Klinikum Stuttgart: Erster Bürgermeister erläutert personelle und organisatorische Änderungen

Föll sagte im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung: "Wir sind tief erschüttert, dass ein derart weitreichendes Fehlverhalten der Verantwortlichen möglich war. Es herrschte das Prinzip des Täuschen und Tarnen. Mein Kollege Werner Wölfle hat als damaliger Krankenhausbürgermeister beim Bekanntwerden erster Außenstände im Jahr 2015 unverzüglich und ohne Ansehen der Person Maßnahmen ergriffen, um Licht in die Vorgänge in der IU zu bringen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Seit ich am 1. August 2016 die Verantwortung für das Klinikum übernommen habe, führen wir dies konsequent weiter und setzen die notwendigen Maßnahmen um."

Föll bezieht sich auf Geschäfte des Klinikums mit Partnern in Libyen und Kuwait, die 2013/14 ohne Kenntnis der Verwaltung oder des Gemeinderats abgeschlossen und ausgeführt wurden. Die Stadt legt den damals Verantwortlichen in diesem Zusammenhang "bewusste Irreführung" zur Last. "Es wurde selektiv, zeitverzögert und unvollständig informiert", so Föll. Die Tragweite der Verträge, Vereinbarungen und Nebenabsprache mit Dienstleistern hätten die Verantwortlichen verpflichtet, Verwaltung und Rat einzubeziehen. So sieht es die Betriebssatzung des Klinikums vor.

Föll erläuterte die umfassenden organisatorischen Konsequenzen. So wurde die IU aufgelöst und in Regelstrukturen des Klinikums überführt. Zudem hatten die Vorkommnisse personelle Konsequenzen. "Die erste und zweite Führungsebene des Klinikums ist ausgetauscht worden. Am 1. April nehmen zwei neue Geschäftsführer den Dienst auf. Durch die Doppelspitze ist schon auf dieser Ebene gegenseitige Kontrolle gewährleistet", so Föll. Die Stadt kläre des Weiteren Rückforderungen, um den Schaden zu minimieren und habe bei der Versicherung Schadensregulierung angemeldet. Darüber hinaus ermitteln auch Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Die Stadt hat den beiden Dienststellen ein Höchstmaß an Transparenz zugesagt. Falls neue Erkenntnisse auftauchten, würde die Stadt den Gemeinderat informieren und die nötigen, weiteren Schritte unternehmen.

Das Fehlverhalten sei laut Föll auf die Betriebssatzung zurückzuführen. Sie habe dem Geschäftsführer umfassende Verantwortlichkeiten zugeschrieben, verbunden mit Informations- und Berichtspflichten gegenüber der Verwaltung und dem Rat. "Der Grundsatz von Vertrauen und Aufrichtigkeit ist von den Verantwortlichen nicht eingehalten worden. Der Geschäftsführer nahm Rechte wahr, ist Pflichten aber nur unzureichend nachgekommen", so Föll.

Der Erste Bürgermeister kündigte an, dem Gemeinderat Änderungen an der Satzung vorzuschlagen, die als Sicherungsnetz dienen sollen. "Das Klinikum Stuttgart ist eines der größten im Land mit einem Umsatz von ca. 600 Mio. Euro im Jahr. Rund eine halbe Million Menschen werden hier ambulant, rund 90.000 stationär hervorragend von 7.000 Mitarbeitern versorgt. Ich sehe das Klinikum jetzt auf einem guten Weg in die Zukunft, auch weil ein Gutachten von Ernst und Young hierzu wichtige Vorschläge macht", so Föll abschließend.