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Landeshauptstadt Stuttgart

Umwelt

Stuttgart richtet Bürgerrat Klima ein

Die Landeshauptstadt Stuttgart richtet einen Bürgerrat Klima ein. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 16. Dezember, beschlossen. Der Bürgerrat Klima soll die Verwaltung beim Klimaschutz beratend unterstützen.

Der Klimawandel sorgt auch in Stuttgart für Extremwetter wie hier beim Sturm im Juni 2021.

Um Menschen unterschiedlichster Milieus und Gruppen an einen Tisch zu bringen, wird sich der Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Personen zusammensetzen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper erklärte: „Stuttgart setzt Maßstäbe in der Bürgerbeteiligung und im Klimaschutz: Im Bürgerrat Klima kommen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammen, um gemeinsame Empfehlungen zu formulieren.“ Der OB weiter: „Wir suchen versöhnliche, pragmatische und innovative Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger akzeptabel sind. Denn Klimaschutz geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen!“

Der Bürgerrat Klima besteht nicht aus Interessensvertretungen oder herausgehobenen Fachinteressierten, sondern aus zufällig ausgewählten Teilnehmenden, so genannten Zufallspersonen. So bietet der Bürgerrat die Chance, dass die Ergebnisse einem gesellschaftlichen Konsens sehr nahekommen.

Der Bürgerrat Klima erarbeitet, welche Rolle die Stadt Stuttgart beim Klimaschutz einnehmen soll. Auch Maßnahmen, mit denen Stuttgart das 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht, werden im Bürgerrat verhandelt.

Bürgerrat kann Stadtgesellschaft zusammenbringen

„Bei schwierigen Herausforderungen brauchen wir beherzte Antworten. Ein Bürgerrat kann unsere Stadtgesellschaft näher zusammenzubringen und diese Antworten aushandeln. Wir wünschen uns, dass die großen Fragen unserer Gesellschaft den Bürgerinnen und Bürgern direkt gestellt werden. Ein losbasierter unabhängiger Bürgerrat bietet das richtige Format, um alle Menschen und Positionen angemessen einzubeziehen“, erklärt Bruno Wipfler von der zivilgesellschaftlichen Initiative Bürger*innenrat Klima Stuttgart, die sich für den Bürgerrat stark macht. „Die Fraktionen haben sich in den Gesprächen sehr für unseren Vorschlag interessiert, das hat uns ermutigt.“

Die Initiative hat deutlich mehr als die erforderlichen 2.500 Unterschriften für den Einwohnerantrag gesammelt, so dass der Gemeinderat die formale Zulässigkeit des Antrags festgestellt und ihn am 16.12.2021 behandelt hat. Der Bürgerrat Klima wird also von einem Mandat aus der Bürgerschaft getragen. Er geht darüber hinaus auf einen fraktionsübergreifenden Antrag zurück, den die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, SPD, FDP, Freie Wähler und PULS im Juni unterzeichnet haben und der die Forderungen der Initiative weitgehend aufgriff. Gemeinsam mit den Vertretungen der Fraktionen und der Initiative haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt die Eckpunkte für den Bürgerrat Klima erarbeitet. Der Vorschlag hat eine breite Akzeptanz in den städtischen Gremien und bei der Vertretung der Initiative gefunden.

Arbeitsbeginn noch vor der Sommerpause

Der Bürgerrat Klima soll insgesamt sechs Mal tagen. Der Bürgerrat Klima führt seine Debatten unabhängig. In den ersten beiden Sitzungen verschafft sich der Bürgerrat Klima einen Überblick über das Thema, Ziele und Arbeitsweise. In der dritten und vierten Sitzung erarbeitet und bewertet der Bürgerrat Klima Maßnahmensets und prüft sie auf ihre gesellschaftliche Akzeptanzfähigkeit. In den letzten beiden Sitzungen vertieft der Bürgerrat Klima die Konsensfindung und formuliert das Abschlussergebnis der Beratungen. Zum Abschluss übergibt der Bürgerrat Klima seine Empfehlungen an den Gemeinderat. Der Gemeinderat hat sich verpflichtet, öffentlich zu begründen, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen und welche nicht.

Die Auswahl für die Besetzung des Bürgerrats Klima soll zügig durchgeführt werden, damit er noch vor den Sommerferien 2022 seine Arbeit aufnehmen und bis Ende des Jahres 2022 abschließen kann. Für den Bürgerrat wird eine Gruppengröße von 50 bis 60 Teilnehmenden angestrebt.

Die Mitglieder im Bürgerrat erhalten für die Mitarbeit eine rechtlich vorgegebene Pauschale von 11 Euro je Stunde, maximal 110 Euro am Tag. Für die Moderation der Sitzungen soll eine erfahrene Agentur ausgewählt werden.