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Landeshauptstadt Stuttgart

Corona-Demonstrationen

"Stadt und Land sollten den Blick jetzt nach vorne richten"

Bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration im Landtag hat Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper am Montag, 12. April 2021, Stellung genommen zu den Corona-Demonstrationen am Karsamstag in Stuttgart.

Bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration nahm Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper Stellung zu den Demonstrationen am Karsamstag.

Er verurteilte die Verstöße gegen die Corona‐Auflagen sowie die Angriffe auf Journalisten auf das Schärfste. Nopper sagte: „Es widerspricht zutiefst meinem Gerechtigkeitsempfinden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Versammlungsleiter der sogenannten ‚Querdenken‘‐Demonstrationen den grundrechtlichen Schutzmantel der Versammlungsfreiheit missbraucht haben, um sich den Corona‐Beschränkungen zu entziehen.“ Der OB bezeichnete die „vorsätzliche Nicht-Einhaltung des Abstandsgebots und der Maskenpflicht in Anbetracht der Infektionslage als verantwortungs- und rücksichtslos“. Er unterstrich: „Ich habe allergrößtes Verständnis für die massive Verärgerung in der Bevölkerung über die Corona‐Verstöße, die sich während der Corona‐Demonstrationen ereignet haben. Und ich bedaure zutiefst, dass diese Verstöße und Angriffe stattgefunden haben, die unsere Stadt in ein schlechtes Licht rücken, das sie nicht verdient hat.“ 

Der Oberbürgermeister erläuterte, dass die Stadt Auflagen als Teilverbote ausgesprochen habe: „Für die Bewertung der Entscheidungen der Versammlungsbehörde ist die ex-ante Perspektive maßgebend, die Sicht der Umstände vor der Versammlung und nicht die ex-post Perspektive, die Kenntnis der Umstände nach der Versammlung. Deswegen kommt der anerkannte Experte für Versammlungsrecht und Verfasser eines Standard-Kommentars zum Versammlungsrecht Michael Kniesel zu der Einschätzung: Bei den Erkenntnissen, die der Versammlungsbehörde vor der Versammlung vorlagen, wäre ein Verbot rechtswidrig gewesen.“ Eine Auflösung der laufenden Demo sei unverhältnismäßig gewesen. „Die Auflösung einer Versammlung mit über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hätte erhebliche Risiken in sich getragen – das Risiko des Gedränges und der Verdichtung, das Risiko von Auseinandersetzungen, das Risiko von Gewalttätigkeiten, das Risiko der Eskalation“, so Nopper.

Stadt und Land sollten den Blick jetzt nach vorne richten, mahnte er. Beider gemeinsamer Leitsatz sollte sein: „Suche nicht nach Fehlern, sondern nach Lösungen.“ Er schlug vor, die Corona-Verordnung des Landes – analog zu den Corona-Verordnungen des Freistaates Sachsen und des Freistaates Bayern anzupassen. Land, Stadt und kommunale Spitzenverbände könnten diese gemeinsam entwickeln. Eine konkretere, schärfere Verordnung könnte Versammlungsbehörden helfen, insbesondere beim Verbot von Aufzügen und beim Recht, einen bestimmten Versammlungsort zuzuweisen. 

Abschließend sagte der OB: „Geschlossenheit und Entschlossenheit von Stadt und Land sind das Gebot der Stunde. Wir sollten uns in schwerer Pandemie-Zeit mit vereinten Kräften und mit aller Entschiedenheit gegen diejenigen wenden, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, die den Staat vorführen wollen und die sich über den Gesundheits- und Infektionsschutz zum Nachteil ihrer Mitmenschen vorsätzlich hinwegsetzen.“