Änderungen bei Gebühren, Entgelten und Steuern

Mit dem Doppelhaushalt ändern sich einige Gebühren und Entgelte.

  • Die Stadt will zum Juli 2021 eine Kulturförderabgabe einführen, wonach Gäste für privat veranlasste, entgeltliche Übernachtungen eine örtliche Aufwandsteuer bezahlen. Dazu erarbeitet die Stadt eine Satzung, die sich an anstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts orientieren wird.
  • Im Bereich der Abfallwirtschaft werden die Restabfallgebühren um durchschnittlich 3,62 Prozent erhöht. Auch bei Großanfallstellen, Direktanlieferern und bei Behälteränderungen steigen die Gebühren. Bei mineralischen Abfällen, die deponiert werden müssen, steigen die Entgelte unterschiedlich je nach Abfallart. Bei Zusatzleerungen von Abfallbehältern steigen oder sinken auch die Gebühren je nach Behältergröße und Abfallart. Unverändert bleiben etwa die Gebühren für Biomüll, für die Abfallentsorgung bei Festen, für Expresssperrabfall und Mehrmengen an Sperrabfall, für brennbare Renovierungsabfälle auf Wertstoffhöfen sowie für die Anlieferung an Wertstoffhöfe ohne Karte.
  • Die Gebühren bei der Gehwegreinigung in der Reinigungszone 1 - City-Bereich - werden gesenkt: bei siebenmaliger Reinigung in der Woche (Gebühr 1) von 56,30 Euro auf 54,20 Euro pro laufenden Meter und bei dreimaliger Reinigung pro Woche (Gebühr 2) von 24,10 Euro auf 23,20 Euro pro laufenden Meter. In der Reinigungszone II - Arnulf-Klett- und Rotebühlpassage - steigen dagegen die Gebühren von jetzt 162,70 Euro auf 178,50 Euro pro laufenden Meter.
  • Der bisherige Kanalbeitragssatz bei einem ersten Kanalanschluss steigt leicht von 5,45 auf 5,47 Euro je Quadratmeter zulässiger Geschossfläche an. Der Ermäßigungsbeitrag wird von bisher 1,05 auf 1,09 Euro je Quadratmeter zulässiger Geschossfläche angehoben.
  • Bei den Abwassergebühren steigt das Schmutzwasserentgelt auf 1,69 Euro pro Kubikmeter bezogenes Frischwasser statt bisher 1,66 Euro.
  • Die Niederschlagswasser-Gebühr wird auf 0,73 Euro pro Quadratmeter Berechnungsfläche festgesetzt, statt bisher 0,71 Euro.
  • Bei der Stuttgarter Musikschule steigen die Unterrichtsgebühren um durchschnittlich ein Prozent ab dem 1. August 2020. Die Instrumentenleihgebühr bleibt in den drei Tarifen gleich, wird sich künftig jedoch nach dem Anschaffungspreis des Instruments richten. Bei den Konzerten bekommen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Zukunft die gleiche Ermäßigung wie Schüler und Studenten.
  • Bei Aufführungen der Philharmoniker bekommen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und Personen im freiwilligen sozialen Jahr ab der Spielzeit 2020/2021 die gleiche Ermäßigung wie Schüler und Studenten. Schwerbehinderte ab 80 Prozent mit notwendiger Begleitperson bekommen künftig eine Freikarte und 50 Prozent Ermäßigung für die Begleitperson.
  • Erstmals werden im Stadtgebiet Fahrradgaragen aufgestellt. Die Tarife für die Pilotanlagen Paulinenbrücke und Hauptbahnhof betragen pro Tag einen Euro, pro Woche vier Euro, pro Monat zehn Euro und schließlich pro Jahr 90 Euro.
  • Bei den Realsteuern wird das Modell "Intelligente Grundsteuer" für das Jahr 2020 nicht angewendet. Damit entfällt die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B im Jahr 2020 und es bleibt bei einem Hebesatz von 520 Punkten.