Datenschutzinformation des Amtes für Stadtplanung und Wohnen

Information des Amtes für Stadtplanung und Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung - DSGVO

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landeshauptstadt Stuttgart

Beauftragter für den Datenschutz

Stabsabteilung Datenschutz und Informationssicherheit

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Amt erhebt die personenbezogenen Daten
- aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), insbesondere:

  • im Rahmen von Verfahren der Bauleitplanung zur Behandlung von Bedenken und Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 BauGB),
  • zum Zweck der Durchführung von Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 ff BauGB, Auskunftspflicht nach § 138 BauGB), sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 144 BauGB), städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 ff BauGB), Stadtumbaumaßnahmen (§ 171d BauGB) sowie Maßnahmen der Sozialplanung, sofern Sie diese in Anspruch nehmen (§ 180 BauGB),
  • zur Durchführung von Maßnahmen der Bodenordnung (§§ 45 ff BauGB) einschließlich Genehmigungsverfahren nach § 51 BauGB,
  • im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem GQP (Vorbereitung und Satzungsbeschluss),
  • zum Zweck der Durchführung von sonstigen städtebaurechtlichen, denkmalschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 173 BauGB, § 8 DSchG, BNatSchG, Landschaftsschutzverordnungen, Verordnungen zur Festsetzung von Naturschutzgebieten, Baumschutzsatzungen),
  • zur Durchführung von städtebaurechtlichen, denkmalschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Eingriffsverfahren,
  • bei der Ausstellung von Bescheinigungen nach EStG für Denkmäler,
  • zur Prüfung von Vorkaufsrechten (§§ 24 ff BauGB),
  • zur Führung des Baulückenkatasters (§ 22 BauGB),
  • zum Zwecke der Durchführung von Antragsverfahren der Wohnbauförderung nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (Insbes. § 20 LWoFG),
  • auf Antrag zur Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen (§ 15 LWoFG),
  • auf Antrag zum Zwecke der Mietpreisüberprüfung,
  • im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren unter Einhaltung der RL-JI und des zweiten Abschnitts im zweiten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
- zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), insbesondere:
  • zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung öffentlich-rechtlicher Verträge (§§ 11, 12 BauGB) z.B. im Zusammenhang mit der Bauleitplanung oder mit der Schaffung von gefördertem Wohnraum (SIM),
  • zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben nach (RPW 2013),
  • zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung privatrechtlicher Verträge, z.B. im Rahmen von Vergabeverfahren und bei der Beauftragung von Dienstleistungen, Gutachten, Handwerkerleistungen, u.ä.,
  • zur Vorbereitung von Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit der Vergabe von städt. Grundstücken für besondere Zwecke oder an Baugemeinschaften,
  • im Rahmen von sonstigen privatrechtlichen Vereinbarungen, z.B. im Zusammenhang mit freiwilligen kommunalen Förderprogrammen,
  • zum Zwecke der Durchführung von Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung im Personalbereich.
- aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), insbesondere:
  • zum Zwecke der Durchführung von Antragsverfahren im Rahmen von freiwilligen Förderprogrammen, z.B. zur Wohnbauförderung, Förderungen von Maßnahmen zum Umwelt- / Naturschutz, u.ä.,
  • zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen zur Vorbereitung einer Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutzsatzung),
  • zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen (Fragebogenaktionen) zur Nutzung und Ausgestaltung von freiwilligen Förderprogrammen,
  • zum Zwecke der informellen Bürgerbeteiligung durch Veranstaltungen, Mitgliedschaft in freiwilligen Arbeitskreisen und Gremien u.ä.,
  • zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit, z.B. über die Verbreitung von Newslettern, die Durchführung von Rundfahrten zu ausgewählten Objekten etc,.
  • zur Unterstützung bei der Bildung von Baugemeinschaften (Mitglieder, Baubetreuer etc.),
  • bei Anfragen und Auskunftsersuchen um unserer Beratungspflicht nach § 25 LVwVfG nachzukommen.
Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.

Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

  • im Zusammenhang mit der Bauleitplanung die Gremien zur Abwägung und Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung mit Ausnahme der Angaben zu Gutachtern (ortsübliche Bekanntmachung),
  • im Rahmen von freiwilligen Förderprogrammen oder von gesetzlich geregelten Maßnahmen, z.B. der förmlichen Sanierung die Sanierungsträger, Modernisierungsberater, Energieberater, Baubetreuer u.ä.,
  • zur Erfüllung unserer Informationspflicht gegenüber anderen Stellen: Datenübermittlung z.B. an städtische Fachämter und Fachstellen des Landes, Bedarfs- und Erschließungsträger, Liegenschaftskataster, Finanzamt, Grundbuchamt, Jobcenter,
  • im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz: Übermittlung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen an Architekten und Handwerker; auf Antrag Weitergabe von Objektdaten bei Vorliegen eines berechtigten Interesses,
  • im Rahmen der Bodenordnung: Weitergabe von Eigentümerdaten an Bedarfs- und Erschließungsträger sowie auf Antrag bei Nachweis eines berechtigten Interesses,
  • in naturschutzrechtlichen Verfahren: Weitergabe von Entscheidungen an Gutachter und Sachverständige,
  • im Rahmen der Wohnraumversorgung: Austausch von Mieter- und Vermieterdaten,
  • an die Quartiersgemeinschaften im Rahmen der Durchführung des GQP,
  • als Austausch von Daten der Teilnehmer und Preisrichter bei der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben, Weitergabe an Wettbewerbsbetreuer und Architektenkammer,
  • zur Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung freiwilliger Gremien (Gestaltungsbeirat),
  • Weitergabe von Kontaktdaten zur Bildung und von Baugemeinschaften,
  • im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren-/Klageverfahren das Regierungspräsidium Stuttgart, das Verwaltungsgericht Stuttgart oder das Amtsgericht Stuttgart sowie berechtigte Verfahrensbeteiligte nach den gesetzlichen Vorgaben.

