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Landeshauptstadt Stuttgart

Bürgerbeteiligung

Stuttgarter Bürgerhaushalt: Ab sofort Vorschläge bewerten

„Was bringen Ideen, wenn keiner für sie brennt“ – so lädt die städtische Bürgerhaushalts-Kampagne alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter dazu ein, bis zum 26. Februar die Vorschläge aus der ersten Phase des Bürgerhaushalts zu bewerten.

Bis 26. Februar kann man die 1.915 Ideen des Bürgerhaushalts bewerten.

Rund 2.450 Ideen hatten die Teilnehmenden in der Vorschlagsphase im Januar eingereicht, wie die Stadt Geld sparen oder einnehmen kann und in welche Bereiche Geld investiert werden soll. Nach der Zusammenfassung gleicher oder ähnlicher Ideen und dem Herausfiltern von Themen ohne Relevanz für den Stadthaushalt bleiben noch 1.915 Vorschläge übrig. Diese stehen nun unter  www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab) für drei Wochen zur Diskussion und Bewertung, gemäß der Fragestellung „Gut für unsere Stadt“ oder „Weniger gut für unsere Stadt“.

Die positiven Stimmen ergeben am Ende die Liste der Top 100 Vorschläge, die von der Verwaltung fachlich geprüft werden – jene Ideen, für die offensichtlich viele Bürgerinnen und Bürger Feuer und Flamme sind, um im Kampagnen-Bild zu bleiben. Damit die kleineren Stadtbezirke nicht benachteiligt werden, kommen automatisch die zwei am besten bewerteten Vorschläge eines jeden Stadtbezirks auf die Liste, so sie dort nicht ohnehin schon stehen. Die Bezirksbeiräte können zu den Vorschlägen Stellung nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Die Ergebnisse der fachlichen Prüfung der Top 100 Vorschläge sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte legt die Verwaltung dann im Sommer dem Gemeinderat vor – dieser entscheidet im Zuge der Haushaltsplanungen im Herbst, welche Vorschläge geprüft und umgesetzt werden.

Doch nicht nur die Top 100 Liste ist in der Bewertungsphase gefragt. Auch die Bewertung eingereichter Vorschläge mit „Weniger gut für unsere Stadt“ ist hilfreich: So kann der Gemeinderat später nachvollziehen, welche Ideen kontrovers diskutiert wurden und der Erklärung und Kommunikation bedürfen.

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