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Landeshauptstadt Stuttgart

Kundgebungen

Karsamstag: Polizeieinsatz wegen mehrerer Demonstrationen

Verkehrsbehinderungen erwartet – Stadt erlässt Auflagen für Kundgebungen

Die Stuttgarter Polizei und die städtische Versammlungsbehörde werden am Karsamstag, 3. April, anlässlich einiger Demonstrationen im Einsatz sein. Auf Grund der Lage werden mehrere Hundert Polizei-Beamte in der Innenstadt und in Bad Cannstatt ihren Dienst leisten.

Wegen verschiedener Demostrationen erwarten Polizei und Versammlungsbehörde am Karsamstag starke Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt.

Das Polizeipräsidium Stuttgart bekommt dabei unter anderem Unterstützung von der Bereitschaftspolizei und neben Beamtinnen und Beamten der Einsatzhundertschaft und der Kriminalpolizei werden auch Beweissicherungseinheiten, Kommunikationsteams sowie Polizeireiter im Einsatz sein.

Die angemeldeten Demonstrationen befassen sich vorrangig mit dem Thema Umgang mit der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Regelungen. Die Versammlungsbehörde hat aus diesen Gründen dem Anmelder klare Auflagen erteilt und mahnt bereits heute die Einhaltung der gültigen Infektionsschutzregeln an. Passanten wird aus Eigeninteresse das Meiden der Kundgebungen empfohlen.

Die Teilnahme, möglicherweise tausender versammlungswilliger Pandemie-Kritiker, stellt die Einsatzleitung des Polizeipräsidiums sowie alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz vor große Herausforderungen.

Polizeipräsident Franz Lutz sagte am Mittwoch: „Das Spannungsfeld zwischen der Gewährleistung der Demonstrationsfreiheit und dem Recht sich hierbei auch in großen Mengen zu versammeln einerseits sowie der Einschränkungen für jeden Bürger und jede Bürgerin andererseits ist für die Polizei bei solchen Einsatzanlässen nicht lösbar.

Bereits bei der letzten Demonstrationslage mit ähnlicher Thematik saßen unsere Einsatzkräfte buchstäblich „zwischen den Stühlen“. Während Demonstrationsteilnehmer den Beamten zuriefen, dass sie sich schämen sollten, unbescholtene Bürger wegen Corona zu schikanieren, forderten Passanten die Polizei auf, gegen Maskenverweigerer hart durchzugreifen.“

Ordnungsbürgermeister Maier mahnt Einhaltung der Hygieneregeln an

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Clemens Maier, sagte: „Wir befinden uns mitten in der dritten Pandemiewelle. In den Krankenhäusern steigt wieder die Zahl an Corona erkrankter Patientinnen und Patienten. Ich appelliere deshalb an alle, sich an die Corona-Hygieneregeln zu halten, um Mitmenschen zu schützen. Jeder sollte sich überlegen, ob er sich dem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen will, das von Menschenanhäufungen ausgehen kann."

Auf den Anfahrtswegen zu den Versammlungen in der Innenstadt und in Bad Cannstatt sowie während der Versammlung selbst, ist insbesondere im Bereich des City Rings mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.