Das Konzept besteht aus den fünf Bausteinen „Veranstaltungen“, „Prävention“, „ordnungsrechtliche Maßnahmen“, „Sauberkeit“ und „Infrastruktur“. Ziel ist es, die Stuttgarter Innenstadt auch in den Abend- und Nachtstunden des Wochenendes zu einem sicheren und attraktiven Ort für alle Besucherinnen und Besucher zu machen.
Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „Durch ein Bündel von Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Polizeipräsidium, gemeinsam mit den Kräften der Jugendarbeit, alle geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls ergreifen – gerade auch in den Abendstunden und an den Wochenenden. Es ist unser erklärtes Ziel, durch mehr Präsenz, auch durch mehr Fußstreifen, Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen. Zu den geeigneten Maßnahmen gehört meines Erachtens – sobald wie möglich – auch die Ausweisung einer Waffenverbotszone (Öffnet in einem neuen Tab) in den Bereichen Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, Schlossgarten und Stadtgarten.“
Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe
Stadt und Polizei sind überzeugt, dass sich die Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt nur verbessern lässt, wenn die verschiedenen Anliegen und Bedürfnisse der unterschiedlichen Interessensgruppen berücksichtigt werden: Von feiernden Jugendlichen über kulturinteressierte Besucherinnen und Besucher bis hin zu Anwohnerinnen und Anwohnern. Das neue Konzept setzt daher auf einen interdisziplinären Ansatz unter Beteiligung unterschiedlichster Stellen und Ämter. Darunter das Amt für öffentliche Ordnung, das Kulturamt, das Sozialamt, das Jugendamt, die Abfallwirtschaft Stuttgart, das Polizeipräsidium Stuttgart, die Bezirksvorsteherinnen und -vorsteher von Stuttgart-Mitte, -Ost und -West, die Mobile Jugendarbeit, der Sportkreis Stuttgart, die City-Initiative Stuttgart, der Verein pro.Stuttgart, die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft und andere. Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, sagte dazu: „Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Der öffentliche Raum ist für alle da. Ziel muss dabei ein friedliches und geordnetes Miteinander sein. Das wollen wir mit dem vorliegenden Konzept erreichen. Neu ist, dass so viele verschiedene Partner vereint an diesem gemeinsamen Ziel mitarbeiten.“
Veranstaltungen als wichtige Säule
Polizeipräsident Franz Lutz ergänzte: „Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten setzen sich Tag für Tag mit aller Kraft flächendeckend für die Sicherheit in unserer Stadt ein. Der enge Schulterschluss mit unseren Sicherheitspartnern hat sich bewährt. Gerade für die unmittelbar bevorstehende wärmere Jahreszeit ist es wünschenswert, auf die zuletzt gewonnenen Erkenntnisse mit angepassten Möglichkeiten reagieren zu können. Insbesondere mitten in der City, in den Abendstunden und an den Wochenenden. Mit einem Mix aus angepassten rechtlichen Grundlagen, gezielter Überwachung und abgestuften punktgenauen Kontrollen lässt sich ein weiterer Sicherheitsbonus schaffen.“
Eine wichtige Säule des neuen Konzepts ist ein abwechslungsreiches Veranstaltungsangebot im Innenstadtbereich. Dadurch soll die City belebt werden, denn Veranstaltungen locken auch Besucherinnen und Besucher in die Innenstadt, die eigens dafür anreisen. Dies führt zu einer Durchmischung des Publikums mit Menschen verschiedenen Alters, Geschlechts und sozialer Stellung. So erhöht sich automatisch die soziale Kontrolle im öffentlichen Raum. Bislang wurden rund 50 Veranstaltungen für die warme Jahreszeit angemeldet. Darunter sind beispielsweise Stuttgart Street Art (09.04., 23.07., 08.10.), Stuttgart bewegt sich (16.06. bis 19.07.) und JazzOpen (Innenhof Altes Schloss: 07.07. bis 12.07.; Schlossplatz, Ehrenhof: 13. bis 17.07.). Darüber hinaus entwickeln verschiedene Einrichtungen der Jugend- und Kulturarbeit sowie des Sports ergänzende Projekte.
Mehr Personal und Kameras
Mit sogenannten ordnungsrechtlichen Maßnahmen wollen Stadt und Polizei Lärm, Gewalt und Vermüllung in der Innenstadt vorbeugen. Um die Polizei bei ihrer Arbeit zu entlasten, erhält der Städtische Vollzugsdienst (SVD) mit dem neuen Doppelhaushalt 30 neue Stellen. Außerdem werden die Einsatzzeiten des SVD erweitert: Zukünftig gehen die städtischen Einsatzkräfte an den Wochenenden bis 1 Uhr nachts auf Streife. Durch die personelle Verstärkung kann der SVD überdies mittelfristig die Kontrollen in Sachen Vermüllung erhöhen. Im vergangenen Jahr ging das Feiern junger Menschen im öffentlichen Raum vielfach einher mit einem erheblichen Maß an wildem Müll an den betroffenen Plätzen.
Stationäre Videokameras sollen Straftaten präventiv entgegenwirken und die Polizei bei der Ermittlung von Tätern unterstützen. Rund um das Neue Schloss, den Schlossplatz, am Eckensee sowie an der Freitreppe und dem Kleinen Schlossplatz sind Videokameras vorgesehen. Sie sollen zwischen Mai und September sukzessive in Betrieb gehen. Die Kameras senden hochauflösende Bilder in Echtzeit in das Lage- und Einsatzzentrum des Polizeipräsidiums Stuttgart. Dort werden die Bilder laufend ausgewertet. Die Polizei erhält so die Möglichkeit, kurzfristig auf sich anbahnende Konflikte zu reagieren. Die Kameras werden von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen jeweils zwischen 20 und 6 Uhr eingesetzt. Außerhalb dieses Zeitfenster sind sie außer Betrieb.
Da bei Auseinandersetzungen in der Innenstadt zuletzt wiederholt auch Messer eingesetzt wurden, soll eine sogenannte Waffenverbotszone eingerichtet werden. Innerhalb dieser Zone ist dann auch das Mitführen von Messern, die sonst nicht verboten sind, nicht erlaubt. Davon betroffen sind beispielsweise Taschenmesser mit kurzer, nicht feststellbarer Klinge. Die Polizei darf diese Gebrauchsmesser konfiszieren und das Mitführen ahnden.
Neues Stufenkonzept
Anhand ihrer Erfahrungen aus den vergangenen Jahren hat die Polizei in Absprache mit der Stadt ein Stufenkonzept entwickelt, mit dem sie auf die jeweilige Lage vor Ort reagiert. Das vierstufige Konzept verbindet präventive mit repressiven Maßnahmen. Das Mittel der Wahl sind zunächst immer präventive und deeskalierende Maßnahmen. Wenn diese nicht erfolgreich sind, ergreift die Polizei ordnungsrechtliche Schritte. Diese können von Platzverweisen bis zu Verweilverboten auf bestimmten Plätzen reichen. Ziel ist immer, die Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun: „Mit einem erweiterten Besteckkasten, der Bewährtes aber auch Neues enthält, können wir ein noch gezielteres Augenmerk auf sich anbahnende Aggressionen und die Menschen, die solche Zustände auslösen, legen. Je nach Beschwerdeaufkommen, Aggressionspotential und Emotionalisierung werden abgestufte Maßnahmen greifen.“
Das Konzept wird noch im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat vorgestellt.
