Informationen zur Oberbürgermeisterwahl

Wann findet die Oberbürgermeisterwahl statt?

Nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) muss die Oberbürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden.

 

Wer ist in Stuttgart wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Stuttgart das Bürgerrecht nach §12 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen. Das sind alle Personen, die ...

  • Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen (Unionsbürger/-innen),
  • am Wahltag 16 Jahre alt sind,
  • ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Stuttgart haben (Ausnahmeregelung für Rückkehrer/-innen, die durch Wegzug aus Stuttgart ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Stuttgart zugezogen sind).
  • Bürgermeister/-innen und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.
 

Wer kann sich als Oberbürgermeister/-in bewerben?

Nach § 46 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) können ...

  • Deutsche und Unionsbürger/-innen,
  • die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,
  • am Wahltag das 25., aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben,
  • und die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten ...

zum Oberbürgermeister / zur Oberbürgermeisterin gewählt werden. Die Bewerber/-innen müssen somit nicht Bürger/-innen der Gemeinde sein. Nicht wählbar sind Bewerber/-innen, bei denen einer der Gründe vorliegt, die nach § 28 Abs. 2 GemO zum Ausschluss von der Wählbarkeit führen.

Wie läuft das formale Bewerbungsverfahren ab?

Formlose schriftliche Bewerbungen zur Oberbürgermeisterwahl sind nach § 10 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) erst am Tag nach Erscheinen der Stellenausschreibung zulässig. 

Falls bei der Wahl keine Bewerberin / kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, ist ein zweiter Wahlgang (Neuwahl) erforderlich. Bei der Neuwahl können sich auch neue Bewerber/-innen innerhalb einer vom Gemeinderat festzulegenden Bewerbungsfrist bewerben.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist muss jeder Bewerber / jede Bewerberin folgende Unterlagen einreichen:

  • 250 Unterstützungsunterschriften von Stuttgarter Wahlberechtigten (§ 10 Abs. 3 KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung,
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass der Bewerber / die Bewerberin nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  • bei Unionsbürger/-innen zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (§10 Abs. 4 KomWG).
 


Wer steht in welcher Reihenfolge auf dem Stimmzettel?

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet in öffentlichen Sitzung über die Zulassung der Bewerber/-innen. Die dabei festgelegte Reihenfolge auf dem Stimmzettel richtet sich nach dem Eingang der Bewerbungen.

Alle Bewerbungen, die am ersten Tag der Einreichungsfrist vor 7:30 Uhr eingehen, gelten nach den Regelungen des Kommunalwahlrechts als gleichzeitig eingegangen. Über deren Reihenfolge entscheidet das Los.

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