Das Statistische Amt führt seit 1995 im Zwei-Jahres-Rhythmus eine Bürgerumfrage jeweils im Zeitraum von April bis Juni durch. Knapp 9200 nach dem Zufallsprinzip aus dem Einwohnerregister ausgewählte Einwohner mit Hauptwohnung in Stuttgart wurden bei dieser 11. Bürgerumfrage gebeten, sich an der freiwilligen Befragung zu beteiligen.
Fast 3.700 Personen haben den Fragebogen beantwortet
Zum ersten Mal wurden auch jüngere Einwohner ab 15 Jahren in die Stichprobe mit einbezogen; bislang lag die Altersuntergrenze bei 18 Jahren. Fast 3700 ausgewählte Personen beantworteten den Fragebogen; damit lag die Beteiligungsquote bei genau 40 Prozent (vgl. Tabelle 1). Dieser Wert liegt unter dem Beteiligungswert der letzten Bürgerumfrage (44 %), ist aber für eine freiwillige Meinungsumfrage eine vergleichsweise hohe Beteiligungsquote.
74 Prozent der Teilnehmer füllten den Fragebogen auf Papier aus und 26 Prozent nutzten den Online-Zugang; dies ist die höchste Quote seit Einführung der Onlineoption bei der Bürgerumfrage 2009 (2013: 21 %; 2011: 19 %; 2009: 16 %).
Dr. Martin Schairer: Repräsentatives Meinungsbild
Bürgermeister Dr. Martin Schairer bedankte sich bei den Bürgern für ihre rege Beteiligung:
"Es ist sehr erfreulich, in welchem Maße die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bei Bürgerumfragen mitmachen. Die Bürgerumfrage des Statistischen Amts liefert der Politik und Verwaltung ein fundiertes repräsentatives Meinungsbild zur Lebensqualität in der Stadt, für den Bürger selbst ist die Bürgerumfrage aber auch eine ganz hervorragende Möglichkeit der Beteiligung am kommunalpolitischen Geschehen."
Lebensqualität für 84 Prozent sehr gut oder gut
Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter leben ausgesprochen gerne in dieser Stadt. 85 Prozent der Befragten geben dies bei der aktuellen Umfrage an; zuletzt vor zwei Jahren waren es 86 Prozent und davor bei der Bürgerumfrage 2011 gleichfalls 85 Prozent (vgl. Tabelle 4).
Auch bei der Gesamteinschätzung der Lebensqualität in Stuttgart wurden die Spitzenbewertungen der zurückliegenden Bürgerumfragen bestätigt. 84 Prozent der Befragten beantworteten die Frage "Wie beurteilen Sie - alles in allem genommen - die Lebensqualität in Stuttgart?" mit "sehr gut" oder "gut".
Auf einer 100-Punkte-Skala, dem sogenannten Kommunalbarometer, umgerechnet ergibt das 76 Punkte (von 100 möglichen) - exakt die gleiche Punktzahl wie bei den Bürgerumfragen 2013 und 2011 (vgl. Tabelle 5).
Zufriedenheit mit einzelen Lebensbereichen
Im Rahmen der Bürgerumfrage 2015 werden die Befragten gebeten, ihre Zufriedenheit mit insgesamt 27 einzelnen Lebensbereichen zum Ausdruck zu bringen (vgl. Tabelle 6). Traditionell stehen dabei die "Einkaufsmöglichkeiten" in der Stadt an oberster Stelle (80 Punkte, + 1 Punkt gegenüber 2013).
Um zwei Punkte verbessert gegenüber 2013 nehmen dieses Mal die "Arbeits-/Verdienstmöglichkeiten" den zweiten Platz in der Rangfolge der Zufriedenheit mit den Lebensbereichen ein. Einen Punkt weniger (76 Punkte) erhalten die "kulturellen Einrichtungen/Veranstaltungen", was Rangplatz drei bedeutet.
Positive Bewertung der Parks und Grünanlagen
Es folgt mit 75 Punkten (±0 Punkte) die "Abfallbeseitigung/Müllabfuhr". Mit jeweils 74 Punkten nehmen die "Ärztliche Versorgung/Krankenhäuser" und "Öffentliche Verkehrsmittel" die folgenden Plätze ein.
In der Gruppe der zehn am höchsten bewerteten Bereiche sind ferner das "Angebot an Parks/Grünanlagen" mit 72 Punkten, "Allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen", die "Arbeit der Bürgerbüros" und die "Sportanlagen", alle mit jeweils 69 Punkten, zu finden.