Dauer der Speicherung

Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bedarf der Aufzeichnung und Dokumentation, sodass Entstehung, Arbeitsablauf und aktueller Bearbeitungsstand eines Vorganges jederzeit und nach Bedarf ersichtlich sind. Diese Pflicht leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Insofern unterliegen alle behördlichen, damit auch kommunalen Aufzeichnungen einer Aufbewahrungspflicht. Personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Regelungen gespeichert, bzw. soweit keine solchen Regelungen bestehen:

  • im Zusammenhang mit der Bauleitplanung mind. während der Geltungsdauer der Satzung, teilweise dauerhaft,
  • bei öffentlich-rechtlichen Verträgen mind. während der Geltungsdauer des Vertrages, der Standzeit des Objektes oder der Geltungsdauer der zugehörigen Satzung, teilweise dauerhaft,
  • in förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten nach den Vorgaben des § 138 Abs. 2 BauGB,
  • bei der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben zu Dokumentationszwecken dauerhaft,
  • im Denkmalschutz- und Naturschutzrecht sowie städtebauliche Genehmigungen (Erhaltungssatzung, Sanierung) mind. während der Standzeit der Objekte, teilweise dauerhaft,
  • Bescheinigungen nach § 10 EStG 10 Jahre,
  • Auskünfte zur Denkmaleigenschaft zu Dokumentationszwecken dauerhaft,
  • im Zusammenhang mit informeller Öffentlichkeitsbeteiligungen je nach zugehörigem Verfahren (Wettbewerb, Bauleitplanung), ansonsten 10 Jahre,
    - bei vorbereitenden Untersuchungen für Milieuschutzsatzungen bzw. Förderprojekte bis zum Inkrafttreten der Satzung bzw. der Förderrichtlinien,
  • bei Maßnahmen der Bodenordnung 30 Jahre, teilweise dauerhaft,
  • bei der Prüfung von Vorkaufsrechten für 10 Jahre,
  • bei der Durchführung von Vergaben 6 Jahre für unberücksichtigte Anbieter, 10 Jahre für berücksichtigte Anbieter, jedoch mind. 5 Jahre nach Schlussbesprechung,
  • personenbezogenen Daten von Gutachtern und sonstigen Auftragnehmern je nach zugehörigem Verfahren,
  • bei Vergabe von städt. Grundstücken für bestimmte Zwecke und Baulückenkataster 30 Jahre, teilweise dauerhaft,
  • bei Handwerker-, Dienstleistungs- und sonstigen privatrechtlichen Verträgen 10 Jahre nach Abschluss,
  • im Zusammenhang mit Förderungen nach dem LWoFG bis 5 Jahre nach Auszug der Mieter bzw. nach Bewilligung von Fördergeldern dauerhaft ohne Mieterdaten,
  • im Zusammenhang mit freiwilligen Förderprogrammen, städtebaulichen Projekten, Forschungsprojekten u.ä. 10 Jahre nach Abschluss,
  • bei Mitgliedschaft in Gremien 10 Jahre nach Beendigung der Mitgliedschaft,
  • in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorgaben des § 49c Abs. 5 OWiG,
  • beim Bezug von Newslettern während der Bezugsdauer.

Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffenen Personen

In bestimmten Verfahren sind Sie gesetzlich verpflichtet, die zu oben genannten Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung zieht  Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung nach sich.

Im Bereich von Antragsverfahren und freiwilligen Programmen hat die Nichtbereitstellung der Daten zur Folge, dass Ihr Antrag oder die von Ihnen abgegebene Erklärung nicht bearbeitet werden kann bzw. eine Beratung nur eingeschränkt erfolgen kann.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Telefonnummer, Faxnummer oder E-Mailadresse mitzuteilen. Diese Angaben erleichtern und beschleunigen die Kontaktaufnahme mit Ihnen. Fehlen diese Angaben, kann nur schriftlich mit Ihnen Kontakt aufgenommen werden. Dies kann zu Verzögerungen in der Bearbeitung führen.

Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO)
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,  die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 litt b, c und d DS-GVO)
  • Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
  • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).

Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für andere als den gesetzlich möglichen Zwecken ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Art. 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Druckversion

Hier finden Sie die Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO als pdf:
Datenschutzinformation des Amtes für Stadtplanung und Wohnen | Merkblatt (PDF)