Um die wesentlichen städtebaulichen Rahmenbedingungen dauerhaft sicherzustellen, haben Stadt, Grundstückseigentümer und Betreiber einen Vertrag unterzeichnet, der das zentrenrelevante Warensortiment auf 165 Quadratmeter begrenzt. Dieser mit Sanktionen im Falle der Zuwiderhandlung bewehrte Vertrag ist Grundlage der Baugenehmigung. Dies teilte die Stadtverwaltung am Dienstag, 6. Mai, mit.
Nach der rechtlichen Bewertung der Stadtverwaltung ist großflächiger Einzelhandel prinzipiell auch in einem Gewerbegebiet möglich, und der Bebauungsplan lässt einen vergrößerten Baumarkt ausdrücklich zu. Daher hat die Baurechtsbehörde den Antrag positiv bescheiden müssen und gleichzeitig dem Betreiber klare Vorgaben gemacht.
Wohnortnahe Versorgung soll nicht gefährdet werden
Es ist aufgegeben, dass der Baumarkt die wohnortnahe Versorgung nicht gefährdet und das Stadtbild nicht negativ beeinträchtigt. Sichergestellt wird, dass keine unvertretbare Verkehrsbelastung eintritt.
Zentrenrelevante und nicht zentrenrelevante Produkte werden in der Stuttgarter Liste unterschieden. Zentrenrelevant sind Dinge des täglichen Bedarfs, wie Bekleidung, Drogeriewaren oder Unterhaltungselektronik. Als nicht zentrenrelevant gelten Bad-, Sanitäreinrichtungen oder Farben und Lacke. Der Antragsteller hat sich verpflichtet, dass er zentrenrelevante Produkte lediglich auf einer Fläche von 165 Quadratmetern anbietet. Auch das vorliegende Einzelhandelsgutachten schließt negative städtebauliche Auswirkungen aus.
Gebiet besser erreichbar machen
Beim Thema Verkehr gilt: Bauliche Veränderungen und eine neue Ampelschaltung sollen das Gebiet besser erreichbar machen. Als Maßnahmen sind vorgesehen: Einbahnverkehr in der Straße unter dem Birkenkopf von der Rotenwaldstraße bis Herderstraße, eine Wendemöglichkeit in der Rotenwaldstraße für die Zufahrt in den Einbahnstraßenabschnitt und eine Änderung der Ampelschaltung mit getrennter Freigabe der Verkehrsströme aus dem Gewerbegebiet nach links und geradeaus in das Gebiet.
Vorgesehen sind beim künftigen Baumarkt 98 Stellplätze. Dies entspricht der landesrechtlich vorgegebenen Anzahl. Diese Regeln werden auf alle Bauvorhaben gleich angewendet.