Niedrigere Zufriedenheitswerte beim Wohnungsmarkt
Sowohl die Rangfolge der Lebensbereiche als auch die genauen Punktbewertungen haben sich durchweg nur minimal verändert. Signifikant niedrigere Zufriedenheitswerte erhalten die Bereiche "Öffentliche Sicherheit/Schutz vor Kriminalität" (63 Punkte, - 4), "Integrationsangebote für ausländische Mitbürger" (61 Punkte, - 3), "Luftqualität" (46 Punkte, - 8), "Regelung des Autoverkehrs" (41 Punkte, - 5) und "Wohnungsangebot/Wohnungsmarkt" (33 Punkte, - 3).
Erfreulich ist auf der anderen Seite, dass die kinderorientierten Infrastrukturthemen "Spielmöglichkeiten für Kinder/Spielplätze" (62 Punkte, + 3) und "Angebot an Kindergärten/Kindertageseinrichtungen" (58 Punkte, + 5) eine deutlich höhere Zufriedenheit erfahren haben.
Positive Zufriedenheitswerte in den meisten Bereichen
Die allermeisten der 27 abgefragten Lebensbereiche weisen positive Zufriedenheitswerte auf; nur bei den drei Verkehrsthemen "Situation für Fahrradfahrer", "Regelung des Autoverkehrs" und "Parkmöglichkeiten in der Innenstadt" , dem Thema "Luftqualität" und dem Wohnungsmarktthema ("Wohnungsangebot/Wohnungsmarkt") überwiegen die unzufriedenen Stimmen im Meinungsbild.
Größte Probleme
Aus einer Auswahl von 33 vorgegebenen möglichen Problemen sollten die Befragten in der Bürgerumfrage die für sie relevanten Probleme benennen (vgl. Tabelle 7). Im Durchschnitt kreuzten die Befragungsteilnehmer 7,8 Probleme an (2013: 7,5; 2011 und 2009: 6,5 bei 27 Ankreuzmöglichkeiten).
Auf den ersten Plätzen liegen wieder die Themen "Zu hohe Mieten" (70 %) und "Zu viel Straßenverkehr" (67 %); dabei wurde das Problem "Zu hohe Mieten" um einen Prozentpunkt und das Problem "Zu viel Straßenverkehr" gar um fünf Prozentpunkte häufiger genannt als 2013. Die folgenden Plätze 4 und 5 nehmen die Themen "Mangelndes Wohnungsangebot" (57 %, + 2) und "Zu wenig Parkmöglichkeiten" (56 %, - 2) ein; 2013 war die Rangfolge dieser beiden Probleme noch umgekehrt.
Höhere Problemwahrnehmung bei "Sicherheit und Ordnung"
In der Problemhierarchie folgen die Umweltthemen "Schlechte Luftqualität" (50 %, + 12) und mit Abstand "Zu hohe Lärmbelästigung" (38 %, + 9); beide Probleme wurden deutlich öfter als 2013 angekreuzt.
Die Frage nach der "Passantenbelästigung" ist bei dieser Bürgerumfrage durch "Zu viele Bettler" ersetzt worden. 36 Prozent der Befragten nennen dieses als Problem, was auf der Problemagenda Platz 7 bedeutet.
Deutlich in der Problemwahrnehmung gestiegen ist "Sicherheit und Ordnung (Kriminalität, Einbrüche)", und zwar von Rang 14 (2013) auf Platz 8 (32 %, + 9 %-Pkte). Das Problem "Unsicherheit auf den Straßen (Drogen, Raub, Sachbeschädigung)" hat dagegen kaum an Relevanz zugelegt (26 %, + 2); es ist in der Rangfolge von Platz 11 auf Platz 10 aufgerückt.
"Unsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln (Belästigung, Raub, Sachbeschädigung)" ist in der Problemnennung stabil geblieben (24 %, Rang 12; 2013: Rang 11).
Finanzlage wird deutlich weniger problematisch eingeschätzt
Häufiger als Probleme sind die Themen "Mangelnde Ausländerintegration" (20 %, + 3; Rang 13; 2013: Rang 17) und vor allem "Zunehmende Fremdenfeindlichkeit" (18 %, + 7; Rang 15; 2013: Rang 25) genannt worden.
Die "Finanz- und Haushaltslage der Stadt" hingegen wird aktuell als deutlich weniger problematisch eingeschätzt (15 %, - 9; Rang 22; 2013: Rang 11), ebenso wie "Zu hohe kommunale Steuern/Abgaben/Gebühren" (25 %, - 6; Rang 11; 2013: Rang 7) an Problemrelevanz verloren hat.
