Der Erste Bürgermeister informierte das Gremium gemeinsam mit Vertretern des städtischen Rechungsprüfungsamtes und der vom Klinikum Stuttgart beauftragten Stuttgarter Anwaltskanzlei BRP Renaud und Partner, die sich neben den staatlichen Stellen seit einigen Monaten intensiv mit den Verträgen in strafrechtlicher, zivilrechtlicher und arbeitsrechtlicher Hinsicht befasst.
Regress- und Haftungsansprüche gegen Beteiligte werden geprüft
Erster Bürgermeister Föll betonte: "Der Stadt ist es wichtig, dass die Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Projekten Libyen und Kuwait stellen, in enger Zusammenarbeit mit den ermittelnden Strafverfolgungsbehörden von Grund auf geklärt werden. Außerdem sind Handlungsempfehlungen, die sich daraus ergeben, rasch und konsequent umzusetzen."
Unabhängig von laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Steuerbehörden prüft die Stadt daher in Abstimmung mit den Versicherungen auch Regress- und Haftungsansprüche gegen Beteiligte.
Im Juni 2013 hatte die International Unit einen Vertrag mit der libyschen Übergangsregierung zur Behandlung von libyschen Kriegsversehrten im Klinikum Stuttgart und anderen Kliniken und Einrichtungen in Deutschland geschlossen. Das Klinikum erbrachte neben den medizinischen Leistungen für ca. 370 Patienten auch "Regieleistungen", wie beispielsweise die Auszahlung von Taschen- und Essensgeldern an Patienten und sorgte für deren außerstationäre Unterbringung.
Mit dem Gesundheitsministerium Kuwait war im Februar 2014 eine Vereinbarung zur Unterstützung des Al-Razi-Krankenhauses bei der Entwicklung des Managements sowie der technischen Verfahren im Hinblick auf eine optimierte medizinische Leistung geschlossen worden.
Hohe Intransparenz bei der Anbahnung und Durchführung der Projekte
Die internen Prüfer stellten eine hohe Intransparenz bei der Anbahnung und Durchführung der Projekte fest. Vertragsinhalte und die Aufgaben der beauftragten Dienstleister seien häufig unklar und zum Teil mit einseitigen Risiken für das Klinikum behaftet. Auch liegen nicht immer rechnungsbegründende Unterlagen für geleistete Zahlungen vor.
Die Überwachung der International Unit sei insgesamt unzulänglich gewesen, das interne Frühwarnsystem dem finanziellen Umfang der Projekte nicht angemessen. Von den Verantwortlichen seien Grundsätze der Schriftlichkeit und Zuständigkeitsregelungen missachtet worden. Auch steuerrechtliche Fragestellungen wurden nicht ausreichend beachtet.
Auf Grund der Erkenntnisse der internen Prüfungen lässt die Stadt derzeit durch die beauftragte Anwaltskanzlei prüfen, ob Beteiligte für Vermögensschäden, die dem Klinikum durch die beiden Projekte entstanden sind, zu haften haben.
Auch etwaige arbeitsrechtliche Schritte sind Gegenstand der Klärungen durch die Anwälte. Mit Blick auf empfohlene Schadensermittlung wurden bereits durch das Klinikum Stuttgart der Versicherung für das Libyen-Projekt ausstehenden Forderungen gemeldet.
Die Stadt erwartet den abschließenden Bericht der Anwaltskanzlei zur Aufarbeitung der Themenkomplexe bis Jahresende 2016.
Keine Verträge mehr mit Vermittlungs- und Betreuungsdiensten
Mit der Krankenhausleitung des Klinikums Stuttgart ist der Erste Bürgermeister sich einig, die erfolgreiche medizinische Behandlung von ausländischen Patienten auch künftig fortzusetzen. Die hierfür erforderlichen Änderungen in der Organisationsstruktur sind auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen werden folgen.
Durch die in der seit Januar 2016 geltenden neuen Geschäftsordnung der International Unit niedergelegten Regelungen zu Berichtswesen, Befugnissen, Risikomanagement, Compliance und Vertragsmanagement wurde den festgestellten organisatorischen Mängeln Rechnung getragen. Zudem werden keine Verträge mehr mit Vermittlungs- und Betreuungsdiensten abgeschlossen werden.
Wegen der Risiken aus der Arbeit der International Unit mit möglichen Steuernachzahlungen aus der Libyen-Kooperation und einer Risikovorsorge für die Kuwait-Verträge hat das Klinikum Stuttgart für das Haushaltsjahr 2015 Rückstellungen und Wertberichtigungen in Höhe von 9,8 Mio. Euro gebildet.
Für das Klinikum Stuttgart betonte Geschäftsführer Reinhard Schimandl, dass zum Jahresbeginn 2017 die International Unit als organisatorische Einheit nicht mehr in der bisherigen Form weitergeführt und die Abläufe für die Behandlung ausländischer Patienten in die üblichen Geschäftsvorgänge des Klinikum Stuttgart intergiert werden.