Sämtliche Neubauten der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe sollen zukünftig als klimaneutrale Gebäude mit dem Ziel, den Plusenergiestandard zu erreichen, gebaut werden. Plusenergiehäuser erzeugen mehr Energie als sie verbrauchen. Auch bei der Sanierung städtischer Gebäude wird der Klimaschutz zukünftig eine noch größere Rolle spielen: Die Gebäude sollen nach der Sanierung klimaneutral sein, also keine klimaschädlichen fossilen Energien nutzen.
Mit diesen bundesweit einmaligen Vorgaben unterstreicht Stuttgart seine Vorreiterroller im kommunalen Klimaschutz. Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Wir sind mit dem heutigen Beschluss die erste Kommune in Deutschland, die für ihre städtischen Liegenschaften den Plusenergie-Standard für Neubauten als Ziel festsetzt und sich sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung auf Klimaneutralität festlegt."
Auch bei den Baumaterialen setzt die Stadt zukünftig auf noch mehr Nachhaltigkeit: Städtische Neubauten mit bis zu zwei Vollgeschossen sollen in Holz- oder Holzhybridbauweise errichtet werden. Bei der Verwendung von Beton sollen mindestens 30 Prozent aus Recyclingbeton bestehen. Das schont knappe Ressourcen wie Sand und Kies und macht den Betoneinsatz deutlich klimaverträglicher. Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt sagte dazu: "Wichtig für uns ist die Nutzung von erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und der sparsame Einsatz von Ressourcen. Diese energetischen Vorgaben unterstreichen unsere Ambitionen."
Der Beschluss des Gemeinderats regelt auch die Vorgaben beim Verkauf von städtischen Grundstücken und beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen. Bei den Verhandlungen zur Grundstücksvergabe oder städtebaulichen Verträgen wird der Energiestandard KfW 55 bzw. eine Unterschreitung der EnEV 2016 um 20 Prozent sowie die Nutzung von Solarenergie in den Verträgen verankert.
Auch der Stuttgarter Energieerlass wurde weiterentwickelt und umbenannt in Energierichtlinie. Sie regelt die Verfahrensabläufe für Entscheidungen, die Einfluss auf den künftigen Energieverbrauch der Stadtverwaltung haben. Darüber enthält sie Betriebsanweisungen und Planungsvorgaben für die städtischen Gebäude und Anlagen. Die Vorgaben des Energieerlasses wurden an den Stand der Technik und die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst und finden nun in der neu beschlossenen Energierichtlinie ihren Niederschlag.
Auf einen interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und PULS-Fraktionsgemeinschaft beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den CO2-Preis, der allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zugrunde liegt, von 50 Euro je Tonne zu dynamisieren und künftig jährlich um 15 Euro je Tonne zu erhöhen. Zudem soll die Verwaltung in einem Bericht im Herbst 2022 die Wirksamkeit dieses Instruments darstellen und ggf. Anpassungen vorschlagen.
Hintergrund Aktionsprogramm "Weltklima in Not - Stuttgart handelt"
Ziel des 200 Millionen Euro starken Aktionsprogramms "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" ist es, die Aktivitäten im Klimaschutz zu steigern und bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Deswegen will die Stadt den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 80 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent senken, bis 2030 keine Energie mehr aus Kohle nutzen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2025 auf 30 Prozent steigern sowie bis 2050 eine vollständige nachhaltige Energieversorgung erreichen.
Dazu nutzt die Stadt einen Klimaschutzfonds, der mit den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 gefüllt wird. Das Geld ist als zusätzliches Budget zu den bereits im Haushalt vorgesehenen Mitteln zu Energie und Klimaschutz vorgesehen. Damit ist eine schnellere Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende möglich.
Zugleich soll das Programm für mehr Grün und für mehr Wasser in der Stadt sorgen sowie für nachhaltiges Nutzerverhalten werben. Die Ziele des Aktionsprogramms Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" voranzutreiben und erfolgreich umzusetzen ist Aufgabe aller Referate und Ämter der Stadtverwaltung. Über Fortschritte und den Sachstand bei der Umsetzung des Aktionsprogramms berichtet die Verwaltung jährlich.