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Landeshauptstadt Stuttgart

Bilanz

OB Nopper blickt zurück auf 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das neue Jahr ist nicht nur Anlass, um Neujahrsvorsätze zu fassen, sondern auch eine gute Zeit für einen Rückblick auf wichtige Aktivitäten und Initiativen im vergangenen Jahr. Stellvertretend für viele habe ich zwölf ausgewählt, an denen ich aktiv beteiligt war.

Ihr Frank Nopper

Silvesternacht in Stuttgart

Über 15.000 Menschen feierten auf dem Schlossplatz friedlich Silvester.

Stuttgart hat im Unterschied zu anderen deutschen Großstädten eine friedliche Silvesternacht erlebt – dank eines guten Sicherheitskonzepts und eines starken Einsatzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Es ist mir ein großes Anliegen, dass Stuttgart sicherer und sauberer wird.

Waffenverbotszone beschlossen

Mit 2/3-Mehrheit hat der Gemeinderat im Dezember 2022 die Einrichtung einer Waffenverbotszone beschlossen.

Die von mir vorgeschlagene Waffenverbotszone wurde im Dezember vom Gemeinderat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Sie soll die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt verbessern.

Die Waffenverbotszone gilt ab dem 1. Februar freitags und samstags sowie vor Feiertagen in den Abend- und Nachtstunden von 20 bis 6 Uhr innerhalb des Cityrings und im Stadtgarten. Polizei und Städtischer Vollzugsdienst werden dort anlassbezogen kontrollieren.

Beschluss zur Klimaneutralität

Die Stadt Stuttgart soll bis 2035 klimaneutral werden.

Stuttgart soll bis 2035 klimaneutral sein. Die Stadtwerke sollen für das Erreichen dieses Ziels die Hauptrolle spielen. Mit den Maßnahmen bei den Stadtwerkenb und durch die Stadtwerke sollen bis zum Jahr 2035 bis zu 25 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in unserer Stadt eingespart werden.

Dieses CO2-Reduktionsziel soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden: 1,7 Terawattstunden – und damit die Hälfte des Stuttgarter Stromverbrauchs – sollen ab 2035 jährlich durch die Stadtwerke aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. 40 000 Wohnungen sollen klimaneutral mit Wärme versorgt werden. 14 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen errichtet werden. Alle Umweltwärmequellen im Stadtgebiet sollen erschlossen werden (Abwasser, Luft, Geothermie und wenn möglich auch das Wasser aus dem Neckar). Alle Ladesäulen und Wärmeerzeugungsanlagen sollen mit 100 Prozent Ökostrom aus Eigenerzeugung betrieben werden.

Einsatz für den Sport

V.l.n.r.: OB Frank Nopper, Celia Sasic und Philipp Lahm vor dem UEFA Europapokal.

Für unsere über 300 Sportvereine hat die Stadt auch 2022 eine Corona-Unterstützung in Höhe von sieben Euro pro Mitglied erbracht. Im Hintergrund habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine an der UEFA EURO 24 teilnehmende Nationalmannschaft ihr Quartier während der Meisterschaft im Stuttgarter Waldhotel beziehen kann. Die abschließende Entscheidung fällt erst im Dezember 2023.

Als leidenschaftlicher Fußballfan wünsche ich mir, dass die UEFA EURO 24 zu einem großen Fest für Stuttgart wird und wir als Gastgeberstadt in ganz Europa ein gutes Bild abgeben.

Sanierung der Staatsoper

Das Opernhaus in Stuttgart ist dringend sanierungsbedürftig.

In Sachen Sanierung und Modernisierung unserer Oper haben Stadt und Land die Bildung einer gemeinsamen Projektgesellschaft beschlossen. Damit kann der Weg zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung beschritten werden.

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine war die Stadt zu jedem Zeitpunkt aufnahmebereit.

Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Kriegsflüchtlingen ist eine Herkulesaufgabe, die uns das ganze Jahr beschäftigt hat. Auch dank vieler Ehrenamtlicher konnten wir sie bislang erfolgreich bewältigen. Bund, Land und Kommunen müssen aber gemeinsam an pragmatischen Lösungen arbeiten.

Engagement für die Stadtbezirke

OB Nopper nimmt an einer Baumpflanzaktion teil.

Sehr wichtig ist mir das Engagement für unsere Stadtbezirke. In vielen Fällen unterstütze ich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch persönliches Engagement, etwa beim geplanten Kauf des Bahnhofsgebäudes in Untertürkheim oder beim Bemühen um eine gute städtebauliche Lösung für den Cannstatter Wilhelmsplatz und das Umfeld des Cannstatter Bahnhofs.

Investitionen in den ÖPNV

Die SSB wird bis 2027 1,3 Milliarden Euro investieren.

Die SSB, deren Aufsichtsratsvorsitzender ich bin, haben hohe Investitionen in den ÖPNV beschlossen: 1,3 Milliarden Euro bis 2027, um die Infrastruktur auszubauen sowie neue Stadtbahnen und emissionsfreie Busse anzuschaffen.

Dem Gemeinderat habe ich vorgeschlagen, den städtischen Mitarbeitern mit Einführung des 49-Euro-Tickets ein kostenfreies Jobticket zur Verfügung zu stellen. Das soll einen Beitrag zur Verkehrswende leisten und der Landeshauptstadt dabei helfen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und an die Stadt zu binden.

Trinkwassernetz

Das Trinkwassernetz in Stuttgart soll in die Hand der Stadt kommen.

Die Trinkwasserversorgung ist wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Gegenwärtig werden die Stuttgarter Trinkwassernetze von der Netze BW betrieben. Seit nunmehr zehn Jahren ist ein teurer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang anhängig, der den Übergang des Trinkwassernetzes an die Stadt zum Inhalt hat.

Die Stadtverwaltung hat mit der Netze BW einen Kompromiss ausgehandelt, der das Trinkwassernetz in städtische Hände bringt – allerdings erst nach einer Übergangszeit von 20 Jahren. Dies habe ich dem Gemeinderat vorgeschlagen.

Taskforce Bürgerbüros

OB Frank Nopper hat die Taskforce eingesetzt, um die Situation in den Bürgerbüros zu verbessern.

Die Situation in den Bürgerbüros ist für uns alle unbefriedigend. Die von mir eingesetzte Taskforce hat mittlerweile 30 Maßnahmen beschlossen und teilweise schon umgesetzt – so etwa bessere technische Ausstattung, eine digitale Echtzeitanzeige zur Wartezeit oder die Einrichtung eines Ausbildungs-Bürgerbüros.

Einigung zum Kaufhof-Areal

Die Stadt Stuttgart hat sich mit der Eigentümerin des Kaufhof-Areals gütlich geeinigt.

Dankenswerterweise hat der Gemeinderat der gütlichen Einigung mit der Eigentümerin des Kaufhof-Areals am Tagblatt-Turm zugestimmt. Damit wurde jahrelanger städtebaulicher Stillstand verhindert – an einer exponierten Stelle im Herzen unserer Innenstadt. Die Stadt kann künftig das Grundstück in der Steinstraße nutzen, auf dem aktuell das Kaufhof-Parkhaus steht.

Einsatz für die Landwirtschaft

OB Nopper half bei der Prominenten-Weinlese des Weinguts der Stadt Stuttgart tatkräftig mit.

Bei unseren Stuttgarter Europaabgeordneten habe ich mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, den Entwurf der EU-Pflanzenschutzverordnung abzumildern – zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und zur Versorgung mit regionalen Produkten. Ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in urbanen Gebieten und Schutzzonen würde dazu führen, dass ein großer Teil der Stuttgarter Rebflächen nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden könnte.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

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