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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Haushalt: Verwaltung stellt Jahresabschluss und Nachtragshaushalt vor - Stadt nimmt keine Kredite auf - OB Kuhn: "Werden nicht gegen anfahrende Konjunktur ansparen"

Die Verwaltung hat am Donnerstag, 16. Juli, dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2019 und den Nachtragshaushalt 2020 übermittelt. Die dazu gehörigen Vorlagen werden am 22. Juli im Verwaltungsausschuss debattiert.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Wir haben in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet. Auch der Abschluss für 2019 kann sich sehen lassen. Das ist Grundlage dafür, dass wir uns mit Kraft den finanziellen Auswirkungen der Pandemie stellen können. Als Kommune wollen wir nicht gegen die wieder anfahrende Konjunktur ansparen."

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sagte: "Ich bin erleichtert über den guten Jahresabschluss 2019. Zusammen mit der Unterstützung von Bund und Land ist es möglich, ohne sofortige Einsparungen das laufende Haushaltsjahr mit einem Nachtragshaushalt zu bewältigen." Der Kämmerer führte aus: "Die Pandemie führt zu einer erheblichen Finanzierungslücke. Diese können wir gerade so mit dem Überschuss aus 2019 schließen." Die Nachtragssatzung könne deshalb ohne Kreditermächtigungen aufgestellt werden.
 
Bislang können laut Kämmerei die Belastungen für den Haushalt 2021 noch nicht seriös beziffert werden. Deswegen will Bürgermeister Fuhrmann dem Gemeinderat zum Jahresende ein Konzept vorlegen, um die Ertragskraft des städtischen Haushalts ab 2021 wieder zu stärken. Dazu soll die September-Steuerschätzung abgewartet werden. Fuhrmann sagte: "So erkennen wir den notwendigen Umfang an strukturellen Verbesserungen und haben Zeit, um mit dem Rat fundiert über die weiteren Schritte zu sprechen."

Ausführungen der Kämmerei

Der Jahresabschluss 2019 der Landeshauptstadt Stuttgart konnte mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 306,6 Millionen Euro abgeschlossen werden. In der ursprünglichen Planung für das Haushaltsjahr 2019 war man von einem Gesamtergebnis in Höhe von 34,2 Millionen Euro ausgegangen.  

Ursächlich für das gute Jahresergebnis sind die Verbesserungen auf der Ertragsseite. Die etwas höheren Aufwendungen konnten hierdurch kompensiert werden. Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass ein Teil des Überschusses auf den verzögerten Mittelabfluss zurückzuführen ist, der künftige Jahresabschlüsse belasten wird. Im Ergebnishaushalts wurden dementsprechend Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 154,1 Millionen Euro vorgenommen.

Die Kämmerei nennt als Gründe für die Verbesserungen die ordentlichen Erträgen in Höhe von 258,4 Mio. EUR und Mehrerträge bei den laufenden Zuweisungen und Zuwendungen 169,8 Mio. EUR, darunter Zuweisungen und Zuschüsse für laufenden Zwecke 72,3 Mio. EUR - u.a. Kindergarten-/Kleinkindförderung, Integrationslastenausgleich, Anschlussunterbringung Flüchtlinge -,Schlüsselzuweisungen vom Land 71,9 Mio. EUR, Zuweisungen Grunderwerbsteuer 29,7 Mio. EUR), Steuern und ähnlichen Abgaben (51,9 Mio. EUR, darunter Gewerbesteuer 38,9 Mio. EUR, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 15,3 Mio. EUR, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 12,4 Mio. EUR, Minderertrag Grundsteuer B -25,7 Mio. EUR durch Grundsteuersenkung) und sonstige ordentliche Erträge (19,4 Mio. EUR, darunter insb. Auflösungen von Rückstellungen 11,2 Mio. EUR und Wertberichtigungen auf Forderungen 8,6 Mio. EUR).

Bei den ordentlichen Aufwendungen gab es im Saldo Mehraufwendungen in Höhe von 5,6 Mio. EUR. Wesentliche Mehraufwendungen gab es bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (11,7 Mio. EUR) und bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (6,5 Mio. EUR). Wesentliche Minderaufwendungen gab es hingegen bei den planmäßigen Abschreibungen (10,7 Mio. EUR) und bei den Sach- und Dienstleistungen (5,5 Mio. EUR). Bei den Transferaufwendungen gleichen sich die Mehraufwendungen bei den Zuweisungen und Zuschüssen (83,1 Mio. EUR, u.a. Förderung freier Träger 43,0 Mio. EUR, Zuschuss zur Stärkung der SVV 20,0 Mio. EUR und 6,6 Mio. EUR Risikobeteiligung Stuttgart 21) und die Minderaufwendungen bei der Finanzausgleichsumlage (41,2 Mio. EUR), den sozialen Leistungen (28,9 Mio. EUR - insb. beim JobCenter) und der Gewerbesteuerumlage (8,0 Mio. EUR) ungefähr aus. Das ordentliche Ergebnis beträgt somit 288,9 Mio. EUR.

Der Überschuss beim Sonderergebnis beläuft sich auf 17,7 Mio. EUR. Das Sonderergebnis ergibt sich aus außerordentlichen Erträgen in Höhe von 40,0 Mio. EUR (darunter 35,2 Mio. EUR Erträge über Buchwert aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden) sowie aus außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 22,3 Mio. EUR (u.a. 13,5 Mio. EUR außerplanmäßige Abschreibungen auf Dauerverlustbeteiligungen).

