Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer hat vor diesem Hintergrund den Initiatoren des Radentscheids geschrieben und sie über die aktuelle Sicherheitsarbeit informiert und einen Ausblick gegeben.
In dem Schreiben heißt es: „Der Verkehrssicherheitsarbeit kommt in der Landeshauptstadt Stuttgart seit jeher eine sehr hohe Bedeutung zu. Wie in allen Städten steht auch die Stadt Stuttgart vor neuen Herausforderungen, da das Verkehrsgeschehen zunehmend komplex wird. Eine Neuaufteilung innerhalb des Verkehrsraums ist mit vielen Konflikten verbunden.“
Im Interesse der Verkehrssicherheit ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und den städtischen Behörden bereits institutionalisiert und gesetzlich geregelt. Die Informationen und Daten der Polizei bilden die Grundlage, um erforderliche Maßnahmen zu prüfen.
Im Jahr 2019 registrierte die Polizei 568 Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern in Stuttgart. Die Anzahl der Unfälle mit konventionellen Räder war rückläufig, Unfälle mit Pedelecs stiegen dabei im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent. Die Zahlen sind in Relation zu dem allgemeinen Zuwachs des Radverkehrs und den anhaltenden Schönwetterperioden erklärbar.
Die Auswertung zeigt, dass bei 87 Unfällen Radfahrer alleinbeteiligt waren und ein Fremdverschulden oder Mängel der Infrastruktur nicht erkennbar waren. Unabhängig von der Verursacherfrage bleiben bei den Unfällen mit Radverkehrsbeteiligung die klassischen Hauptunfallursachen konstant: Missachtung der Vorfahrt, nicht angepasste Geschwindigkeit, Fehler beim Abbiegen und Alkoholeinfluss.
Die Verkehrsbehörde beim Amt für öffentliche Ordnung geht grundsätzlich allen Gefahrensituationen oder Unfällen nach, von denen sie Kenntnis erlangt. Sie prüft, ob Verkehrsregelungen adäquat sind und veranlasst bei Bedarf Änderungen oder Kontrollen. Hierzu bezieht sie neben der Polizei auch andere Fachämter wie beispielsweise das Amt für Stadtplanung und Wohnen und das Tiefbauamt mit ein. Der Bau und der Unterhalt der öffentlichen Straßeninfrastruktur sowie die Verkehrssicherungspflicht obliegen dem Tiefbaumt. Die Verkehrssicherungspflicht wird durch regelmäßige Kontrollen der öffentlichen Verkehrsflächen wahrgenommen.
Ob und welche Maßnahmen nach Unfällen getroffen werden, hängt in großem Maß vom Unfallhergang und den Unfallumständen ab. Die Stadt ist bereits an diesen Orten aktiv geworden: Eine neue Ampel sichert die Querung im Bereich Kirchheimer Straße / Trossinger Straße, Rotbelag mit Pollerkonzept an der Holzstraße, Einrichtung eines Radfahrstreifens statt eines Schutzstreifens mit Gehwegparken an der König-Karl-Straße zuzüglich Rotbelag. Die Verkehrsüberwachung nutzt zudem seit Ende 2019 drei semistationäre Anlagen zur Überwachung der Geschwindigkeit.
Über die bereits bestehende Verkehrssicherheitsarbeit hinaus, hat der Gemeinderat - ausgehend von dem Radentscheid - beschlossen, diese breiter aufzustellen und zu intensivieren. Das Unfallgeschehen mit Beteiligung von Fußgängern und Radfahrenden soll stärker unter einem präventiven Aspekt beleuchtet werden.
Da es sich um eine neue Vorgehensweise und Aufgabe handelt, hat der Gemeinderat Ende 2019 hierfür auch die erforderlichen personellen Kapazitäten genehmigt. Sobald die erste der beiden Stellen besetzt ist, wird die Verwaltung mit den Sachkundigen Bürgern ein Konzept erarbeiten, wie diese neue Aufgabe ausgestaltet wird. Wichtig sind ein fachliches Handlungsgerüst und ein gemeinsames Verständnis aller Beteiligten. Das Konzept wird dann den Gremien des Gemeinderats vorgelegt werden.
Die Verwaltung ist offen für Anregungen und Kritik Meldungen zu Gefahrenstellen können per „Gelber Karte“ an die Verwaltung adressiert werden. Das geht auch online unter www.stuttgart.de/service/gelbe-karte/ (Öffnet in einem neuen Tab)