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Landeshauptstadt Stuttgart

Wohnen

Mietpreise und Mietspiegel

Vermieter von Wohnungen dürfen die Miete nicht beliebig vereinbaren oder erhöhen. Zwar kann die Höhe der monatlichen Miete grundsätzlich frei vereinbart werden. Der Gesetzgeber hat allerdings Grenzen gesetzt, um Mietpreisüberhöhung oder gar Mietwucher zu verhindern.

Alle zwei Jahre veröffentlicht die Stadt einen qualifizierten Mietspiegel. Er gibt Ihnen einen Überblick über die aktuellen Preise auf dem Wohnungsmarkt und hilft Ihnen, Mietwucher zu erkennen.

Mietpreisüberhöhung

Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung unangemessen hohe Entgelte fordert, handelt gemäß § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) ordnungswidrig. Als unangemessen hoch zählen Mieten, die die üblichen Preise für vergleichbare Wohnungen um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Außerdem ist nach § 8 WiStrG der erzielte Gewinn abzuführen. Auf Antrag des Mieters kann der Mehrerlös an ihn erstattet werden.

Mietwucher

Im Unterschied zur Mietpreisüberhöhung handelt es sich beim Mietwucher nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat.

Nach § 291 Strafgesetzbuch heißt das, wenn die Mietpreisforderung in einem auffälligen Missverhältnis überstrapaziert wird. Dies ist der Fall, wenn die Miete mindestens 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dem Vermieter wird in dem Fall vorgeworfen, die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen auszubeuten. Liegen Anhaltspunkte für eine Straftat vor, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Mietspiegel

Die Stadt Stuttgart veröffentlicht alle zwei Jahre einen  qualifizierten Mietspiegel. Dieser gibt Auskunft über die Entwicklung der Mieten der nicht preisgebundenen Wohnungen. Für Sozialmietwohnungen gelten besondere Bestimmungen.

Erstellt wird der Mietspiegel vom  Statistischen Amt und dem  Amt für Stadtplanung und Wohnen.

Mietrechtsänderung 2015

Im Jahr 2015 traten durch Rechtsverordnungen der Landesregierung zwei Änderungen zur Regelung der Miethöhe in Kraft. Diese ergänzen die im BGB genannten allgemeinen mietrechtlichen Regelungen für verschiedene Städte und Gemeinden, darunter auch Stuttgart.

1. Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bestehender Mietverträge von 20 auf 15 Prozent. Das heißt, die Miete darf sich innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als diesen Wert erhöhen. Zudem wurde die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre verlängert (gültig ab 1.Juli 2015 bis 30.Juni 2020).

2. Begrenzung der Neuvermietungsmieten auf zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel). Davon ausgenommen sind Neubauvorhaben und Modernisierungen (gültig ab 1. November 2015 bis 31.Oktober 2020).

Diese Bestimmungen gelten in Stuttgart und weiteren von der Landesregierung festgelegten Städten und Gemeinden, die einen angespannten Wohnungsmarkt ausweisen. Die Regelungen sind zunächst für fünf Jahre festgelegt.

Amt für Stadtplanung und Wohnen

Maike Blum

Mitarbeiterin Sachgebiet Wohnbauförderung

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