Die „Rahmendienstvereinbarung zur Digitalisierung und Informationstechnik bei der Landeshauptstadt Stuttgart“ wurde nach konstruktiven Verhandlungen von der Gesamtpersonalratsvorsitzenden Claudia Häußler und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper unterzeichnet.
Die Rahmendienstvereinbarung gibt die allgemeingültigen Grundsätze, Standards und übergreifenden Themen für die städtische Digitalisierung und Informationstechnik vor, soll deren Vorteile aufzeigen und damit die Umsetzung erleichtern. Sie regelt ein transparentes und strukturiertes Beteiligungsverfahren und schafft damit für die Personalvertretung und die Verwaltung Handlungssicherheit und eine Verfahrensbeschleunigung.
Zukunftsweisende Vereinbarung
Zukunftsweisend ist die Zusage zur Beschäftigungssicherung, die betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der Digitalisierung ausschließt. In der Präambel der Vereinbarung heißt es: „Den Vertragsparteien ist es wichtig, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, die Beschäftigten, also die Mitarbeiterschaft, in den Transformationsprozess einzubinden und mitzunehmen. Die Beschäftigten werden bei der digitalen Transformation durch permanente Personalentwicklungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie durch das Changemanagement unterstützt und begleitet.“
Der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer ist einmal mehr überzeugt, dass Digitalisierung nur mit motivierten und engagierten Mitarbeitenden gelingen kann. Die jetzt mit der Arbeitnehmervertretung geschlossene Regelung nennt er eine zukunftsweisende Vereinbarung, die deutschlandweit eine der ersten ihrer Art ist: „Die Landeshauptstadt legt bei der Digitalisierung mittlerweile ein beachtliches Tempo vor. Die jetzt abgeschlossene Rahmendienstvereinbarung stellt einen weiteren großen Schritt dar und bietet den Beschäftigten Sicherheit. Dadurch soll auch die Motivation gestärkt werden, sich auf den Digitalisierungsprozess einzulassen und aktiv mit voranzubringen. Die Beschäftigungssicherung ist ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterschaft und unterstützt den digitalen Transformationsprozess.“
Weg zur digitalen und smarten Stadtverwaltung
Damit führt die Stadt den eingeschlagenen Weg hin zu einer digitalen und smarten Stadtverwaltung konsequent fort: Nach einem umfassenden Strategieprozess unter Federführung des Ersten Bürgermeisters Dr. Fabian Mayer in den Jahren 2018 und 2019 hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 64 Millionen Euro für die Digitalisierung der Stadtverwaltung bereitgestellt. Eine gewaltige, aber notwendige Investition zunächst in Infrastruktur und Personalressourcen. Nachdem die Strategie festgelegt ist und die Mittel bereitgestellt sind, ist die Stadtverwaltung zwischenzeitlich mitten in der Umsetzung. In einem straff organisierten Prozess wurde das Amt für Digitalisierung, Organisation und IT gegründet und ein neues Gebäude an der Heilbronner Straße gefunden, in dem die Mitarbeitenden die Digitalisierung umsetzen können. Der vor kurzem vom Gemeinderat gewählte Amtsleiter wird am 1. Juli seinen Dienst antreten und das junge Amt organisatorisch und personell ausrichten.
