Sicherheitspartnerschaft

Die Stadt hat in diesem Zuge ein Gesamtkonzept für die Bespielung öffentlicher Flächen entwickelt, an dem sich der gezielte Einsatz dieser Mittel orientieren wird. Zudem sollen an weiteren Plätzen und Anlagen, die sich als Hauptanlaufstellen der öffentlichen Nutzung herausgestellt haben, mehr Toiletten und mehr Abfalleimer aufgestellt und die Reinigung im Bedarfsfall verstärkt werden.

Ebenso kann aus diesem Topf der Einsatz privater Sicherheitskräfte zur Ergänzung von Städtischem Vollzugsdienst und Polizei finanziert werden. Aber auch die gezielte Belegung kritischer Flächen mit Sportangeboten oder Veranstaltungen kann finanziell unterstützt werden.

Außerdem hat der Gemeinderat 30 neue Stellen für den Städtischen Vollzugsdienst (SVD) geschaffen, wodurch der SVD sukzessive auf insgesamt 100 Stellen erhöht wird. Der Städtische Vollzugsdienst wird damit in die Lage versetzt, die zahlreichen bisherigen Aufgaben im Rahmen seines Streifendienstes häufiger und nachhaltiger zu erfüllen. Außerdem werden die Möglichkeiten für flexiblere Schwerpunkteinsätze gerade auch bei der Überwachung öffentlichen Plätze und Anlagen erhöht.

Die Polizei in Stuttgart stellt lageorientiert einen hohen Kräfteansatz für die „Sicherheitskonzeption Stuttgart“ (SKS) sicher.  Lageabhängig werden zielgerichtet Kräfte des Polizeipräsidiums eingesetzt. Dabei arbeitet sie eng mit weiteren Partnern – insbesondere der Bundespolizei – zusammen und prüft niederschwellig die Möglichkeit gemeinsamer Einsätze sowie Zusammenarbeitsformen wie etwa Fahndungstagen.

Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zusätzlich zu stärken, werden alle verfügbaren Kräfte im innerstädtischen Bereich bei Fahndungstagen gebündelt. So können gezielt die Rauschgiftkriminalität, aber auch Verstöße gegen gewerbe‐ und jugendschutzrechtliche Vorschriften kontrolliert und sanktioniert werden. Die Kontrollen werden von Zivilkräften begleitet. Diese Schwerpunktaktionen umfassen auch An‐ und Abreisewege zu relevanten Zeiten am Wochenende.

Die Bearbeitung von Gewaltstraftaten und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung in der Innenstadt an den Wochenenden wird durch eine spezifische Ermittlungseinheit übernommen. Hier liegt die Annahme zugrunde, dass Personen immer wieder gezielt die Stuttgarter Innenstadt aufsuchen und hier Straftaten verüben. Die spezifische Ermittlungseinheit soll diese Intensivtäter identifizieren und die Ermittlungsverfahren zentral bearbeiten.

Die landesweite Konzeption zur Erkennung und Bearbeitung von Mehrfach‐ und Intensivtätern Baden‐Württemberg (MIT‐BW) für Tatverdächtige ab 18 Jahren soll konsequent angewendet werden. Dadurch können anwachsende kriminelle Karrieren frühzeitig erkannt und es kann rechtzeitig interveniert werden. Auch einschlägige Delikte wie Widerstand gegen bzw. tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs werden hierbei in den Fokus genommen.

Maßnahmen gegenüber Mehrfach- und Intensivtätern, die aus dem Ausland kommen, werden durch zwei Sonderstäbe koordiniert. Der „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ ist beim baden-württembergischen Innenministerium angesiedelt und der „Regionale Sonderstab Gefährliche Ausländer“ beim Regierungspräsidium Stuttgart. Sie handeln im Rahmen des bundesgesetzlichen Ausländerrechts. Im Bedarfsfall initiieren und koordinieren sie alle erforderlichen Maßnahmen, um zum Beispiel die Voraussetzungen zu schaffen, ein Aufenthaltsrecht eines Mehrfach- oder Intensivtäters zu beenden. 

Bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern ist eine enge und institutionalisierte Zusammenarbeit jener Stellen sehr wichtig, die sich mit Jugendkriminalität befassen. Das sind vor allem Staatsanwaltschaften, Jugendämter, Schulen und Polizei. Im Rahmen der „Konzeption Jugendliche Intensivtäter (JUGIT)“ ergreifen sie Maßnahmen, die sich vor allem an dem Leitgedanken der Erziehung orientieren. Dabei ist kriminalpräventives Engagement von besonderer Bedeutung.

