Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen

• Zuverlässigkeit
  Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und gegebenenfalls des Verkehrsleiters sind unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie dem Verkehrszentralregister verwertbar.
• Nachweis der fachlichen Eignung
  Der Unternehmer oder der Verkehrsleiter müssen fachlich geeignet sein. Dies kann nachgewiesen werden durch:
• Falls die fachlich geeignete Person nicht selbst der Inhaber des Unternehmens ist, ist der Anstellungsvertrag für den Verkehrsleiter. Der Einsatz von externen Verkehrsleitern ist möglich.
  - eine Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis.
  - Fachkundebescheinigung wird von der IHK ausgestellt.
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt durch die Vorlage der Jahresabschlüsse die nicht älter als 1 Jahr sein dürfen. Die Höhe bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 9.000 Euro, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 5.000 Euro nachzuweisen. Der Nachweis ist auch bei ausschließlichem Einsatz von Mietfahrzeugen zu führen. Ebenso ist durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen nachzuweisen, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen.

Hinweis: Die Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls die Zusatzbescheinigung (über die Reserven) dürfen nur von den dazu ermächtigten Stellen (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kreditinstitute) ausgestellt werden. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 12 Monate sein.

Nach der Antragstellung mit den vollständigen Unterlagen werden von der zuständigen Stelle dem Bundesamt für Güterverkehr, der Industrie- und Handelskammer, der zuständigen Fachgewerkschaft und dem Verband des Verkehrsgewerbes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen kann abschließend über den Antrag entschieden werden.

Tipp: Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere die Einholung der Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge am längsten dauert.

Formulare können mit einer E-Mail bei gueterkraftverkehrstuttgartde angefordert werden.

• Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus dem Verkehrszentralregister
• Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (beglaubigte Abschriften)
• Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschafterliste
• Nachweis der Vertretungsberechtigung bei juristischen Personen
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadtkämmerei
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
  Die Bescheinigung benötigen Sie von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie gegebenenfalls für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
• Nachweis der fachlichen Eignung
• Eigenkapitalbescheinigung und gegebenenfalls Zusatzbescheinigung (Durch Steuerberater)
• Stellplatznachweis für die Fahrzeuge
• wird ein Verkehrsleiter zur Führung der Geschäfte bestellt, sind für diesen vorzulegen:
  - Führungszeugnis
  - Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  - Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  - Nachweis der fachlichen Eignung und
  - Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Geschäftsführervertrag)

Schweizverkehr
Wenn im Rahmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs Fahrten in die Schweiz oder durch die Schweiz erfolgen sollen, ist seit dem 1. Januar 2005 nur noch eine gültige Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) erforderlich.