Rund 60 Schusswaffen bei sogenannten "Reichsbürgern" eingezogen

Die Betroffenen hatten die Waffen als Jäger, Sportschützen oder Sammler legal erworben. Das gab die Stadt am Freitag, 15. September, bekannt. Die Stadt hält die sogenannten "Reichsbürger" für waffenrechtlich unzuverlässig. Die Sicherstellungen stützen sich auf einen Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg, sogenannten "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis zu entziehen.  


Eine Überprüfung durch die Waffenbehörde der Stadt Stuttgart hatte ergeben, dass vier sogenannte "Reichsbürger" im Besitz von Schusswaffen sind. Das Amt für öffentliche Ordnung erwirkte daraufhin beim Verwaltungsgericht einen Beschluss für die Sicherstellung der Waffen. Am 14. und 15. September erfolgte die Sicherstellung durch Mitarbeiter der Waffenbehörde mit polizeilicher Absicherung.

Die Waffenbesitzer kooperierten mit den Behörden und händigten ihre Waffen und Munition sowie die Waffenbesitzkarten aus. Aus Sicherheitsgründen waren vorsorglich auch Spezialeinsatzkräfte der Polizei vor Ort, da im April 2016 in Bayern ein sogenannter "Reichsbürger" einen Polizisten bei einer waffenrechtlichen Durchsuchung getötet hatte.
   
In Stuttgart werden rund 200 Personen den sogenannten "Reichsbürgern" zugeordnet. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und berufen sich teilweise auf das Fortbestehen des Deutschen Reichs. Sie weigern sich, Bußgelder zu bezahlen, und beschäftigen die Behörden mit ihren Eingaben. Manche von ihnen gelten als gewaltbereit.

Das baden-württembergische Innenministerium hatte deshalb Anfang 2017 die Stadt- und Landkreise aufgefordert, sogenannten "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnisse zu entziehen und keine neuen auszustellen.