Das bundesweit erste Haus des Jugendrechts wurde im Jahr 1999 in Stuttgart‐Bad Cannstatt eingeweiht. Es ermöglicht, bei Jugendlichen durch individuelle Prävention und schnelle Aburteilung die Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen  – ein wichtiger Lerneffekt im Entwicklungsalter. Dies gelingt, da Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht unter einem Dach Hand in Hand arbeiten. Diese Cannstatter Erfolgsgeschichte wird auf das gesamte Gebiet der Landeshauptstadt ausgedehnt.

Das Bedürfnis der Menschen in der Stuttgarter Innenstadt nach polizeilicher Beratung und sozialer Betreuung ist sowohl tagsüber, als auch zu den Ausgehzeiten groß. Mit dem bundesweit einmaligen Haus der Prävention, soll eine über die Tageszeiten hinausgehende, niederschwellige Anlaufstelle für polizeiliche Beratung und Jugendarbeit geschaffen werden, die auch Schutzräume für gestresste Jugendliche bietet. In diesem interdisziplinären Ansatz ist auch die Schaffung eines Stützpunktes für die nächtliche Streetworkarbeit in der Innenstadt angedacht.

Weitere Informationen finden Sie unter  https://haus-des-jugendrechts-stuttgart.justiz-bw.de (Öffnet in einem neuen Tab)

In der Innenstadt sind ab 27. Mai 2022 23 Kameras zur Videobeobachtung in Betrieb. Damit sind sieben von acht geplanten Kamerastandorten in Betrieb und ein Blick auf alle geplanten Plätze möglich. Bis Ende August sollen alle acht Standorte eingerichtet sein: zwei im Oberen Schlossgarten, vier im Bereich Schlossplatz / Planie / Königstraße und zwei am Kleinen Schlossplatz. Insgesamt werden die Landeshauptstadt und das Land Baden-Württemberg dann 30 Kameras in der Innenstadt betreiben.

Die Kameras sollen das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt weiter erhöhen. Straftaten können bereits in der Entstehung erkannt und verhindert sowie Einsatzkräfte gezielter eingesetzt werden. Sollte es dennoch zu Straftaten kommen, helfen die Videoaufnahmen bei der Aufklärung. Die Bilder der Videobeobachtung werden in das Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Stuttgart übertragen. Speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten werten die Bilder in Echtzeit aus.

Die Videobeobachtung ist immer in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen jeweils zwischen 20 Uhr und 6 Uhr in Betrieb. Zahlreiche Hinweisschilder informieren die Passanten auf das Vorhandensein sowie die Hintergründe der Videobeobachtung. Weitere Informationen finden sich zudem nach der Inbetriebnahme der Videobeobachtung im Internet unter:  https://ppstuttgart.polizei-bw.de/videoueberwachung/ (Öffnet in einem neuen Tab)

Weitere Informationen finden Sie auch unter:  https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/mai-2022/mehr-sicherheit-in-der-innenstadt-durch-videobeobachtung.php

Ein Beleuchtungskonzept im Bereich Oberer Schlossgarten und Eckensee wurde bereits umgesetzt. Es erhöht die Sicherheit vor Ort und trägt dazu bei, mögliche Angsträume zu beseitigen. 

Öffentliche Sicherheitskonferenzen bilden ein Format für einen offenen Dialog. Sie tragen insbesondere zur Stärkung des Sicherheitsgefühls bei, machen Maßnahmen von Polizei und Stadt transparent und greifen Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf.

Mit einem Alkoholkonsumverbot kann bei dauerhaftem Verweilen/Lagern und nachhaltigem Alkoholkonsum gegen alkoholbedingte Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgegangen werden. Stadt, Land und Polizei haben solch ein Verbot im Rahmen der Corona-Pandemie erstmals 2021 für verschiedene Plätze und Bereiche befristet umgesetzt.

Darüber hinaus wurden in einzelnen Fällen, wie etwa an der Treppe am kleinen Schlossplatz auch Aufenthaltsverbote als Maßnahme zur Verhinderung von Straftaten auf der Grundlage einer Gefahrenprognose unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgesprochen.

Neben Straftaten beeinträchtigen Ordnungsstörungen regelmäßig das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzt Stuttgart zielgerichtet den Städtischen Vollzugsdienst an erkannten Schwerpunkten im innerstädtischen Bereich ein, um frühzeitig Ordnungsstörungen festzustellen bei niederschwelligen Kontrollen.