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Landeshauptstadt Stuttgart

Sicherheit

Sicherheitspartnerschaft wirkt - Weitere Maßnahmen vereinbart

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vereinbaren weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft.

Blick auf den Schlossplatz von der Treppe neben dem Kunstmuseum.

„Nach den frühen Morgenstunden des 21. Juni 2020 in der Landeshauptstadt war es meine klare Ansage, dass sich eine solche Krawallnacht in Stuttgart und anderswo im Lande nicht wiederholen darf – und sie hat sich nicht wiederholt.

Sofort habe ich der Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen und in dieser gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft arbeiten die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg im engen Schulterschluss und mit aller Kraft daran, das Sicherheitslage in Stuttgart zu verbessern – mit Erfolg! Im Jahr 2021 gab es in der Stuttgarter Innenstadt erneut deutlich weniger Straftaten. Diesen positiven Trend wollen wir nun weiter verstetigen, damit die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger und auch Gäste in der Landeshauptstadt nicht nur objektiv sicher sind, sondern sich auch noch sicherer fühlen können“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag (25. März 2022). Innenminister Thomas Strobl und der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper haben weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft vereinbart.

„Wir danken dem Innenministerium und dem Polizeipräsidium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir werden alle geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Stuttgarterinnen und Stuttgarter – gerade auch in den Abendstunden an den Wochenenden – ergreifen“, so Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit

Inhalt des Gesprächs war unter anderem das erklärte Ziel: die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt weiter verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, vereinbarten Innenminister Strobl und Oberbürgermeister Dr. Nopper insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  1. Das Haus des Jugendrechts in der Stuttgarter Innenstadt soll schnellstmöglich eröffnet werden. Damit wird das Handlungskonzept des Hauses des Jugendrechts auf das gesamte Stadtgebiet Stuttgart ausgeweitet und die Bearbeitung der Jugendkriminalität in den beiden Häusern des Jugendrechts zentralisiert. Nach diesem Konzept soll die Strafe auf dem Fuße folgen.
  2. Ausbau der städtischen offenen Videoüberwachung im Bereich des Schlossplatzes, des Kleinen Schlossplatzes sowie des Oberen Schlossgartens. Im Mai kommen zu der bestehenden Videoüberwachung die ersten fünf neuen Kameras hinzu.
  3. Das Land eröffnet der Landeshauptstadt Stuttgart die Möglichkeit zur Schaffung von Waffenverbotszonen.
  4. Kurzfristige Umsetzung des Stufenkonzepts, welches das Polizeipräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart zum lageangepassten Einschreiten erstellt haben. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem Aggressionspotential der Personengruppen, die sich jeweils vor Ort aufhalten, sowie auf der sogenannten Poser-Szene. Die einzelnen Stufen orientieren sich am Personenaufkommen in der Innenstadt, an der Größe von Ansammlungen, dem Aufkommen der motorisierten Vergnügungsszene, dem Beschwerdeaufkommen, dem Aggressionspotential und der Emotionalisierung. Je nach Stufe werden das Polizeipräsidium Stuttgart und die Stadt Stuttgart geeignete Maß-nahmen treffen.
  5. Die Landeshauptstadt Stuttgart setzt den Städtischen Vollzugsdienst in der nächsten Freiluftsaison Freitag und Samstag Nacht bis 1.00 Uhr und damit zwei Stunden länger ein. Außerdem wird die Stadt wie schon im letzten Jahr einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen, um an bestimmten Orten dauerhaft präsent zu sein und Ordnungsstörungen anzusprechen. Um die Sauberkeit zu verbessern, werden ab Ende März zusätzliche Toiletten am Kleinen Schlossplatz und ab Mitte April am Feuersee und Marienplatz aufgestellt. Wo es erforderlich und möglich ist, werden zusätzliche Mülleimer aufgestellt. Die Beleuchtungssituation wird sukzessive verbessert.
  6. Mit der Schaffung eines Hauses der Prävention wird die Zusammenarbeit zwischen dem Polizeipräsidium Stuttgart und der Landeshauptstadt Stuttgart intensiviert, um Straftaten vorzubeugen.

Sicherheitslage in den letzten Jahren verbessert

Die objektive Sicherheitslage in Stuttgart hat sich in den letzten Jahren – teilweise auch coronabedingt – verbessert. Die Gesamtstraftaten im öffentlichen Raum in Stuttgart-Mitte sind 2021 um 17,8 Prozent auf 5.920 (2020: 7.204) Fälle zurückgegangen. Die Anzahl der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum sank um 8,2 Prozent auf 89 (2020: 97) Fälle. Dieses Bild zeigt sich auch bei den Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum. In diesem Deliktsbereich gingen im Jahr 2021 die Fallzahlen um 26,9 Pro-zent auf 1.084 (2020: 1.482) Fälle zurück. Innerhalb von Stuttgart-Mitte waren von der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht insbesondere der City-Ring, also die Bereiche Neue Vorstadt, Oberer Schlossgarten, Rathaus und Hauptbahnhof, betroffen. Auch im City-Ring gingen die Gesamtstraftaten im öffentlichen Raum im Jahr 2021 im Vorjahresvergleich sogar um rund 21 Prozent auf 4.742 (2020: 6.018) Fälle zurück. Die Fallzahlen im Bereich der Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit im öffentlichen Raum sanken um beachtliche 28,9 Prozent auf 910 (2020: 1.279) Fälle besonders stark. Die Rückgänge führten jeweils zu den tiefsten Werten seit fünf Jahren. Die Zahl der Sexualdelikte im öffentlichen Raum ging im City-Ring 2021 um fünf auf 71 (2020: 76) Fälle zurück. Die Sexualdelikte insgesamt stagnieren (2021: 109 Fälle, 2020: 106 Fälle). Im Vergleich zum Fünfjahreshöchststand im Jahr 2019 mit 145 Fäl-len ist das ein Rückgang um rund ein Viertel.

OB begrüßt Bereitschaft des Landes

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper begrüßte in dem gemeinsamen Gespräch nachdrücklich die Bereitschaft des Landes, eine Rechtsverordnung zu verabschieden, die der Landeshauptstadt die Einrichtung von Waffenverbotszonen ermöglicht. Er sagte: „Eine solche Waffenverbotszone sollte vor allem im Bereich Schlossplatz, Kleiner Schlossplatz, Oberer Schlossgarten und Stadtgarten eingerichtet werden. Wir müssen auch mit vereinten Kräften gegen die Poser-Szene auf der Theodor-Heuss-Straße vorgehen und diese mit geeigneten Maßnahmen lahmlegen.“

„Den eingeschlagenen, erfolgreichen Weg zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stuttgarter Innenstadt werden wir weiter gemeinsam beschreiten und dabei auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken. Und wir werden weiter lageangepasst die notwendigen polizeilichen Maßnahmen ergreifen und konsequent durchsetzen“, unterstrich Innenminister Thomas Strobl.

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