Merklich entspannter wird die Versorgung mit "Kindergärten/ Kindertageseinrichtungen" (16 %, - 10; Rang 17; 2013: Rang 9) und die "Ganztagesbetreuung für Kinder" (16 %, - 9; Rang 17; 2013: Rang 10) beurteilt.
Ansehen der Stadtverwaltung
Das Spitzenergebnis der letzten Bürgerumfrage, als 59 Prozent der Befragten der Stadtverwaltung persönlich ein "sehr gutes" oder "gutes" Ansehen bescheinigten, wurde bei dieser Bürgerumfrage wieder in gleicher Höhe erreicht.
Exakt die gleiche Rekord-Einstufung wie 2013 erhält auch das Ansehen der Verwaltung der Stadt Stuttgart "in der Öffentlichkeit" (vgl. Tabelle 8).
Ausgabeprioritäten für den städtischen Haushalt
Die Etatberatungen des Gemeinderates für den nächsten Doppelhaushalt 2016/17 stehen bis Jahresende an. Wichtig zu wissen also, welche Prioritäten die Bürgerinnen und Bürger für den städtischen Haushalt haben.
In welchen Bereichen sehen die Befragten Einsparmöglichkeiten, in welchen Bereichen sollen die Ausgaben nicht verändert und in welchen Bereichen soll mehr Geld ausgegeben werden? 39 einzelne Aufgabenbereiche waren zu bewerten.
58 Prozent plädieren für unveränderte Ausgaben
Mit Abstand am häufigsten vergeben die Befragten neutrale Voten (58 %), indem sie "Die Ausgaben unverändert lassen" bei den aufgeführten Aufgaben ankreuzen. Knapp ein Drittel (32 %, wie 2013) votieren für Mehrausgaben in diversen Bereichen, 10 Prozent der Angaben betreffen Einsparvorschläge (vgl. Tabelle 9).
Bei 3 der 39 Einzelbereiche überwiegen die Voten für "Geld einsparen" gegenüber "Mehr Geld ausgeben". Es sind dies, wie schon 2013, die "Wirtschaftsförderung", die "Stadtbibliothek" und "Begegnungsstätten in den Stadtbezirken für alle" (vgl. Tabelle 10).
Mehrausgaben beim Wohnungsbau gewünscht
Eine gegensätzliche Sichtweise der Bevölkerung ist bei den Beispielen "Ausbau des Straßennetzes (Straßenneubau)" und "Ausbau des Fahrradwegenetzes" zu beobachten; beide Aufgaben stehen an vorderster Stelle der Einsparvoten, gleichzeitig plädieren viele Befragte für einen "Ausbau des Straßennetzes" und insbesondere für einen "Ausbau des Fahrradwegenetzes" (vgl. Tabelle 10 a).
Deutlich mehr Befragte als 2013 sprechen sich bei den Themen "Sprachförderung für Migranten/ausländische Mitbürger" (+ 13 %-Pkte) und "Schutz vor Kriminalität/öffentliche Sicherheit" (+ 7 %-Pkte) für Mehrausgaben im städtischen Haushalt aus (vgl. Tabelle 10 c).
Fazit
"Stuttgart wird als ausgesprochen lebenswerte Stadt von ihren Bürgern eingeschätzt. Die hohen zustimmenden Bewertungen zur Lebensqualität in dieser Stadt der früheren Bürgerumfragen finden in dieser Befragung, die im Frühjahr 2015 stattfand, eindrucksvoll ihre Bestätigung. Stuttgarts ökonomische Rahmenbedingungen (Arbeits-/Verdienstmöglichkeiten, Arbeitslosigkeit, Haushaltslage der Stadt) werden sehr positiv und besser denn je eingeschätzt," fasst Bürgermeister Dr. Martin Schairer die ersten Ergebnisse der Bürgerumfrage 2015 des Statistischen Amtes zusammen.
Dr. Schairer weiter: "Freilich hat ökonomischer Erfolg auch seine Kehrseite. So ist im Meinungsbild der Bevölkerung eine Unzufriedenheit mit einer hohen Mietbelastung, einem engen Wohnungsmarkt, Verkehrsproblemen und der Umweltbelastung (Lärm, Luftqualität) herauszulesen, aber auch die gestiegene Sorge um die öffentliche Sicherheit, die sich speziell auf die Einbruchkriminalität fokussiert. Nicht zuletzt gibt diese Bürgerumfrage dem Gemeinderat wieder wichtige Hinweise, welche Haushaltsakzente die Bevölkerung setzen würde."