Im Haushaltsjahr 2019 mussten keine neuen Kredite aufgenommen werden, sodass die Stadt im Kernhaushalt zum 31.12.2019 weiterhin schuldenfrei ist. Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt verringerten sich, u.a. auch da das Klinikum Stuttgart seit 2019 nicht mehr in der Betriebsform eines Eigenbetriebs geführt wird, um rund 63,4 Mio. EUR auf 302,4 Mio. EUR (davon SES 265,6 Mio. EUR und AWS 25,2 Mio. EUR, die über Gebühren refinanziert werden).

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2019 hat der Finanzbürgermeister auch auf die zu erstellende Schlussbilanz zum 31.12.2019 hingewiesen. Demnach beläuft sich die Bilanzsumme auf knapp 10,66 Mrd. EUR und das Kapital (Basiskapital und Rücklagen) auf rd. 9,0 Mrd. EUR. Die Kapitalquote liegt bei 84,8 % (2018: 84,2 %), unter Einbeziehung der Sonderposten (vor allem Investitionszuschüsse und Erschließungsbeiträge) sogar bei 93,9 % (2018: 93,5 %).

Der Stand der freien Liquidität beträgt zum Jahresende 238,5 Mio. EUR. Diese wird vollständig zur Finanzierung des Nachtragshaushalts 2020 eingesetzt werden.

Nachtragshaushalt 2020

Der aufgrund der gravierenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise notwendige Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 wird ebenfalls am 22. Juli dem Gemeinderat vorgestellt.

Wesentliche Mindererträge im Nachtragshaushaltsplan 2020 gibt es vor allem bei der Gewerbesteuer (-350 Mio. EUR) und beim Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer (-42,9 Mio. EUR). Diese werden teilweise kompensiert durch die vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beschlossene Erstattung der Gewerbesteuerausfälle. Hier wird für die Stadt Stuttgart vorläufig mit einem Anteil von 150 Mio. EUR gerechnet. Ebenfalls berücksichtigt ist die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (+40 Mio. EUR). Von den zwei Abschlagszahlungen der Corona-Soforthilfen des Landes (je 100 Mio. EUR) gingen insgesamt 14,8 Mio. EUR an die Stadt Stuttgart. In Summe wird im Haushaltsjahr 2020 mit Mindererträgen von 150,2 Mio. EUR gerechnet. Es bestehen allerdings noch Risiken bedingt durch die bisher nur vorläufigen Hilfen des Landes und deren etwaigen Verrechnungen mit späteren Zahlungen. Die Stadt hofft, dass das Land sich bald und im Sinne der Kommunen zu den offenen Fragen der Corona-Hilfen äußert.

Auf der Aufwandsseite wurden Corona-bedingte Mehraufwendungen, wie z. B. die direkten Aufwendungen für die Pandemiebekämpfung berücksichtigt. Ebenfalls enthalten ist ein pauschaler Ansatz zur teilweisen Abdeckung von Ertragsausfällen bei den Beteiligungen (-50 Mio. EUR). Insgesamt wird mit Mehraufwendungen in Höhe von 88,2 Mio. EUR gerechnet.

Weitere, nicht Corona-bedingte, Veränderungen, z. B. aus der Mai-Steuerschätzung und der aktuellen Hochrechnungen im Sozialbereich sind ebenfalls im Nachtragshaushalt eingearbeitet worden.

Durch die zahlungswirksamen Änderungen im Ordentlichen Ergebnis entsteht ein zusätzlicher Finanzierungsmittelbedarf von 238,4 Mio. EUR. Dieser kann vollständig aus der verfügbaren freien Liquidität zum Jahresabschluss 2019 finanziert werden. Dadurch ist es möglich, die Nachtragssatzung ohne Kreditermächtigungen und ohne Kürzungen in den Budgets der Ämter aufzustellen.  

"Mit der vollständigen Freigabe der Budgets der Ämter für 2020 leisten wir unseren Beitrag, um die gesamte Stadtgesellschaft zu unterstützen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Phase sind wir als Kommune angehalten durch Investitionen unseren Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft zu leisten", so Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann ergänzt, "Wir sind in 2020 nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Mit Blick auf die Haushaltsjahre ab 2021 müssen wir allerdings jetzt die richtigen Weichen stellen."

Haushaltsplan 2021

Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht seriös vorhergesagt werden, in welchem Umfang die Corona-Krise das Haushaltsjahr 2021 belasten wird. Dass auch im Folgejahr ein Nachtrag notwendig wird, scheint sicher.  

Die Verwaltung hält es für erforderlich, vorab ein Konzept zur Verbesserung der Ertragskraft der Ergebnishaushalte und Vorschläge zur Sicherstellung der Finanzierung künftiger Haushalte zu erarbeiten. Dieses Konzept wird dem Gemeinderat Ende des Jahres zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf Grundlage des Beratungsergebnisses wird anschließend der Nachtragshaushalt 2021 und die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Fortschreibung der Finanzplanung erarbeitet werden.

Um genügend Handlungsspielraum für die Erstellung des Nachtragshaushalts 2021 zu haben schlägt die Verwaltung vor, eine vorläufige Verfügungssperre für das Haushaltsjahr 2021 zu erlassen. Dadurch dürfen außerhalb gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen grundsätzlich keine Verfügungen in das Budget 2021 mehr erfolgen.

Dieses Konzept dient auch als Basis für den notwendigen Nachtrag 2021 und die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Fortschreibung der Finanzplanung.

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