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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Sichere Innenstadt: Gemeinderat beschließt Finanzierung von temporärer Videoüberwachung - Maßnahme zunächst begrenzt bis Ende 2021

Der Stuttgarter Gemeinderat hat der Finanzierung und der Errichtung einer temporären Videoüberwachung in bestimmten Bereichen der City zugestimmt. 40 Räte stimmten dafür, 17 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Dies teilte die Landeshauptstadt am Mittwoch, 29. Juli, mit.

Der Beschluss macht den Weg frei, auf städtischen Flächen rund 30 Kameras zu installieren. Dafür rechnet die Verwaltung mit Kosten von etwa einer Millionen Euro.

Die Kameras sollen das Geschehen beobachten in den Nächten von Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag und vor Feiertagen jeweils von 20 bis 6 Uhr. Der Gemeinderat entscheidet halbjährlich nach Inbetriebnahme der Kameras auf der Basis einer polizeilichen Lageeinschätzung neu über die Festsetzung oder Einstellung der Videoüberwachung.
Die Maßnahme ist Teil der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land, sie soll die Arbeit der Polizei zur Verhinderung und zur Aufklärung von Straftaten unterstützen.

Fachlich zuständig für die Beurteilung der Voraussetzungen und die Anordnung ist das Polizeipräsidium Stuttgart. Im Fokus der Videoüberwachung stehen Flächen der Stadt und des Landes: der Obere Schlossgarten und der Schlossplatz sowie der Kleine Schlossplatz, die Zugangsbereiche der Stadtbahnhaltestellen Schlossplatz, Charlottenplatz und Hauptbahnhof sowie die Arnulf-Klett-Passage. Eine Projektgruppe von Stadt und Land erarbeitet nun die nächsten Schritte. Dabei geht es um technische, datenschutzrechtliche und örtliche Aspekte. Zu klären ist auch, wann die Kameras in Betrieb gehen könnten.

(Geänderte Version der Pressemitteilung vom 29. Juli, 19:25 Uhr)

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