Gemeinderat schafft 842,5 Stellen

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat bereits am 19. Dezember auch den Stellenplan behandelt, der endgültig dann in der Dritten Lesung am 20. Dezember verabschiedet wurde. Demnach beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte, 842,5 Stellen neu zu schaffen und bei 144,26 Stellen die Befristungsvermerke zu verlängern oder wegfallen zu lassen. Von diesen Stellen hatte die Verwaltung rund 637 Stellen vorgeschlagen, aus den Reihen des Gemeinderats kamen nochmals 206 Stellen hinzu. Die Verwaltung besteht dann aus 11.788 Stellen ohne Eigenbetriebe.

RathausDie Landeshauptstadt Stuttgart schafft zahlreiche neue Stellen u.a. in den Bereichen Digitalisierung und für das Aktionsprogramm Klimaschutz. Foto: Stadt Stuttgart
Für das Aktionsprogramm "Weltklima in Not - Stuttgart handelt. Aktionsprogramm Klimaschutz" werden für Maßnahmen, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen sollen, 47 Stellen bei den städtischen Ämtern ohne Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt.

Unter dem Motto "Digital MoveS - Stuttgart.Gestaltet.Zukunft" hat die Verwaltung die Entwicklung einer Strategie für eine digitale Stadtverwaltung initialisiert. Digital MoveS bündelt die Handlungsfelder und Maßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart mit der Zielsetzung, ihre eGovernment Services für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über eine digitale Bürgerschnittstelle auf Basis digitalisierter Fachanwendungen und Geschäftsprozesse sowie einer dem Stand der Technik entsprechenden IT/TK-Infrastruktur bereitzustellen. Weiterhin befasst sich Digital MoveS mit den erforderlichen Anpassungen der Rahmenbedingungen für Personal, Organisation und Arbeitsplätze in der digitalisierten Welt. Zur Umsetzung des Maßnahmenpakets der Strategie für eine digitale Stadtverwaltung Stuttgart unter dem Motto Digital MoveS erkannte der Gemeinderat den Personalbedarf von 98 Stellen an.

40,5 Stellen werden ämterübergreifend im Zusammenhang mit dem Paket "Nachhaltig mobil in Stuttgart" sowie für den Fußverkehr und die Lastenradförderung geschaffen. Mit dem vorliegenden 3. Haushaltspaket Mobilität investiert die Stadt in alle Bereiche der nachhaltigen Mobilität und deren Rahmenbedingungen. Der Schwerpunkt liegt in diesem Doppelhaushalt eindeutig beim Radverkehr und schafft so Anreize für weniger Fahrten des motorisierten Individualverkehrs.

Die weitere Ausweitung des Parkraummanagements auf die Stufe 5 macht sich ebenfalls bemerkbar. Rund 16 Stellen werden hierfür geschaffen. Weitere 2 Stellen werden bereits für die Planung und Konzeption der Stufe 6 vorgesehen. Mit der Einführung eines Parkraummanagements soll vor allem erreicht werden, dass insbesondere Pendler ihre Fahrzeuge nicht mehr in den Wohngebieten abstellen. Durch die Parkgebühr, die beispielsweise für einen ganzen Arbeitstag zu entrichten wäre, wird dieser Effekt in der Regel im Gebiet erreicht.

Zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurden bereits im Vorgriff auf diesen Stellenplan 27,2 Stellen geschaffen und nun nochmals 20,45 Stellen zur Schaffung vorgesehen. Aufgrund der noch ungeklärten Konnexitätszusage des Landes Baden-Württemberg wurden die Stellenschaffungen mit einem Bedarfsprüfungsvermerk versehen. Die damit verbundenen umfangreichen Rechtsänderungen Chancen für Menschen mit Behinderung zur Verbesserung ihrer Teilhabemöglichkeiten, aber auch grundlegende strukturelle, personelle und organisatorische Änderungsnotwendigkeiten auf Seiten der kommunalen Leistungsträger. Das Gesetz trat beziehungsweise tritt in vier Reformstufen in Kraft. Damit verbunden ist ein neues Leistungsverständnis hinsichtlich Personenzentrierung, Stärkung der Selbstbestimmung, Trennung von Lebensunterhaltsleistung und Fachleistung sowie Abkoppelung von der Sozialhilfe.

