Zwar begrüßen die Oberbürgermeister das klare Bekenntnis des Kanzlers zur Technologieoffenheit und zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland, doch sie fordern nun entschlossenes Handeln und Klartext der Bundesregierung und eine klare Positionierung Deutschlands gegenüber der EU – gerade auch im Sinne eines fortschrittsgetriebenen Klimaschutzes.
Die Nachrichten über Arbeitsplatzabbau in der Automobil- und in der Industriebranche insgesamt reißen nicht ab. „Worten müssen endlich Taten folgen. Es reicht nicht, die Bedeutung der Industrie zu betonen – jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden, die Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen“, erklären die vier Initiatoren der Bürgermeister-Initiative, Dr. Frank Nopper (Stuttgart), Dennis Weilmann (Wolfsburg), Simon Blümcke (Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Saarbrücken, Initiator der Initiative), in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen
Die Initiative bekennt sich ausdrücklich zu den Klimaschutzzielen und zu einer schnellen Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor. Zugleich betonen die Bürgermeister, dass Klimaschutz nur dann erfolgreich sein kann, wenn er auf Innovation, Technologievielfalt und wirtschaftliche Vernunft setzt.
„Wir wollen Klimaschutz durch Fortschritt, nicht durch Verbote“, heißt es von den Initiatoren. „Ob Elektromobilität, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe oder neue Hybridtechnologien – entscheidend ist, dass alle klimafreundlichen Antriebsformen eine faire Chance erhalten. Nur so schaffen wir eine klimaneutrale Mobilität, die Arbeitsplätze erhält und Akzeptanz schafft.“
Es braucht verlässliche Rahmenbedingungen
„Der Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Betrieben und die anhaltende Perspektivlosigkeit für rentierliche Investitionen zeigen, dass die Deindustralisierung derzeit ungebremst weitergeht“, so die Oberbürgermeister. „Der Kanzler muss jetzt handeln und in Brüssel wie in Berlin für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und das bedeutet, der Markt ist Grundlage für unternehmerische Entscheidungen und darf von der Politik nicht durch Verbote gegängelt werden“, heißt es abschließend.
Kommunen als Partner der Transformation
Das Bündnis aus inzwischen über 30 Städten und Gemeinden sieht sich als starke kommunale Stimme für den Industriestandort Deutschland. Gemeinsam vertreten die Bürgermeister Standorte, an denen hunderttausende Arbeitsplätze von der Zukunft der Automobilindustrie abhängen.
