeltliche Beratung anbieten. Hierzu gehören Trennungssituationen, Lebensphasen mit psychischen Belastungen oder der Umgang mit Aggression und Gewalt, Fragen der Identitätsfindung und vieles mehr. Der neue Haushalt eröffnet die Möglichkeit, verschiedene Beratungsangebote auszubauen, unter anderem auch im Bereich sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt. Nun können sich Angebote für "Regenbogenfamilien" sowie für die Beratung und Unterstützung von Menschen die schwul, lesbisch, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell oder queer sind, neu in Stuttgart etablieren und so der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Insgesamt sind zusätzlich über 1 Million Euro an Fördermitteln beschlossen worden.