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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt 2022/2023

Schwerpunkte: Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung von Verwaltung & Schulen und neue Stellen für „leistungsfähige“ Verwaltung

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am Freitag, 17. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit breiter Mehrheit beschlossen. 45 Stadträte stimmten für den Doppelhaushalt, neun Stadträte dagegen.

Für den Etat stimmten Bündnis 90/Die Grünen, die CDU, SPD, FDP, Freie Wähler und AfD sowie zwei Stadträte von PULS. Gegen den Haushalt stimmte die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei sowie drei Stadträte von PULS. Eine Enthaltung gab es aus der FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist als „Amtsverweser“ noch nicht stimmberechtigt im Gemeinderat. Dies könnte sich rechtlich erst Anfang 2022 ändern.

Der Etat für die Jahre 2022 & 2023 umfasst insgesamt 8,8 Milliarden Euro: 4,4 Milliarden Euro in 2022 und 4,4 Milliarden Euro in 2023. Darin enthalten sind 1,2 Milliarden Euro an Investitionen, davon 600 Millionen Euro in 2022 und 600 Millionen Euro in 2023. Beispiele sind der Bau des Neuen Gymnasium Leibniz Feuerbach mit insgesamt 132,5 Millionen Euro, vier neue Sporthallen für rund 74 Millionen, die Finanzierung der Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS“ mit 53 Millionen Euro, der Bau eines „Haus für Film und Medien“ für 47 Millionen, die Schaffung eines neuen Amts für Digitalisierung, Organisation und IT mit 322 Stellen, ein Interimsschwimmbad für 6,3 Millionen Euro, das in Zuffenhausen, Sonnenberg bzw. Vaihingen genutzt werden kann, oder eine Studie zur Untersuchung der Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung. Im kommenden Jahr müssen keine Kredite aufgenommen werden, für das Jahr 2023 ist eine Kreditaufnahme von 418,4 Millionen Euro geplant.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „Dieser Haushalt ist ein Investitionshaushalt. Wir wollen unsere Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Brunnen, Stäffele auf Vordermann bringen. Zugleich bringen wir die energetische Sanierung und die grüne Infrastruktur voran. Er ist ein Haushalt der Digitalisierung von Verwaltung und Schulen. Er ist ein Haushalt mit dem durch die Schaffung von rund 900 neuen Stellen die Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Interesse unserer Bürgerschaft kraftvoll gesteigert werden soll. Er ist auch ein Feuerwehrhaushalt und er ist nicht zuletzt auch ein Haushalt für Sicherheit und Sauberkeit.“ Nopper betonte, Stuttgart sei im Vergleich zu anderen Städten im „fiskalischen Paradies.“ Aber wir sind in Zeiten großer Unsicherheit, in Zeiten von Pandemiewellen mit unabsehbaren finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Folgen. In solchen Zeiten ist Vorsicht geboten.“ Der beschlossene Doppelhaushalt sei hoch ambitioniert. Nopper weiter: „Ihn zu beraten, war ein gutes Gemeinschaftswerk. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, ihn umzusetzen.“ Er dankte der Stadtkämmerei und der Personalverwaltung für die Ausarbeitung des Doppelhaushalts. Zum Abschluss betonte OB Nopper: „Es ist ein ausgewogener Haushalt und unterstützungswürdig. Wenn ich dürfte, würde ich ihm zustimmen.“

Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sagte: „Das Volumen des Doppelhaushalts ist erneut auf Rekordniveau. Positiv zu verbuchen sind die November-Steuerschätzung mit möglichen Verbesserungen von 527 Millionen Euro, die erwartbaren Mehrerträge im Doppelhaushalt bei der Gewerbesteuer von insgesamt 100 Millionen Euro, Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von gut 144 Millionen Euro oder Neuplanungen zur Flüchtlingsunterbringung mit Verbesserungen in Höhe von 40 Millionen.“ Fuhrmann verwies auf mehrere zwingende Planänderungen und einzelne Gemeinderatsbeschlüsse, die außerhalb der Planberatungen eingearbeitet werden mussten, darunter 11 Millionen Euro für die Vorbereitung des Host City Konzepts zur Fußball-EM 2024, Preissteigerungen bei Gas und Strom mit 7 Millionen Euro sowie eine neugeregelte Zinsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG, mit jährlich 7 Millionen Euro. Die freie Liquidität liegt zum Jahresende 2021 bei 499,3 Mio. Euro. „Dies ist ein Beitrag zur Finanzierung des Doppelhaushalts 2022/2023 und reduziert die eingeplanten Kreditaufnahmen.“ Fuhrmann mahnte ausgeglichene Haushalte an. Im Finanzplanzeitraum bis 2026 beläuft sich der Kreditbedarf auf 1,287 Milliarden Euro. „Wir werden nicht darum herumkommen, gegenzusteuern und im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Steuerungssystems Prioritäten bei der Aufstellung des Haushalts zu setzen.“ Fuhrmann dankte dem Gemeinderat und der Verwaltung für die sachliche und konstruktive Vorbereitung und Beratung des Haushalts.

Die Räte hatten rund 51 Stunden vorberaten und nach einer über elfstündigen Sitzung am Freitagabend über den Haushalt entschieden.