Mit der "Konzeption Kinderfreundliches Stuttgart 2015-2020" hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Ziele und Maßnahmen in neun kinderrelevanten Handlungsfeldern beschlossen, die seitdem Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Perspektive von Kindern und Jugendlichen spielt in dem Gesamtprozess eine entscheidende Rolle und wird durch unterschiedliche Formate der Beteiligung berücksichtigt. Es ist ein zentrales Ziel der Stadt, die Lebensbedingungen und Perspektiven der Stuttgarter Kinder zu verbessern. Zum weiteren Ausbau wurde der "Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune" weiter ausgearbeitet und soll nun mit 5 Stellen gestärkt werden.

Zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung werden im Doppelhaushalt 2020/2021 53 neue Stellen vorgesehen. Bereits im Vorgriff auf den Stellenplan wurden rund 171 Stellen geschaffen, davon rund 100 Stellen für das für die Betreuung der Klassen und Gruppen in den bestehenden zwölf Ganztagesschulen notwendige pädagogische Personal.

Zur Stärkung der Beratungszentren im Jugendamt sind weitere 11 Stellen vorgesehen. Hierdurch soll unter anderem die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes in Stuttgart gefördert werden.

Auch die Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt wird um 8 Stellen verstärkt. Zum 1. Juli 2017 wurde das Unterhaltsvorschussgesetz geändert. Mit der Gesetzesänderung wurde insbesondere der Kreis der Leistungsempfänger erweitert. Demnach kann ein Unterhaltsvorschuss nun bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden, und die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde für alle Kinder aufgehoben. Das Jugendamt erhielt bereits zum Stellenplan 2018/2019 5,5 Stellen für dieses Thema.

Im Bereich der Trinkwasserverordnung ist es die Aufgabe der Gesundheitsämter zu prüfen, ob Unternehmer und sonstige Inhaber von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung ihren Pflichten zur Gefahrenabwehr nachkommen, die erforderlichen Sofortmaßnahmen zeitnah ergreifen und die betroffenen Verbraucher über den Sachverhalt informieren. Das Gesundheitsamt hat den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen zu begleiten. Gegebenenfalls müssen rechtssichere Anordnungen weiterer erforderlicher Maßnahmen, wie Gebührenbescheide und Widerspruchsverfahren, veranlasst werden. Dafür werden zusätzlich 5 Stellen zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorgriff auf den Stellenplan wurden für diese Aufgabe 2 Stellen geschaffen.

Beim Thema Abschleppen von Falschparkern sind weitere Aufgaben von der Polizei auf die städtische Verkehrsüberwachung übergegangen. Die Mehrarbeit soll mit 12,5 neuen Stellen aufgefangen werden.
Der Luftreinhalteplan Stuttgart hat eine Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet zum Ziel. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen gehört zu den vordringlichsten Regelungen die Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Diesel-Kfz bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4/IV oder schlechter in der Umweltzone Stuttgart. Zur Umsetzung dieser Maßnahme kann dem Arbeitsanfall entsprechend Personal in Höhe von bis zu 16 Vollzeitkräften beschäftigt werden. Zusätzlich werden 2 Stellen geschaffen.

Um den Arbeitsanfall aufgrund enorm gestiegener Fallzahlen bewältigen zu können, werden in der Ausländerbehörde rund 27 Stellen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich kann dem Arbeitsanfall entsprechend Personal in Höhe von bis zu 9 Vollzeitkräften beschäftigt werden.

Zur Umsetzung des Digitalpakts an Stuttgarter Schulen werden 11 Stellen vorgesehen, um die im Rahmen des Digitalpakts zur Verfügung stehenden Landesmittel abrufen und mit der Umsetzung beginnen zu können. Der DigitalPakt Schule bietet große Chancen einer flächendeckenden Ausstattung aller Schulen mit digitalen Medien.

Zur Stärkung der Personalverwaltung werden stadtweit zusätzlich 53,6 Stellen für den Bereich der Personalsachbearbeitung zur Verfügung gestellt. Die Personalarbeit ist geprägt von zusätzlichen Aufgaben, die sich durch neue gesetzliche Bestimmungen und veränderte Rechtsprechung ergeben. Der zunehmende Fachkräftemangel, insbesondere durch die demografische Entwicklung, ist ein prägender Faktor.

Hieraus entstehen gestiegene Ansprüche der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Beschäftigten. Die Vereinbarkeit von Beruf und privater Lebenssituation wird wichtiger und ist ein zentrales Kriterium bei der Arbeitgeberwahl. Durch einen bevorstehenden Anstieg der Altersfluktuation wird sich die Lage weiter verschärfen. Weiter wird zur Förderung unbefristeter Arbeitsverhältnisse ein Stellenpool in Höhe von 10 Stellen eingerichtet.