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Landeshauptstadt Stuttgart

Verwaltung

Debatte um Richtlinien für Sondernutzung des öffentlichen Raums: Verwaltung prüft Öffnung

Die Verwaltung prüft eine Öffnung der Richtlinien zur Sondernutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt. Dies hatte der Verwaltungsausschuss vergangene Woche beauftragt. Das Amt für öffentlichen Ordnung erarbeitet jetzt in enger Abstimmung mit den Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag.

Nach der gültigen Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt sind mobile Verkaufsstände im öffentlichen Straßenraum nicht erlaubt.

Das hat die Landeshauptstadt Stuttgart am Donnerstag, 31. März, auch mit Blick auf eine laufende Diskussion um den Standort eines mobilen Eiswagens klargestellt.

In die Debatte schaltet sich aus aktuellem Anlass auch Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ein: „Wir brauchen in der Einkaufsinnenstadt unverwechselbare Institutionen und Verkäuferpersönlichkeiten. Ich werde deswegen alles dransetzen, den Gemeinderat davon zu überzeugen, dass individuelle und ansprechende Verkaufswägen nicht aus dem Stadtbild verbannt werden.“

Die gültigen Sondernutzungsrichtlinien Innenstadt erlauben keine mobilen Verkaufsstände im öffentlichen Straßenraum, dies geht zurück auf einen Beschluss des Gemeinderats aus 2019. Aufgrund der Coronapandemie wurden die Vorgaben in den Jahren 2020 und 2021 nicht umgesetzt.

Anfragen für Eiswägen, Foodtrucks & Co. steigen

So konnten die Standbetreiberinnen und Standbetreiber, unter Einhaltung der Coronaverordnung, weiter Einkommen erzielen. Bei der Verkehrsbehörde haben die Anfragen nach Standorten für Eiswägen, Foodtrucks und Verkaufsständen in der Innenstadt gleichzeitig sprunghaft zugenommen.

Im Frühjahr dieses Jahres wurde den Betreiberinnen und Betreibern der mobilen Eisverkaufsstände für das laufende Jahr eine Erlaubnis erteilt. Dies wurde verbunden mit dem Hinweis, dass der Betrieb ab 2023 in der bisherigen Form nicht mehr genehmigungsfähig ist. Die Verwaltung hat sich nach dieser Mitteilung bereits mit interessierten Betreibern mobiler Eiswagen über Alternativen ausgetauscht.

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  • Thomas Wagner